Von Jesse Helms

WASHINGTON. – Das Verfahren, nach dem die neuen Amtsinhaber in jeder neuen Administration der Vereinigten Staaten ausgewählt werden, ist wichtig und notwendig. Die Kritiker verlangen von Präsident Bush, daß er nun endlich mit dem Regieren anfangen soll, so als ob er bisher aus Furcht vor falschen Schritten auf der Stelle träte. In Wahrheit jedoch hält es dieser Präsident nicht viel anders als seine Vorgänger.

Das gilt zumindest für die Ämterbesetzung im Bereich der Außenpolitik. Was immer die Nörgler sagen mögen, im Vergleich zu Jimmy Carter liegt Bush zeitlich etwa gleich, im Vergleich zu Ronald Reagan hinkt er etwas hinterher. (Nach der Verfasssung der Vereinigten Staaten muß der Senat der Besetzung der Führungspositionen der Administration jeweils zustimmen. – d. Red.)

Carter legte in den ersten dreißig Tagen seiner Präsidentschaft dem Senat nur fünf Kandidaten für dem Kabinet: untergeordnete Posten vor – lediglich einer von ihnen wurde bestätigt. Reagan legte in diesem Zeitraum die Namer von neun Kandidaten vor, und nur einer wurde bestätigt. Bush hat in seinen ersten dreißig Tagen dem Senat fünf Kandidaten benannt. Bisher ist keiner daran bestätigt worden, aber für alle fünf wurden sofort Anhörungen vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats anberaumt.

Heute ist dieses ganze Verfahren erheblich schwieriger geworden. Denn zum einen spielen in der Regierung Bush berufsethische Erwägungen eine größere Rolle als in früheren Administrationen. Zum anderen ist das Verfahren selbst komplizierter geworden. Niemand will daran etwas ändern. Aber wir müssen uns alle auch darüber im klaren sein, daß die Kandidaten heute immer höhere Hürden nehmen müssen:

1. Fragebogen Nr. 86. Er steht für die von der Bundespolizei FBI durchgeführte vollständige Überprüfung aller vom Präsidenten bestellten Mitarbeiter und weist zudem einen Anhang für all diejenigen auf, die vom Senat bestätigt werden müssen. Für Spitzenpositionen hat die Administration die Zahl der FBI-Interviews verdoppelt und damit jenen Teil der Organisation erheblich belastet, der für die rasche Abwicklung solcher Aufgaben zur Verfügung steht;

2. Fragebogen Nr. 278. Er schreibt die Offenlegung der gesamten Vermögenssituation jedes Kandidaten vor, seiner Vermögenswerte, Verbindlichkeiten und anderer Vermögensangaben und dient der Überprüfung durch das Weiße Haus, mit zusätzlicher Durchleuchtung durch das „Amt für Regierungsethik“, wenn die Kandidaten der Bestätigung durch den Senat bedürfen;