Von Hans Peter Bull

Die einen fürchten, der Parlamentarismus werde untergehen, die anderen hoffen, die wahre Demokratie werde sich durchsetzen – wenn das Volk seine Meinung außer in Wahlen auch in Abstimmungen und Gesetzesinitiativen verbindlich zum Ausdruck bringen könne. Überlegungen zur Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid erregen die Gemüter. Hans-Jochen Vogels Vorstoß zugunsten plebiszitärer Elemente wird von WELT und ZEIT ebenso kritisiert wie von Johannes Strelitz und Rita Süssmuth. Die Chancen für eine Grundgesetzänderung stehen schlecht – wie erklärt sich da die große Aufregung?

Offenbar meinen die Kritiker, solche Vorstöße müßten schon im Frühstadium abgewehrt werden, weil sie sonst zuviel Zustimmung fänden. Ein tiefsitzendes Mißtrauen vieler deutscher Politiker vor dem eigenen Volk wird erkennbar. Zur rationalen Begründung wird die Leidensgeschichte der Weimarer Republik herangezogen.

Die Reichsverfassung von 1919 sah in der Tat die Möglichkeit vor, Gesetzesbeschlüsse des Reichstages zur Volksabstimmung zu stellen. Nach Artikel 73 konnte der Reichspräsident ein vom Reichstag beschlossenes Gesetz „zum Volksentscheid bringen“. Ein Volksentscheid hatte auch stattzufinden, wenn ein Drittel des Reichstages die Aussetzung der Verkündung forderte und ein Zwanzigstel der Stimmberechtigten den Volksentscheid verlangte. Die Weimarer Reichsverfassung regelte auch das Volksbegehren. Ein Volksentscheid war nämlich auch dann herbeizuführen, wenn „ein Zehntel der Stimmberechtigten das Begehren nach Vorlegung eines Gesetzentwurfs“ stellte und der Reichstag diesen Entwurf nicht unverändert annahm. Diesem Volksbegehren mußte „ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf zu Grunde liegen“, der von der Regierung „unter Darlegung ihrer Stellungnahme dem Reichstag zu unterbreiten“ war. Über den Haushaltsplan, über Abgabengesetze und Besoldungsordnungen konnte nur der Reichspräsident einen Volksentscheid veranlassen.

Zwei weitere Möglichkeiten, einen Volksentscheid stattfinden zu lassen, knüpften an Meinungsverschiedenheiten zwischen Reichstag und Reichsrat an. Der Reichspräsident konnte das Volk als Schiedsrichter anrufen, wenn die Ländervertretung gegen ein vom Parlament beschlossenes Gesetz Einspruch einlegte und auch bei erneuter Beschlußfassung keine Übereinstimmung zustande kam. Ferner konnte der Reichsrat den Volksentscheid verlangen, wenn der Reichstag entgegen dem Einspruch des Reichsrats eine Verfassungsänderung beschlossen hatte.

Übrigens wäre nach der Weimarer Verfassung noch eine ganz andere Form von Volksabstimmung zulässig gewesen, nämlich die über die Absetzung des Reichspräsidenten. Als Vorsichtsmaßnahme gegen Zufallsentscheidungen schrieb Artikel 75 vor, daß Reichstagsbeschlüsse durch Volksentscheid nur dann außer Kraft gesetzt werden konnten, wenn sich die Mehrheit der Stimmberechtigten an der Abstimmung beteiligte. Für Verfassungsänderungen durch Volksentscheid wurde darüber hinaus die Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten gefordert.

Schon die genauere Betrachtung der Weimarer Vorschriften zeigt, daß es keineswegs einfach war, das Volk gegen das Parlament auszuspielen. Zunächst hatten die Volksvertreter, dann erst – unter bestimmten Voraussetzungen – das Volk selbst zu entscheiden; für die Ausnahme, das Volksbegehren, hatten die Autoren der Verfassung eine hohe Hürde errichtet: ein Zehntel der Stimmberechtigten, das waren damals wie heute zwischen drei und vier Millionen Wählerinnen und Wähler.