Soll der Westen Polen die Auslandsschulden erlassen? Je dramatischer der Reformprozeß in Osteuropa vorangeht, desto dringlicher müssen sich die Gläubiger mit dieser Frage befassen. Besonders brisant wird sie für den größten Gläubiger, die Bundesrepublik Deutschland. Ein miserabler Ratgeber dabei ist sicher der Bund der Vertriebenen, der zur Zeit mit national gefärbten Forderungen zum Thema Polenkredite die Stimmung anheizt.

Ohnehin ist der Handlungsspielraum Bonns wegen der Vereinbarungen im „Pariser Club“ der Gläubigerstaaten begrenzt. Zur Zeit konzentriert sich die Diskussion daher auf den „politischen“ Kredit von einer Milliarde Mark, den die Regierung Helmut Schmidt 1975 Polen gewährt hatte. Der Vorschlag lautet: Die Forderungen Bonns werden von D-Mark in Zloty umgewandelt und dann für ausgewählte Projekte verwendet. Die Vorschläge reichen von Umweltinvestitionen über den Kauf deutscher Schulbücher bis hin zu einer Gedenkstätte für den Widerstand gegen Hitler im schlesischen Kreisau.

Da die Bundesregierung mit den so erworbenen Zloty außerhalb Polens nichts anfangen kann und die Möglichkeiten für Investitionen innerhalb Polens äußert begrenzt sind, unterscheidet sich dieser Vorschlag nur wenig von einer offenen Schuldenstreichung. Trotzdem spricht vieles für ihn. Denn es ist offensichtlich, daß die Wirtschaftsreformen in Polen ohne einschneidende Erleichterungen bei der Schuldenlast keine Aussicht auf Erfolg haben. Wer die Öffnung Polens zu Marktwirtschaft und Pluralismus will, kommt also um einen teilweisen Schuldenerlaß nicht herum.

Ein solcher Schritt müßte jedoch zwei Voraussetzungen haben: Die polnische Regierung muß bereit sein, Verpflichtungen aus neuen Umschuldungsabkommen auch wirklich zu erfüllen und – die Gespräche zwischen Staatsmacht und Opposition am „Runden Tisch“ müssen Erfolg haben. Wenn aber, wie dies absehbar ist, Solidarnosc zusammen mit der Regierung den Westen um Hilfe bittet, kann dieser Ruf nicht ohne Antwort bleiben. pp