Der Kanzler muß seine Partei mobilisieren – sonst ist alles möglich

Von Rolf Zundel

Bonn, im März

Das entscheidende Datum für Helmut Kohl ist der 18. Juni, der Tag der Europawahl. Läuft sie nach dem Muster der Wahlen in Berlin und Frankfurt ab, dann, so lautet die Prognose vieler Christdemokraten, "ist alles möglich". Manche reden düster von "Schicksalswahl", andere benutzen – nicht ohne Hoffnung – den Begriff "Wasserscheide".

Schicksalswahl – das klingt reichlich pathetisch, aber soviel ist wohl richtig: Wenn in der Europawahl bundesweit der starke Abwärtstrend der Union bestätigt wird, und das anderthalb Jahre vor der Bundestagswahl, vor einer ganzen Serie von schweren Kommunal- und Landtagswahlen, dann können in der Union die ohnehin dünn gewordenen Bande der Pietät reißen, dann wird die Stimmung – "es muß was geschehen" – auch den Kanzler nicht mehr aussparen.

Wasserscheide: Die Vokabel wurde bei der Niedersachsen-Wahl von 1986 verwendet, in der nach einem dramatischen Wahlkampf der CDU-Ministerpräsident Albrecht eine knappe Mehrheit in Hannover behauptete. Auch damals war die Politik in Bewegung: Die CDU kämpfte gegen Bauernproteste, die Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl schien der Opposition zusätzlichen Schwung zu geben, in der Union war, wie heute, die Meinung weit verbreitet, nach einer Niederlage müßten dramatische Konsequenzen gezogen werden. Damals aber gelang es dem Kanzler, der ein neues Umweltministerium schuf, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, und die CDU nahm die Herausforderung an: Die Niedersachsen-Wahl wurde zur bundespolitischen Grundsatzentscheidung erklärt, zur "Richtungswahl". Vor der Entscheidung in Niedersachsen war fast alles gegen die Union gelaufen, nach dieser Wasserscheide hatte die SPD keine Chance mehr.

Signal der Handlungsfähigkeit

Einiges spricht dafür, daß sich die Union am Modell von Niedersachsen orientiert. Die Lage der Union ist ähnlich desolat, und ähnlich wie damals scheint der Kanzler begriffen zu haben, daß ein Signal der Handlungsfähigkeit notwendig ist; das Kabinett soll "nicht in grauer Zukunft, sondern sehr bald" umgebildet werden. Anders jedenfalls läßt sich die deprimierte CDU kaum mehr hinreichend für den Wahlkampf mobilisieren.

Allerdings läßt sich die Europawahl nicht so einfach zur Reprise der Niedersachsen-Entscheidung machen, ganz abgesehen von dem Risiko das eine solche Dramatisierung enthält. Die Niedersachsen wählten ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl, zwischen der Europa- und der Bundestagswahl liegen anderthalb Jahre. Manche in der Union zögern, schon jetzt (und mit Kohl) alles auf eine Karte zu setzen; vielleicht könnte eine Kabinettsumbildung (möglicherweise mit einem neuen Kanzler) ja auch notwendig werden, um den Schock der Europawahl aufzufangen. In Niedersachsen waren trotz knapper Ergebnisse Sieger und Besiegte eindeutig festzustellen, bei der Europawahl aber wird niemand in seinem Amt bestätigt oder abgewählt. Und schließlich, das macht den Unterschied aus, waren die Rechtsparteien damals noch eine unbedeutende Randerscheinung.

Die Europawahlen haben ihre eigenen, besonderen Bedingungen. Hand aufs Herz: Wer kennt die Spitzenkandidaten der Parteien? Ein Personalplebiszit gibt es da jedenfalls nicht. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, daß hier nach Parteisympathie abgestimmt wird, daß Denkzettel verabreicht werden und daß die Wähler für Experimente offen sind. Bei der letzten Europawahl (1984) haben die Grünen (8,2 Prozent) endgültig ihren nationalen Durchbruch geschafft. Die sogenannten "etablierten" Parteien mußten allesamt Verluste hinnehmen, und die fielen durch die relativ niedrige Wahlbeteiligung (57 Prozent) besonders deutlich aus.

Für die CDU heißt dies: Sie muß sich nicht nur wie beim letzten Mal um die Nichtwähler Sorgen machen; sie muß, anders als 1984, auch die Protestwähler fürchten. Wie damals die Grünen, so werden jetzt die rechtsextremen Parteien, Republikaner und Deutsche Volksunion – Liste D, versuchen, bei der Europawahl den nationalen Durchbruch zu erreichen, vor allem auf Kosten der Union. Und während die Bonner Koalitionsparteien ebenso wie die SPD entsprechend ihrer Tradition europäisch argumentieren müssen, werden die Rechtsextremen dumpfe europäische Ängste und nationale Borniertheit ansprechen – etwa nach dem Motto der Liste D: Deutsches Geld ist für die Ausländer und für Europa zu schade.

Europa, so scheint es auf den ersten Blick, schreckt die Wähler eher ab. Weit zurück liegen die Jahre der Europa-Enthusiasten. Immerhin noch 1979, bei der ersten Wahl, klang Europa freundlich und zukunftsträchtig. Vergangen auch ist die Zeit, da Europa mit Desinteresse betrachtet wurde; die zweite Europawahl 1984 ist vor allem deshalb in Erinnerung, weil es den Parteien damals gelang, ihre leer gewordenen Kassen zu füllen. Jetzt scheint die Erkenntnis zu gelten, wie sie kürzlich in einem Leitartikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung formuliert wurde: "Die Zustimmung zur westeuropäischen Einigung ist in der Bundesrepublik zurückgegangen"; es grassiere der "Euro-Frust".

Diese Meinung wird durch eine Serie von Umfragen gestützt. Das Allensbacher Institut zum Beispiel hat festgestellt, daß erheblich weniger Bürger als früher den Zusammenschluß der westeuropäischen Staaten zu einem vereinigten Europa für besonders wichtig halten (1985: 45 Prozent, Ende 1988: 25 Prozent). Auch das Ja zur Beschleunigung der europäischen Einigung klingt schwächer. Diese Trends, seit langem von vielen Instituten gemessen, sind nicht zu bezweifeln. Aber was bedeuten sie? Läßt sich daraus auf eine wachsende Aversion gegenüber Europa schließen, oder sieht das Europa, das die Bürger vor Augen haben, heute anders aus als früher?

Das Bild wird schon etwas differenzierter, wenn man sich die Antworten auf die etwas konkretere Frage ansieht, ob der europäische Markt eher Hoffnungen oder Befürchtungen wecke. Vor der deutschen Präsidentschaft und dem Gipfel in Hannover überwogen die Befürchtungen deutlich, danach ebenso deutlich die Hoffnungen. Und Frau Noelle-Neumann knüpfte an diese Erfahrung die Frage: "Wann schlägt die Stimmung das nächste Mal um?"

Diese Frage ist für die Union besonders wichtig; schließlich gilt sie – das zeigen neuere Umfragen des Forschungsinstituts der Adenauer-Stiftung – als die Partei "mit dem stärksten Einsatz für Europa" (CDU/CSU 45, SPD 30, FDP 9, Grüne 4 Prozent). Und bei der spontanen Antwort auf die Frage nach dem kompetentesten Europa-Politiker liegt Kohl (39 Prozent) vor Genscher (38) und Brandt (24). Außerdem hat der Bundeskanzler das Thema des Europäischen Binnenmarkts zur zentralen politischen Botschaft gemacht: Die innenpolitischen Reformen wurden zum Fitness-Parcours für Europa erklärt. Ist Kohl da ein politischer Fehler unterlaufen, als er die nicht eben populären Reformen mit einem gleichermaßen unpopulären Ziel rechtfertigte?

Ohne Risiko Ist diese Politik nicht, aber, wie eine breit angelegte Umfrageserie der Adenauer-Stiftung zeigt, keineswegs hoffnungslos. Zwar lassen auch diese Ergebnisse die traditionelle Einschätzung erkennen, daß Europawahlen nur von 60 Prozent der Befragten für sehr wichtig gehalten werden (Bundestagswahlen 96, Landtags- und Kommunalwahlen 84 Prozent). Auch die Forscher der Adenauer-Stiftung räumen ein, das "eher ideelle Europa-Engagement" der früheren Jahre und die "Identifikation mit Europa" habe nachgelassen. Zugleich aber betonen sie, daß die Europäische Gemeinschaft für die meisten Bürger eine Selbstverständlichkeit geworden ist. Immerhin 60 Prozent sind für einen weiteren Ausbau der europäischen Institutionen, die meisten allerdings wollen keine "allumfassende supranationale Exekutive". Weitere 32 Prozent halten die gegenwärtige Organisationsform für ausreichend, nur 9 Prozent wollen eine Auflösung der EG.

Nicht so sehr große Träume oder schlimme Befürchtungen prägen das Europa-Bild, sondern Erwartungen, die von aktuellen Ereignissen und ziemlich nüchterner Einschätzung von Interessen geprägt werden. So ist es zu erklären, daß etwa die Hälfte der Bürger von einer EG-Mitgliedschaft teils Vorteile, teils Nachteile erwarten und daß sich nach dem erfolgreichen "deutschen Gipfel" das Meinungsklima insgesamt positiv verändert hat.

Am interessantesten aber sind die Antworten auf die Frage, welche politischen Probleme besser auf nationaler oder besser auf europäischer Ebene gelöst werden können. Die nationale Lösung wird vorgezogen bei der Rentenversicherung (72 Prozent für nationale, 21 Prozent für europäische Lösung), Verbesserung der Sozialleistungen (65/26), Arbeitsplatzsicherung (53/41). Die europäische Lösung dagegen erhält den Vorzug bei der Friedenssicherung (12/85), Umweltschutz (18/85), Entspannungspolitik (17/73), Stärkung des Bündnisses mit den Vereinigten Staaten (16/68), Verbrechensbekämpfung (29/63) und wirtschaftlichen Stabilität (36/58).

Diese Antworten werten die Wissenschaftler der Adenauer-Stiftung als Beweis für "ein beträchtliches Maß an ebenso pragmatischer wie sachkundiger Differenzierung". Und in Ergänzung, wenn nicht sogar in Widerspruch zu Allensbach, kommen sie zu der These: "Der ältere, ideelle Europa-Enthusiasmus ist fortschreitend von einer pragmatisch-problemorientierten Positiveinschätzung der Europäischen Gemeinschaft und des Integrationsprozesses abgelöst worden."

Wie ausgeprägt die "sachkundige Differenzierung" ist, darüber läßt sich streiten. Andere Institute sind da eher vorsichtiger. Ob die Mehrheit der Bürger tatsächlich genaue Vorstellungen vom Binnenmarkt hat, erscheint doch ziemlich zweifelhaft. Und was die positive Einschätzung angeht, so schimmert auch in den Ergebnissen der Adenauer-Stiftung einige Skepsis durch, nicht zuletzt wegen der mangelnden Kompetenzen des Europäischen Parlaments. Auffallend ist auch, daß vom idealen Europa-Politiker nicht nur internationaler Weitblick, sondern auch die Fähigkeit verlangt wird, deutsche Interessen durchzusetzen und mit deutschem Geld sparsam umzugehen.

So gleichgültig allerdings wie 1984, das wird auch aus Untersuchungen der Forschungsgruppe Wahlen erkennbar, ist Europa den Bürgern nicht mehr. Das Interesse für Europa ist ähnlich hoch wie 1979, diesmal allerdings aus anderen Gründen: Der Binnenmarkt rückt näher, Europa wird konkreter. Die Grundthese der Adenauer-Stiftung jedenfalls scheint schlüssig: Zwar ist die Meinung gegenüber Europa labil und ambivalent, aber der Europa-Wahlkampf ist kein hoffnungsloser Kampf gegen eine diffuse Mißstimmung, er kann anknüpfen an Erwartungen und Interessen.

So ist auch nicht schwer zu raten, wie die Europa-Kampagne der Union aussehen wird: Das gemeinsame Europa kommt auf jeden Fall; nutzen wir es für unsere Zukunft und sorgen wir dafür, daß die deutschen Belange gewahrt bleiben, kurz: Europa – im deutschen Interesse. In der Europapolitik immerhin hat die Union ein relativ klares Konzept.

Trotzdem bleibt die Wahl für die Union ein schwieriges Unternehmen, nicht nur, weil ihr Abschneiden am stolzen Ergebnis von 1984 (46 Prozent) gemessen wird. Die Union hat mit einer merkwürdigen Ungleichzeitigkeit zu kämpfen. Auf der einen Seite ist sie, trotz des wiederentdeckten Internationalismus in der SPD, die führende Europa-Partei, modern, im Trend der politischen und ökonomischen Entwicklung. Auf der anderen Seite aber muß sie sich mit dem bisher eher latenten, jetzt aber manifest gewordenen deutsch-nationalen Erbe herumplagen.

Die Gespenster-Debatten, wie weit das Wiedervereinigungsgebot mit der europäischen Integration vereinbar sei und ob die deutsche Einheit von der Zustimmung der anderen Nationen abhängig gemacht werden dürfe, sind ein eher skurriles Beispiel dafür. Sehr viel schwieriger, auch im Wahlkampf, ist der Umstand, daß die Union das Wahlrecht für EG-Bürger "in allen Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Wohnsitz haben", fordert, und zwar "so schnell wie möglich". Das Kommunalwahlrecht der Ausländer aber lehnt sie strikt ab. Warum das Wahlrecht für EG-Bürger dringend erwünscht, das Wahlrecht für andere Ausländer aber völlig verwerflich sein soll, ist nur schwer klarzumachen.

Innenpolitisches Tief

Wo Lothar Späth von der Vielfalt Europas redet, von neuen Wirtschaftsregionen, die nationale Grenzen übergreifen, von einer europäischen Arbeitsteilung und schon in zehn Jahren die Europawahl zur Abstimmung über eine europäische Verfassung machen will, nistet in vielen Köpfen von CDU-Anhängern hartnäckig die Angst: Wo bleiben wir, was bleibt für die Deutschen? Das Deutsch-Nationale und das Europäische der Union passen nur schwer zueinander.

Die Sozialdemokraten werden sicher auch versuchen, die Europawahl zur innenpolitischen Denkzettel-Wahl zu machen. Und hier gerät eine zweite Schwierigkeit der Union in den Blick. Die Union kann den Wahlkampf eigentlich nur so führen, daß sie den Kanzler als den vorausschauenden, kompetenten Europa-Politiker herausstellt. Aber Kohl steckt in einem innenpolitischen Tief. Wie weit ist er noch fähig, sich mir seiner Europa-Botschaft durchzusetzen/sich Gehör und Respekt zu verschaffen – eine Art Münchhausen, der sich am eigenen Zopf aus dem Sumpf zieht?

Kohl wird dieses Kunststück dennoch versuchen müssen. In den Monaten bis zur Europawahl entscheidet sich, ob die Koalition unter Führung des bisherigen Kanzlers mit Aussicht auf Erfolg die Bundestagswahl erreichen kann. Nicht ein entscheidender Sieg wie damals in Niedersachsen, aber ein einigermaßen achtbares Ergebnis ist das Ziel – ein Ergebnis, das wieder Hoffnung erlaubt. Falls Kohl jetzt eine Kabinettsumbildung nicht gelingt und die Union mutlos in eine neue Niederlage hineindümpelt, hat er das Heft nicht mehr in der Hand. Dann ist bis zum CDU-Parteitag im September tatsächlich alles möglich.