Österreich gehört zu Europa

Von Peter Jankowitsch

Die Thesen Helmut Schmidts zur Zukunft der Europäischen Gemeinschaften reizen zum Widerspruch, besonders was seine zartfühlenden Bemerkungen über Österreich betrifft: Auffällig daran ist nämlich einerseits eine offensichtliche Irritation über die Anmaßung Österreichs, sich auch als Mitglied der EG sehen zu können, mehr noch das eher erschreckende Maß an Unverständnis über die wirkliche Rolle und Funktion der Neutralität Österreichs im heutigen Europa.

Mit aller Entschiedenheit muß vor allem die gefährliche Unterstellung zurückgewiesen werden, die immerwährende Neutralität Österreichs sei als eine Einrichtung zu sehen, die einzig und allein den Interessen der Sowjetunion diene: Gewiß wäre sie dann legitimerweise "auf den Plan gerufen", würde diese Institution gefährdet. Ein solches Sonderverhältnis der österreichischen Neutralität zur UdSSR ist aber weder in Geschichte, noch gar in der Gegenwart begründet. Ganz im Gegenteil hat Österreich durch seine bisherige Politik in Europa in mehr als dreißig Jahren hinlänglich bewiesen, daß es seine Neutralität als eine Einrichtung zu handhaben weiß, die sehr wohl im Interesse aller europäischen Staaten liegt.

Außerdem hat Österreich vor und nach der Erklärung seiner ständigen Neutralität im Oktober 1955 (d.h. nach Inkrafttreten des Staatsvertrages) immer wieder mit Erfolg Anspruch auf Teilnahme an allen Formen, nicht nur der wirtschaftlichen Integration Europas erhoben. So war Österreich Gründungsmitglied der OEEC, später der OECD, vor allem aber auch – zusammen mit Großbritannien und anderen Partnern – der EFTA. Seit 1972 besteht zwischen Österreich und der EG eine Freihandelszone, die schon jetzt zu einer außerordentlichen hohen gegenseitigen Durchdringung in Wirtschaft und Gesellschaft geführt hat. An Formen der politischen Integration in Europa hat Österreich ebenso schon kurz nach Abschluß des Staatsvertrages durch seinen – von keinem Neutralitätsvorbehalt begleiteten – Beitritt zum Europarat teilgenommen.

Daß Österreich sich daher vorstellen kann, heute unter bestimmten Voraussetzungen – die Gegenstand von Verhandlungen mit Brüssel sein müßten – auch die Mitgliedschaft in den größer und pluralistischer gewordenen Europäischen Gemeinschaften zu erwerben (die nach den Römischen Verträgen "allen europäischen Staaten" ohne Qualifikationen offenstehen sollen), kann also nicht in Erstaunen versetzen.

Durch sein Verhalten in vielen europäischen, aber auch globalen Organisationen, vor allem auch in den Vereinten Nationen, hat Österreich nämlich längst den Beweis erbracht, daß die von ihm geübte Form der ständigen Neutralität kein Hindernis für die loyale Erfüllung einmal vereinbarter Mitgliedschaftspflichten ist.

Daher ist es eine mutwillige Verdrehung der Tatsachen, zu behaupten, österreichische Euro-Parlamentarier würden sich bei künftigen außenpolitischen Abstimmungen im Europäischen Parlament der Stimme enthalten. Hätte sich Helmut Schmidt die Mühe gemacht, das Abstimmungsverhalten Österreichs als Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu prüfen, so hätte er gefunden, daß Österreich sich dort nicht öfter der Stimme enthalten hat als Mitglieder der Nato oder anderer Paktsysteme. Und wer bei Österreich Schweigen oder Stimmenthaltung vermutet, wenn es um wichtige Grundsätze, etwa in Fragen der Menschenrechte und Grundfreiheiten, geht, vergleiche etwa die Stellungnahme Österreichs gegenüber der Dorfvernichtungspolitik mit der vielgerühmten Europäischen Politischen Zusammenarbeit. Ohne von einem Neutralen behindert zu werden, hat die EPZ nicht nur in dieser Frage eine viel vorsichtigere Haltung eingenommen als das in solchen Dingen durch nichts zur Neutralität verpflichtete Österreich. Ebensowenig wären der Kimpf gegen die Apartheid, die Unterstützung -egionaler Friedensbemühungen im Nahen Osten, in Zentralamerika oder in Südostasien Neutralitätsfälle, bei denen der österreichische Bundeskanzler im Kreis seiner Kollegen peinliches Stillschweigen bewahren müßte.

Österreich gehört zu Europa

Geviß, für eine Entspannungspolitik in allen ihren Formen würde sich Österreich auch im Kreis der EG-Mitgliedstaaten einsetzen. Aber ist diese Politik, wie gerade das erfolgreich beendete Wiener Folgetreffen der KSZE gezeigt hat, nicht heute zur Sache aller europäischen Staaten geworden, zu einem gemeinsamen Bekenntnis, dem sich gerade viele Mitglieder der EG, allen voran die Bundesrepublik Deutschland, verschrieben haben?

Und selbst in Fragen der Sicherheitspolitik muß sich der neutrale Staat nicht verschweigen, verfügt doch gerade er über einige der Elemente, die in keinen modernen System kollektiver Sicherheit fehlen dürfen. Allerdings wird ein solches System dem Neutralen eben nur solche Aufgaben übertragen – die Vereinten Nationen haben diese Kunst längst erkannt –, die mit seinem Status und seiner Neutralitätspolitik vereinbar sind.

Einen beträchtlichen Teil der aus den Römischen Verträgen, der Einheitlichen Europäischen Akte sowie insgesamt aus dem bisherigen acquis communautaire erfließenden Verpflichtungen könnte Österreich daher ohne Beeinträchtigung seiner ihm aus dem Neutralitätsrecht erwachsenden Verpflichtungen übernehmen – selbstverständlich auch die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes.

Welche Sicherheiten andererseits die Gemeinschaften Österreich vermitteln müßten, um ihm die Einhaltung der gewiß manchmal zu beachtenden neutralitäts-rechtlichen Verpflichtungen sowie die Fortsetzung seiner Neutralitätspolitik zu ermöglichen, müßte Gegenstand eingehender Absprachen zwischen Österreich und den verschiedenen Organen der Gemeinschaften sein: Nicht zuletzt aus diesem Grund wird sich Österreich in relativ kurzer Frist mit einem Beitrittsgesuch an die Gemeinschaften wenden.

Schon heute würde ich allerdings die Vermutung wagen, daß die von Österreich benötigten Ausnahmeregeln in ihren Auswirkungen geringer wiegen werden als die so manchem heutigen EG-Mitglied de jure oder de facto zugestandenen Sonderregelungen und Freiräume.

Peter Jankowitsch war für kurze Zeit österreichischer Außenminister und ist heute SPÖ-Abgeordneter.