Die „einschließende Begleitung“ von Demonstrationen ist rechtswidrig

Von Frank Drieschner

Bremen

Es war keine große Demonstration – etwa tausend Leute seien gekommen, sagten die Veranstalter; es ging um amerikanische Munitionstransporte. Zwischen zwei Reihen uniformierter Polizei zogen Frauen, Männer und Kinder im Juli 1985 durch die Bremer Innenstadt. In der Lokalpresse erschienen später kurze Meldungen, die besagten, die Veranstalter hätten sich über das Verhalten der Beamten beschwert. Noch ein paar Zeilen wurden fällig, als der Innensenator in einer Fragestunde die Kritik der Grünen zurückwies – das Übliche, nichts von Bedeutung.

Inzwischen hat die kleine Friedensdemo an Nachrichtenwert erheblich gewonnen – gerade weil Demonstranten und Polizei der Öffentlichkeit damals keine schlagzeilenträchtige Randale boten. So mußte ein Bremer Verwaltungsgericht zum ersten Mal eine Polizeitaktik beurteilen, wie sie heute bei Protestumzügen von Atomkraftgegnern, Hausbesetzern, Hungerstreiksympathisanten üblich ist: die „einschließende Begleitung“ friedlicher Demonstranten durch dichte Polizeiketten vor den Objektiven staatlicher Foto- und Videotrupps. Dieser Einsatz war rechtswidrig, hat das Gericht jetzt entschieden – also waren es möglicherweise viele andere auch.

Mit Kameras „beeindruckt“

Der damalige Bremer Innensenator Volker Kröning gilt als liberal und der Friedensbewegung wohlgesonnen. Was er seinerzeit zur Rechtfertigung der Polizei vorbrachte, klang vernünftig. Einer der Beschuldigten habe den Umzug angemeldet. Doch im Vorfeld der Demonstration sei es zu Straftaten gekommen. Als die Teilnehmer sich sammelten, seien zwei „Rauchbomben“ gezündet worden – folglich habe die Polizei davon ausgehen müssen, „daß die Demonstration einen unfriedlichen Verlauf nehmen könnte“. Juristen freilich mögen sich schon damals gefragt haben, warum der Senator die Photo- und Videoobservation mit den Paragraphen 81 b und 163 der Strafprozeßordnung begründete, die die Polizei ermächtigen, Straftaten zu erforschen und dazu die „Beschuldigten“ zu photographieren – Ausschreitungen hatte es doch nicht gegeben. Wessen wurden die Photographierten beschuldigt? Einer Demonstration?