Vorhang auf zur nächsten Steuerdebatte! Schlag auf Schlag produzieren die Parteien Vorschläge zur Reform der Unternehmensteuern, man kommt kaum noch mit. Der CDU-Mittelstand verlangt eine Entlastung um zwanzig Milliarden Mark, natürlich bevorzugt für mittlere und kleine Betriebe. Die FDP will plötzlich die Gewerbesteuer gar nicht mehr abschaffen und hat auch die höhere Mehrwertsteuer abgeschrieben. Und dann erst die SPD: Sie geht mit der Vorstellung an die Öffentlichkeit, man könne neben der Körperschaftsteuer auch die Einkommensteuer senken – und zwar für jedermann.

Daß die Besteuerung der Unternehmen reformiert werden muß, scheint von rechts bis links akzeptiert zu sein. Die Bundesregierung hat diese Reform für die nächste Legislaturperiode versprochen und die Opposition damit in Zugzwang gebracht. Da trifft es sich gut, daß die Sozialdemokraten in ihrer Kommission „Fortschritt ’90“ selbst an einem Regierungsprogramm basteln. Die öffentlichen Finanzen spielen da eine wichtige Rolle, etwa die Frage nach einem ökologischen Ausbau des Steuersystems oder nach einem gerechteren Familienlastenausgleich.

Nun bringen die Genossen ausgerechnet das für sie heikelste Thema, die Unternehmensbesteue rung, unters Volk, und das mitten in der parteiinternen Debatte. Welchem Sozialdemokraten von echtem Schrot und Korn fiele zu diesem Stichwort nicht das Argument ein, die Profite seien ohnehin zu hoch und ihre Entlastung bedeute nichts anderes als eine Umverteilung von unten nach oben. Die Steuerexperten der Partei sehen das wohl anders. Sie präsentieren ein Konzept, daß sich an der vielgerühmten Steuerreform made in USA ausrichtet – eine ungewöhnliche Ambition.

Der zentrale Gedanke heißt „Senkung der Steuersätze bei gleichzeitiger Verbreiterung der Bemessungsgrundlage“. Das haben die Amerikaner konsequent praktiziert: runter mit den Spitzensätzen und weg mit den zahllosen „Schlupflöchern“, durch die sich Gewinne völlig legal am Fiskus vorbeilenken ließen. Nach diesem Modell ist es möglich, die Spitzensätze bei der Einkommensteuer und den Körperschaftsteuersatz auf ein einheitliches, niedrigeres Niveau zu drücken. Die Unternehmer, die sich im Vergleich zu ihrer ausländischen Konkurrenz geradezu unanständig hoch belastet fühlen, müßten eigentlich der kühnen SPD applaudieren.

Natürlich hat die Idee Haken. Da neunzig Prozent der deutschen Unternehmen nicht als Kapitalgesellschaften organisiert sind und somit der Einkommensteuer unterliegen, muß diese in eine Reform einbezogen werden. Manchen Genossen wird das in Wut versetzen. Denn das Regulativ der verstopften Schlupflöcher mag bei den Unternehmen funktionieren. Bei den privaten Einkommensbeziehern ist da viel weniger zu verstopfen – und schon kommen Großverdiener in den Genuß stattlicher Steuergeschenke. Keine Frage: Wenn das Parteivolk das erst einmal merkt, wird es aufmucken.

Den Unternehmern wird kaum schmecken, daß diese Reform aufkommensneutral angelegt wäre, also nicht jedem Entlastung und manchem sogar höhere Belastung brächte. Und den sozialdemokratischen Vordenkern ist die Sache noch nicht ganz geheuer, sie nennen sie vorsorglich nur als eine unter mehreren möglichen Varianten.

Doch daß die SPD mit einer so brisanten Idee an die Öffentlichkeit geht, das ist kein Zufall. Was Ingrid Matthäus-Maier vorträgt, ist zweifellos von Oskar Lafontaine, dem Chef der Kommission „Fortschritt ’90“, abgesegnet. Damit wird der Diskussionsbeitrag zur gezielten Öffnung zur Mitte. In einem Augenblick, in dem die Bonner Koalition wackelt, bauen die Sozialdemokraten trennende Hindernisse zur FDP ab. Die verlegenen bis ratlosen Reaktionen aus dem Regierungslager zeigen, daß die Botschaft auch so verstanden wurde. Der Fortgang der Debatte verspricht spannend zu werden. Klaus-Peter Schmid