Gegen falsche Rechnungen schüttete das Duisburger Wohnungsamt Modernisierungsmillionen aus

Von Roland Kirbach

Der Stadtkämmerer und Finanzdezernent von Duisburg, Uwe Steckert, sitzt neuerdings öfter mal als Zuschauer im Amtsgericht. Er vervollständigt in den öffentlichen Verhandlungen sein bislang lückenhaftes Wissen über einen komplexen Fall von Wirtschaftskriminalität. Seit Februar und mindestens noch bis Juni müssen sich honorige Bürger der Stadt wegen Betrugs und Bestechung verantworten. Mal sitzt ein selbständiger Dachdecker auf der Anklagebank und mal ein hochrangiger Manager, mal ein Ingenieur und mal ein Heizungsbauunternehmer. Sie alle haben sich, im Zusammenspiel mit Bediensteten des städtischen Amts für Wohnungswesen, Subventionen für Wohnungsmodernisierungen in Millionenhöhe erschwindelt.

Wer alles daran beteiligt war, wie lange die Betrügereien schon andauern, wie hoch der angerichtete Schaden ist – all dies ist in vollem Umfang noch gar nicht bekannt. Sieben Fälle hat der zuständige Duisburger Oberstaatsanwalt Walter Otto bisher zur Anklage gebracht, drei davon sind bereits abgeurteilt. Ein Ende seiner Ermittlungen kann Otto aber noch nicht absehen.

Aufgeflogen ist die Affäre, als sich am 22. Juli vergangenen Jahres am Ostseestrand in Heikendorf bei Kiel der 43jährige Amtmann Klaus R. vom Duisburger Wohnungsamt erschoß. Tags zuvor war ein geplanter Betrug, der ihm 1,2 Millionen Mark eingebracht hätte, gescheitert – weil eine Bankangestellte mißtrauisch geworden war. Unabhängig davon war die Duisburger Staatsanwaltschaft durch eine anonyme Anzeige ebenfalls auf den bevorstehenden Coup aufmerksam gemacht worden. Dem Amtmann war klar, daß es nicht mehr lange dauern konnte, bis man ihn festnehmen würde. Die Ermittlungen ergaben bald, daß Amtmann R. offenbar die zentrale Figur der Affäre war.

Allerdings war er angewiesen auf die Mitarbeit seines Freundes und Partners Gustav J., eines 53jährigen Angestellten bei der Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft Duisburg-Süd. Wie die Ermittlungen der Strafverfolger ergaben, hat Gustav J. fingierte Kostenvoranschläge und Rechnungen für vermeintliche Modernisierungsarbeiten beschafft, und Klaus R. hat die Fälschungen amtlich abgesegnet.

Den Betrügereien lag das Verfahren zur „Förderung der Modernisierung von Wohnraum in Nordrhein-Westfalen“ zugrunde, das sich das Land jährlich 218 Millionen Mark kosten läßt: Jeder Wohnungseigentümer an Rhein und Ruhr kann einen Antrag auf staatliche Zuschüsse stellen, wenn er seinen Wohnraum modernisieren möchte. Das Land übernimmt vierzig Prozent der Kosten aller „förderungsfähigen“ Baumaßnahmen. „Förderungsfähig“ sind etwa Verbesserungen der sanitären Einrichtungen oder der Einbau energiesparender Heizungen, aber auch Instandsetzungen, wenn beispielsweise durch Witterungseinflüsse oder Abnutzung bauliche, Mängel entstanden sind, Der Sinn dieses Programms ist so Städtebauminister Christoph Zöpel, „die Versorgung gering verdienender Haushalte mit preisgünstigen Wohnungen besonders in Ballungsgebieten“ zu gewährleisten.