Historische Wahlen in der Sowjetunion: Gorbatschow hat ein Mandat des Volkes

Von Christian Schmidt-Häuer

Ein politisches Beben hat das sowjetische Herrschaftssystem erschüttert. Jene Sowjetunion, in der sich die Partei unter dem Schutz eines ewigen Dogmas auf ihre führende Rolle und ihre Massenbasis berufen konnte – sie hat sich am vergangenen Sonntag verwandelt. Bei den ersten halbwegs freien Wahlen seit 1917 sind selbst höchste Parteivertreter ohne Gegenkandidaten in radikalem Protest vom Wahlzettel gestrichen worden. Das Volk von Kiew, Moskau und Leningrad – den drei historischen Zentren des alten wie des neuen Reiches –, die slawischen und die baltischen Nationen, zwischen denen bisher Welten lagen, sie alle haben gemeinsam eine Welt verändert.

Sie haben ihr Land, das in eine tiefe Wirtschafts- und Gesellschaftskrise abgesunken ist, an die Schwelle der politischen Demokratisierung, der legalen Oppositionsbildung und der regionalen Mehrparteiensysteme gedrängt – ohne Rücksicht auf die Türhüter des Parteiapparats, die all dies verwehren wollen. Sie haben den mit dem Rücken zur Wand kämpfenden Gorbatschow – nach seiner gerade im ZK-Plenum verlorenen Schlacht für eine umwälzende Agrarreform – zum bisher größten politischen Triumph verholfen.

Glasnost war doch kein leerer Wahn: In einem beispiellosen Proteststurm setzten ausgerechnet die als unbeteiligt verrufenen Massen den Intellektuellen-Traum vom Neuen Denken, von der öffentlichen Konfliktaustragung, in politisches Handeln um. Im vermeintlich unwandelbaren Imperium des Archipels Gulag sind unübersehbare Archipele mit demokratischen Kontrollinstanzen entstanden, die sich spontan konstituiert haben.

Gorbatschows Idee, den Sowjetstaat aus dem Diktat eines kompromittierten Partei- und Plansystems zu einer "zivileren" Präsidentschaft mit freier schaltenden Sowjets und Bürgerbeteiligung zu führen, hat das Mandat der Wähler erhalten. Es darf dennoch nicht überbewertet werden. Es entstammt eher dem millionenfachen Protest gegen die Verschleppung der Perestrojka als dem Glauben an ihre Verwirklichung. Deshalb stellt sich nach dem historischen Tag die Schicksalsfrage der Sojwetunion: Haben der Modernisierer Michail Gorbatschow, der nach dem Volk rief, der Populist Boris Jelzin, den das Volk rief, haben die baltischen Republiken und die russische Bevölkerung gemeinsam die Kraft und die Lernfähigkeit, diesen eindeutigen Antrag zu radikaleren Reformen gegen den reformbedrohenden Radikalismus durchzusetzen? Gegen den provozierenden Apparat, gegen den ausufernden Nationalismus und gegen soziales Aufbegehren?

Politischer Erdrutsch