Ein Erfolg der "Berliner Linie"

Von Joachim Nawrocki

West-Berlin, im März

Noch ist die Szene ruhig. In der vorsommerlichen Wärme des Ostermontags liegt die Fraunhoferstraße in Charlottenburg still und sonnig, Menschen sind nicht zu sehen; auf der einen Seite Wohnhäuser, auf der anderen wissenschaftliche Institute. Mittendrin befindet sich das ehemalige Arbeitsschutzmuseum, erbaut Anfang des Jahrhunderts, seit zwanzig Jahren großenteils baufällig und abrißreif, seit vier Jahren ein schützenswertes Baudenkmal, seit zwei Wochen "Revolutionäres Zentrum". An dem Tag, als der SPD/AL-Senat gebildet wurde, kam das Signal: Junge Leute aus der anarchistischen Szene besetzten das Gebäude. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz, die das zeitweilige Nutzungsrecht hatte, gab das Museum anstandslos auf und baute eine dort eingerichtete Ausstellung kurzerhand ab.

Noch werben in der Umgebung des Hauses Stelltafeln für die Ausstellung: "Verloren, gefährdet, geschützt – Baudenkmale in Berlin". Aber die Plakate sind überklebt mit Flugblättern, in denen das verlorene, gefährdete, ungeschützte Baudenkmal als eine "Einrichtung der linksradikalen Zusammenhänge für die Abschaffung des HERRschaftssystems – Anarchismus, Antifaschismus, Waffen für El Salvador" ausgegeben wird. Auf einem anderen Flugblatt steht: "Unsere Hütten gegen High-Tech-Bunker. Enteignung aller Spekulanten und Hausbesitzer. Wohnen zum O-Tarif". Die bemalten Tücher an den Hauswänden sind teilweise verweht, "Ohne Kampf nur Krampf" ist zu entziffern. Aus dem Inneren des Hauses dringt laute Musik, auf einem Flachdach unter einer schwarzen Fahne sonnen sich drei schwarzgekleidete Figuren. Einlaß wird nur dem zuständigen Staatssekretär Klaus-Martin Groth gewährt, der den Besetzern eine Erklärungsfrist bis zum Nachmittag des Ostermontags gesetzt hatte. Er wird kurz abgefertigt und um einen Tag vertröstet.

Am Dienstag mittag verlesen dann vermummte Besetzer ihre Forderungen: "Das Gebäude gehört jetzt uns. Das beinhaltet auch, daß wir über das Hausrecht verfügen. Der Polizei ist der Zutritt auch nach Allgemeinem Sicherheits- und Ordnungsgesetz zu untersagen." Die Besetzer verlangen die Pläne des Hauses, die Sanierung des Gebäudes, Heizungen, sanitäre Einrichtungen, Schallisolierung, Dachgarten, Sonnenkollektoren, Bodenuntersuchungen, verkehrsberuhigte Zonen in den umliegenden Straßen, Gelder für freie Gruppen und Veranstaltungen, Photolabor, Setzerei, Druckerei, Fahrradwerkstatt, Kinderspielplatz, Cafeteria – und das alles auf Senatskosten. "Die inhaltliche und strukturelle Autonomie des Projekts Revolutionäres Zentrum Leila Khaled ist unantastbar und nicht Verhandlungsgegenstand."

Sind das nun militante Autonome, wirklichkeitsfremde Sozialrevolutionäre oder verstörte Jugendliche, die in der schnellebigen Berliner Szene schon wieder ein neues Element bilden? Der zuständigen Senatorin Michaele Schreyer gelang es am Ostermontag, bis zu den ersten Matratzen im Haus vorzudringen. Dann hieß es: "Sie müssen hier aber wieder raus." Sie berichtete, die Jugendlichen, meist achtzehnjährige Kids, hätten ziemlich hilflos auf den unerwarteten Besuch reagiert. Das stimmt mit Einschätzungen von Szenekennern überein. Schülergruppen mit militantem Auftreten, die mit den alten Autonomen wenig zu tun haben, sie gar für "Laberköppe" halten, hätten gedacht, nach der Bildung des rot-grünen Senats könne man sich wieder "easy ein Haus holen". Doch dann gab es manche Überraschung.

Die erste Überraschung kam während der ersten Sitzung des neuen Senats am Dienstag voriger Woche. Da trafen fortwährend Nachrichten über Hausbesetzungen ein, insgesamt acht waren es am Ende. Noch in der Senatssitzung einigte man sich entsprechend der sogenannten "Berliner Linie", daß Neubesetzungen nicht hingenommen würden; die von der AL benannten Senatorinnen widersprachen nicht. Die zweite Überraschung traf Senatorin Schreyer. In einem Interview sagte sie: "Als SPD-Bausenator Nagel auf unserer gemeinsamen Senatspressekonferenz von Räumung sprach, war ich über das Wort ‚Räumung‘ völlig geschockt. Dann wurde mir aber blitzartig klar, daß das die Konsequenz unserer Zustimmung zur ‚Berliner Linie‘ war." Diese "Berliner Linie", vom Regierenden Bürgermeister Hans-Jochen Vogel entwickelt und von seinem Nachfolger Richard von Weizsäcker übernommen, hieß: Neubesetzungen verhindern, besetzte Häuser räumen, wenn Strafantrag, Räumungsbegehren der Eigentümer und Nachweis bevorstehender Baumaßnahmen vorliegen.

Ein Erfolg der "Berliner Linie"

Als am Dienstag nachmittag die Polizei anruckte, war sie ihrerseits überrascht: Die Häuser waren leer, die Polizisten mußten nur noch einige Spruchbänder entfernen. Die Herausgabe der Räumungsmeldung war mit dem Zeitpunkt des Einsatzes nicht richtig koordiniert, die Besetzer waren vorgewarnt, die Einsatzleitung teils wütend, teils erleichtert, denn "die hätten sich ja auch verbarrikadieren können".

Die größte Überraschung aber herrscht in der Szene. Daß der neue Senat so schnell und so konsequent räumen lassen würde, hat niemand erwartet – und auch nicht, daß die von der AL gestellten Senatsmitglieder dem zustimmen würden. Am Abend machte sich dann der Unmut in einer kurzen und relativ kleinen Randale Luft, einige Scheiben wurden eingeworfen, auch die eines Mieterladens, und: "Hätte hier ein AL-Laden gestanden, den hätten sie auch plattgemacht", kommentierte der Ex-Terrorist "Bommi" Baumann in der tageszeitung. Viel schlimmer könnte es voraussichtlich werden, wenn der erste hungerstreikende RAF-Häftlirg stirbt.

Die sofort anhebende Diskussion in der Alternativen Liste ist noch nicht beendet: Hätte man den Räumungen zustimmen sollen? Hätte man nicht differenzieren sollen zwischen Häusern, die gerade saniert werden (weshalb die Mieter vorübergehend ausgezogen sind), und solchen, die spekulativ leerstehen? Ist der oft jahrelange Wohnungsleerstand nicht nach wie vor ein ungelöstes Problem, das erst durch Hausbesetzungen wieder ins politische Bewußtsein gerückt wird? War es klug, drei Senatorinnen zu benennen, die alle nicht der AL angehören und nicht in die Basis eingebunden sind? Soll andererseits eine kleine Minderheit das rot-grüne Bündnis, von dem man sich doch so viel versprochen hatte, schon in seinen Anfängen durch provokative Hausbesetzungen torpedieren dürfen?

Die Meinungen sind geteilt. Der Konflikt im Senat ist schon da, meinen die einen. Die Polizeiaktion am Dienstag sei ein "politischer Fehler" gewesen, beschloß der Geschäftsführende Ausschuß der AL; die Besetzung von eindeutigen Spekulationsobjekten sei "politisch und moralisch legitim". Die Rückkoppelung der Senatorinnen mit der AL soll nun enger werden, die Auffassungen der AL sollen energischer im Senat, aber auch außerhalb zum Ausdruck kommen. Andere Alternative sehen in der parteipolitischen Unabhängigkeit der Al-getragenen Senatorinnen auch Vorteile: "Sie denken sachbezogener", meint Pressesprecher Dirk Schneider. Eine Belastungsprobe für den Senat sieht er nicht, sondern eher innerhalb der AL: "Die ‚Berliner Linie‘ ist von uns Realpolitischen geschluckt worden, aber jetzt hängt sie uns im Hals." Sie könne freilich verbessert werden, und zwar durch klare Gesetze zur Beendigung des Wohnungsleerstandes und polizeiliche Räumung nur als allerletztes Mittel. Auf das rot-grüne Bündnis könnten sich die Schluckbeschwerden der Alternativen höchstens indirekt auswirken: "Der Senat braucht eine starke und handlungsfähige AL."

Innensenator Erich Pätzold und Bausenator Wolfgang Nagel haben da weniger Bauchschmerzen. Für sie ist klar: Neubesetzungen werden verhindert, notfalls wird sofort geräumt; Unterschiede zwischen Häusern im Sanierungsverfahren und spekulativ leerstehenden Häusern können dabei nicht gemacht werden. Für bereits besetzte Häuser – das ehemalige Arbeitsschutzmuseum und zwei aus CDU-Zeit übernommene Wohnhäuser – werden "politische Lösungen" gesucht. Das sieht dann so aus: Die Besetzer des Hauses Nostizstraße 49 haben jetzt zweimal mit dem Bausenator in einer Behörde verhandelt. Beim ersten Mal waren einige von ihnen mit Tüchern vermummt, sie hängten eine schwarze Fahne auf. "Die waren aber ganz friedlich und sachlich", sagt Pressesprecher Peter Weninger, "wir fühlten uns nicht bedroht. Die Fahne haben sie vergessen, die liegt jetzt bei mir in der Pressestelle." Senator Nagel hat angeboten, ein anderes Objekt für die Besetzer zu finden und bei Abschluß von Einzelmietverträgen behilflich zu sein; dazu Sollen sie sich in den nächsten Tagen äußern. Die Chancen auf eine Einigung werden auch von AL-Leuten gering eingeschätzt. Für das zweite Wohnhaus bahnt sich eine Lösung an.

Schwieriger wird es mit dem Gebäude in der Fraunhoferstraße. Der Trick des Staatssekretärs Groth, den Besetzern die Einrichtung eines "multikulturellen Jugend- und Kulturzentrums" vorzuschlagen, das sie erkennbar gar nicht wollen, hat nicht lange gewirkt. "Da hat man sie absichtlich mißverstanden, um Verhandlungen überhaupt in Gang zu bringen", meint Senatssprecher Werner Kolhoff. Zwei von den Besetzern benannte Rechtsanwältinnen sollen nun das scheinbar Unmögliche versuchen. Aber am 31. März endet das Nutzungsrecht des Senats, dann verlangt die Besitzerin des Gebäudes, die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, also letztlich die Bundesrepublik Deutschland, das Gebäude zurück. Nur wenn bis dahin erfolgversprechende Verhandlungen mit den Besetzern laufen, soll der Bund um Fristverlängerung gebeten werden.

Die Berliner CDU, der die schnelle Räumung der übrigen Häuser überhaupt nicht in ihr Weltbild von einer "Koalition des Irrsinns" paßt, kann das Unerhörte nur so verstehen: Da haben doch der Senat, die Medien und die Besetzer einen "klassischen Bluff" inszeniert, meint Generalsekretär Klaus-Rüdiger Landowsky allen Ernstes. "In einem für jeden erkennbaren Hase-und-Igel-Spiel zwischen der Polizei und den Besetzern sollte der Öffentlichkeit ein entscheidungsfreudiger und handlungsfähiger rot-grüner Senat präsentiert werden." Wenn dies stimmt, müßte Erich Pätzold, der nach CDU-Meinung für die Berliner Polizei als Senator absolut unzumutbar war, diese aber sehr schnell auf sich eingeschworen haben.