Umweltminister Klaus Töpfer will endlich die Kfz-Steuer nach Abgaswerten bemessen

Was in Japan und in den Vereinigten Staaten längst vorgeschrieben ist, scheint sich nun auch in Europa durchzusetzen. Der jahrzehntelange Widerstand der europäischen Autoindustrie gegen strenge Abgasnormen bröckelt. Das gibt den EG-Politikern Gelegenheit, für Bewegung in der Umweltpolitik zu sorgen.

Die italienische Autofirma Fiat, einst einer der Wortführer gegen saubere Fahrzeuge, hat grünes Licht für besseren Umweltschutz gegeben. Der Franzose Jacques Calvet, Chef von Peugeot, der erst im vergangenen Sommer einen EG-Beschluß zum Thema Autoabgase zu Fall brachte, wird sich aus Furcht vor neuen Boykottaufrufen wohl kaum noch einmal so vehement gegen den Umweltschutz ins Zeug legen.

Auch die Briten, voran Margaret Thatcher, lenken ein. Und der neue Umweltkommissar der EG, Carlo Ripa di Meana, bezeichnete den Streit um die Autoabgase nüchtern als "Nachhutgefecht, das sogar große Teile der Autoindustrie schon aufgegeben haben". Kein Zweifel, die großen Kämpfe um die Grammwerte für die Abgasnormen sind vorüber.

Ausgerechnet jetzt zieht der deutsche Umweltminister Klaus Töpfer Pläne aus der Schublade, die Kfz-Besteuerung vom Hubraum als Bemessungsgrundlage auf die Emissionswerte umzustellen. Abgasarme Autos müßten dann wenig, Dreckschleudern viel Steuern zahlen. Doch ist dieser Plan mehr als der Versuch, noch eine Attacke vorzutäuschen, wo der Gegner, die Industrie, längst freiwillig zum Rückzug geblasen hat?

Ein bestimmtes Umweltziel läßt sich sowohl mit Grenzwerten als auch mit Umweltabgaben erreichen. Doch sind in der Regel Abgaben das effizientere Instrument, sie verursachen gesamtwirtschaftlich geringere Kosten als Grenzwerte. Das setzt freilich voraus, daß genügend Spielraum vorhanden ist, damit die Abgabe ihre Wirkung auch entfalten kann.

Wenn jedoch, wie zu hoffen und zu erwarten ist, in absehbarer Zeit alle Neufahrzeuge mit um neunzig Prozent reduzierten Abgaswerten vom Band rollen müssen, sind weitere Emissionsminderungen nur noch zu prohibitiven Kosten zu erzielen. Die Abgabe auf die Restverschmutzung wäre nur noch Kosmetik.