ZEIT: Die Bundesregierung will die Vorschriften für den Export sensibler Güter verschärfen, die Kontrollen effektiver machen und die Strafen für Verstöße erhöhen. Schmeckt das Ihrer Industrie, Herr Kühnel?

Kühnel: Der deutsche Großanlagenbau begrüßt grundsätzlich die hinter den neuen Vorschriften stehenden humanitären Absichten. Denn auch wir können ja nicht hinnehmen, daß irgendwo auf der Welt neue Kampfstoffanlagen entstehen. Aber die unscharfen Formulierungen und der Umfang der neuen Vorschriften werden zu einer zusätzlichen Wettbewerbsbelastung für unseren Industriezweig führen. Dabei ist durchaus zweifelhaft, ob die eigentlichen Ziele, die mit den neuen Vorschriften verbunden sind, tatsächlich erreicht werden.

ZEIT: Aus Ihren Reihen ist zu hören, die geplanten neuen Exportvorschriften würden Teile der deutschen Industrie „erschlagen“. Ist das nicht sehr überzogen?

Kühnel: Es ist zwar drastisch formuliert, trifft aber den Kern. Die gegenwärtig erörterten Formulierungen sind so weitgehend, daß nicht nur der Chemieanlagenbau, sondern weite Kreise der Zulieferindustrie betroffen sind, dies gilt für den Apparatebau, die Armaturenindustrie, Pumpenhersteller, Meß- und Regeltechnik und andere Bereiche, ohne die der Anlagenbau nicht lieferfähig ist. Sie stellen Zulieferungen her, die für sich genommen keine sensiblen Güter sind. Erst bei besonderer Verwendung können sie zu einer potentiellen Gefährdung führen.

ZEIT: Gibt es denn einen Mittelweg zwischen der bisher liberalen Exportpolitik bei uns und etwa der in den USA, die erst einmal alles verbietet?

Kühnel: Der deutsche Großanlagenbau hat vorgeschlagen, über die Erweiterungen der für die Ausfuhrbeschränkungen schon bestehenden Liste hinaus zusätzliche Parameter einzuführen, um eine Exportgenehmigung oder ein Verbot zu begründen. Solche zusätzlichen Verdachtsmomente könnten etwa sein: Ein Kunde bezahlt bar, obwohl das ansonsten bei ihm außergewöhnlich ist; er verzichtet auf bestimmte Lizenzen oder gar auf Garantieansprüche, die sonst ein wichtiger Bestandteil von Verträgen sind; er fordert sonst nicht übliche technische Bedingungen oder macht keine präzisen Angaben über die einzusetzenden Rohstoffe. Unter solchen Voraussetzungen erst könnte man einem Anlagenbauer unterstellen, daß er mindestens im Sinne einer groben Fahrlässigkeit hätte wissen können, daß bei seinem Kunden etwas nicht in Ordnung ist. Solche Parameter in Verbindung mit der Exportliste wären ein Mittelweg zwischen unserer liberalen und der amerikanischen Auffassung. Nach den gegenwärtigen Vorstellungen der Bundesregierung wird die gesamte Beweislast dem Exporteur aufgebürdet. Wer wird sich in einem Unternehmen unter diesen Umständen überhaupt noch trauen, für den Export von in den Listen aufgezählten Gütern den Kopf hinzuhalten.

ZEIT: Aber in den USA geht es doch auch?

Kühnel: Für die USA spielt der Export eine weitaus geringere Rolle als für die Bundesrepublik. Sie ist vom Export abhängig, die USA sind es nicht. Der deutsche Großanlagenbau liefert in fast hundert Länder der Erde. 1988 betrug seine Exportquote 63 Prozent. Unter diesen Umständen ist er angesichts eines überaus harten internationalen Wettbewerbs darauf angewiesen, gegenüber der häufig infolge staatlicher Subventionen billigeren Konkurrenz durch Qualität und Lieferpünktlichkeit Nachteile wettzumachen. Es besteht die Gefahr, daß mit der beabsichtigten Verschärfung der Exportkontrollen diese Liefertreue, einer der letzten Trümpfe im deutschen Angebot, verlorengeht. Diese weitreichenden Folgen erfordern deshalb ein sorgfältiges Abwägen der durch den Gesetz- und Verordnungsgeber zu treffenden Maßnahmen. hff