Der Kanzler muß seine Partei mobilisieren – sonst ist alles möglich

Von Rolf Zundel

Bonn, im März

Das entscheidende Datum für Helmut Kohl ist der 18. Juni, der Tag der Europawahl. Läuft sie nach dem Muster der Wahlen in Berlin und Frankfurt ab, dann, so lautet die Prognose vieler Christdemokraten, "ist alles möglich". Manche reden düster von "Schicksalswahl", andere benutzen – nicht ohne Hoffnung – den Begriff "Wasserscheide".

Schicksalswahl – das klingt reichlich pathetisch, aber soviel ist wohl richtig: Wenn in der Europawahl bundesweit der starke Abwärtstrend der Union bestätigt wird, und das anderthalb Jahre vor der Bundestagswahl, vor einer ganzen Serie von schweren Kommunal- und Landtagswahlen, dann können in der Union die ohnehin dünn gewordenen Bande der Pietät reißen, dann wird die Stimmung – "es muß was geschehen" – auch den Kanzler nicht mehr aussparen.

Wasserscheide: Die Vokabel wurde bei der Niedersachsen-Wahl von 1986 verwendet, in der nach einem dramatischen Wahlkampf der CDU-Ministerpräsident Albrecht eine knappe Mehrheit in Hannover behauptete. Auch damals war die Politik in Bewegung: Die CDU kämpfte gegen Bauernproteste, die Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl schien der Opposition zusätzlichen Schwung zu geben, in der Union war, wie heute, die Meinung weit verbreitet, nach einer Niederlage müßten dramatische Konsequenzen gezogen werden. Damals aber gelang es dem Kanzler, der ein neues Umweltministerium schuf, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, und die CDU nahm die Herausforderung an: Die Niedersachsen-Wahl wurde zur bundespolitischen Grundsatzentscheidung erklärt, zur "Richtungswahl". Vor der Entscheidung in Niedersachsen war fast alles gegen die Union gelaufen, nach dieser Wasserscheide hatte die SPD keine Chance mehr.

Signal der Handlungsfähigkeit