Daß die Mitte März von der Regierung beschlossenen Wohltaten – Verbesserung der Wohnungsbauförderung, der Ausbildungshilfen wie der Familienlasten – bei der Opposition Widerspruch hervorrufen, ist politisch normal, in der Sache sogar berechtigt. Der Widerspruch, den die SPD erhoben hat, ist allerdings in sich selbst mehr als widersprüchlich. So beklagte der SPD-Abgeordnete Helmut Wieczorek, die Regierungsmaßnahmen würden „die Staatsschulden weiter in die Höhe treiben“. Wieczorek spricht von „Wahlgeschenken auf Pump“ und wirft der Bundesregierung vor, sie habe „finanzpolitisch abgewirtschaftet“ und stehe „nun hilflos vor dem Scherbenhaufen, den sie selbst angerichtet hat“. Offenbar hat Helmut Wieczorek ganz vergessen, was er noch vor ein paar Monaten über die Bonner Finanzpolitik gesagt hat. Der Abgeordnete hatte der Bundesregierung zum Abschluß der Haushaltsberatungen im vergangenen November noch etwas ganz anderes vorgehalten, daß sie sich nämlich „Fettpolster für das Wahljahr 1990 und danach“ zulege.

In die öffentliche Diskussion um eine Kabinettsumbildung hat sich dieser Tage ein Blättchen mit dem Titel Der Bund eingeschaltet. Zielscheibe der ohne Impressum und auch sonst reichlich anonym erscheinenden Epistel ist Verteidigungsminister Rupert Scholz. Über ihn heißt es: „Scholz befindet sich in einem permanenten Disput mit fast allen Etagen der Hardthöhe. Als Seiteneinsteiger, mit Vorschußlorbeeren bekränzt, ist er nicht intelligent genug, mit seinen Offizieren umzugehen. Mit Arroganz und schneller Zusage verschreckt er das Volk und die Soldaten gleichermaßen.“ Weiter heißt es, die Offiziere beschäftigten sich bereits mit der Frage, wer nach Scholz kommen könnte. Dann folgt ein abenteuerlicher Personalverschlag: „Wer oder was hindert hierzulande eigentlich einen Bundeskanzler daran, einen aktiven General in das Kabinett zu berufen? Die Verfassung jedenfalls nicht. Und Generale mit dem jeweils richtigen Parteibuch zu finden ist jeder Mehrheit oder Koalition möglich.“ Im Verteidigungsministerium weiß man über die Herkunft der Schrift nichts. Hans-Joachim Griephan, Herausgeber des Branchenbriefes Wehrdienst, in dem das Blättchen jüngst als eine „innerhalb und außerhalb des Verteidiungsministeriums gestreute Untergrundpostille“ zitiert wird, beteuert, daß er es seit mindestens zwei Jahren in Abständen von ein paar Monaten zugeschickt bekomme und er den Eindruck habe, als werde es von Offizieren konservativer Prägung fabriziert.

Die Umweltbelastung, die Umweltminister Klaus Töpfer mit seinen regelmäßigen abgasträchtigen Pkw-Fahrten zwischen seinem Dienstsitz Bonn und seinem Wohnort Mainz verursacht, hält sich im Kilogramm-Bereici, zumal Töpfer ein umweltfreundliches Katalysator ausgestattetes Fahrzeug fahren läßt. Tägliche Fahrten an 200 Bonner Arbetstagen unterstellt – das wären dann rund 60 000 Kilometer pro Jahr –, ist der Umweltminister für folgende Schadstoffmengen verantwortlich: 120 Kilogramm Kohlenmonoxid, 12 Kilo Kohlenwasserstoffe und 30 Kilo Stickoxid. Einige Abgeordnete des Bundestages finden das offenbar zuviel und ließen in ihren Fragen an Töpfer erkennen, er könne doch mit der umweltfreundlichen Bundesbahn fahren – so SPD-MdB Eckhart Pick oder aber zumindest die Woche über in Bonn wohnen, so die Grünen-Abgeordnete Helga Rock.

Töpfer sieht das ganz anders. In Bonn zu wohnen sei ihm nicht zuzumuten, ließ Töpfer ohne nähere Erklärung wissen. Aber es gibt einen handfesten Grund. Töpfer redet nicht nur von Gleichberechtigung, er praktiziert sie. Weil seine Frau als Pädagogin in Rheinland-Pfalz tätig ist, gibt es ganz im Sinne der Gleichberechtigung auch für den in Bonn aktiven Minister in Mainz regelmäßig familiäre Pflichten, gegen die Grüne wenig sagen können. Im übrigen ließ Töpfer wissen, er fahre durchaus auch mit der Bahn, gab jedoch zu berücksichtigen, „daß die terminlichen Verpflichtungen eines Bundesministers aus verständlichen Gründen der Fahrplangestaltung der Deutschen Bundesbahn regelmäßig nicht zugrunde gelegt werden“. Da bleibt nur das unregelmäßige Pkw-Fahren mit einem unregelmäßigen Dienst für den Fahrer. Der wurde inzwischen belohnt. Töpfers Chauffeur bekam „in Anerkennung seiner um Volk und Staat erworbenen Verdienste das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland“.

Wolfgang Hoffmann