Von Matthias Naß

Nichts hätte die Krise der chinesischen Reformpolitik treffender symbolisieren können: Bei der Eröffnungssitzung des Nationalen Volkskongresses blieb Deng Xiaopings Platz in Pekings Großer Halle des Volkes leer. Erstmals ließ sich Chinas Reformator bei der jährlichen Parlamentssession entschuldigen. "Ich möchte meine Gesundheit erhalten und länger leben", begründete der 84 Jahre alte Deng später gutgelaunt sein Fernbleiben. Die Tagespolitik sei nicht länger sein Geschäft, sondern Aufgabe der "neuen Führer". Dengs Urteil über die jüngere Führungsgarnitur, die vor zwei Jahren die Revolutionsveteranen an der Spitze von Partei und Regierung ablöste: "Sie werden die Sachen besser machen."

Mit dieser Ansicht – wenn er sie denn ernst meint – dürfte Deng in der Volksrepublik ziemlich allein dastehen. Das Ansehen der politischen Führung bei der Bevölkerung ist auf einen Tiefpunkt gesunken. Wollte Deng also in Wahrheit Distanz zum Kurs der Regierung demonstrieren? Oder ist er in Deckung gegangen angesichts der tiefen Vertrauenskrise, von der die Kommunistische Partei erfaßt ist? Zehn Jahre nach Beginn der Reformpolitik sind die hochfliegenden Modernisierungspläne hektischem Krisenmanagement gewichen. Einer ratlosen Führung droht das Ruder aus den Händen zu gleiten. Dengs Reformwerk ist in Gefahr.

Mit voller Kraft zurück, lautete unausgesprochen das Motto des Rechenschaftsberichts von Ministerpräsident Li Peng vor dem Volkskongreß. Offen räumte der Regierungschef "Mängel und Fehler" ein. Die Pekinger Fuhrung habe "zu ungeduldig nach schnellen Ergebnissen" gestrebt, es habe ihr am "vollen Verständnis für die Schwierigkeit und die Komplexität der Reform" gemangelt. Anstatt die Preise und die umlaufende Geldmenge zu kontrollieren, habe man die Preise für immer mehr Waren freigegeben und damit nur die "Panik der Massen" angeheizt. Nun gelte es, für Jahre den Gürtel enger zu schnallen, um das "gegenwärtige Chaos" zu beenden.

Was sich wie Selbstkritik anhörte, zielte in Wahrheit auf Lis Vorgänger, den heutigen Parteichef Zhao Ziyang. Der hatte als Premier die Preisreform zum Kernstück der Modernisierungspolitik gemacht, hatte den Provinzen weitgehende Entscheidungsbefugnisse in der Produktion und im Handel eingeräumt. Auf einer Krisensitzung des ZK im vergangenen September wurde Zhao die Zuständigkeit über die Wirtschaftspolitik entzogen. Li Peng und sein Planungschef Yao Yilin warfen das Steuer herum: Die Preisreform wurde ausgesetzt, statt auf Liberalisierung setzte Peking nun wieder auf Zentralisierung.

Weithin schweigend lauschten die knapp 3000 Delegierten der ernüchternden Bilanz des Ministerpräsidenten. Nichts mehr war zu spüren von der Aufbruchsstimmung früherer Jahre. Die Reform ist in eine Sackgasse geraten; in China hat sich gefahrlicher sozialer Sprengstoff aufgehäuft.

Krisensymptom Nummer eins: die galoppierende Inflation. Offiziellen Angaben zufolge erreichte die Teuerungsrate 1988 im Landesdurchschnitt 18,5 Prozent, in den Städten lag sie mit 30 Prozent noch weit höher. Die Löhne der Arbeiter und die Gehälter der Staatsangestellten können mit den steigenden Preisen nicht länger Schritt halten, ihr Lebensstandard sinkt. Was helfen ihnen volle Regale in den Kaufhäusern, wenn sie bis zu hundert Prozent ihres Einkommens für den Kauf von Lebensmitteln aufwenden müssen?