Geviß, für eine Entspannungspolitik in allen ihren Formen würde sich Österreich auch im Kreis der EG-Mitgliedstaaten einsetzen. Aber ist diese Politik, wie gerade das erfolgreich beendete Wiener Folgetreffen der KSZE gezeigt hat, nicht heute zur Sache aller europäischen Staaten geworden, zu einem gemeinsamen Bekenntnis, dem sich gerade viele Mitglieder der EG, allen voran die Bundesrepublik Deutschland, verschrieben haben?

Und selbst in Fragen der Sicherheitspolitik muß sich der neutrale Staat nicht verschweigen, verfügt doch gerade er über einige der Elemente, die in keinen modernen System kollektiver Sicherheit fehlen dürfen. Allerdings wird ein solches System dem Neutralen eben nur solche Aufgaben übertragen – die Vereinten Nationen haben diese Kunst längst erkannt –, die mit seinem Status und seiner Neutralitätspolitik vereinbar sind.

Einen beträchtlichen Teil der aus den Römischen Verträgen, der Einheitlichen Europäischen Akte sowie insgesamt aus dem bisherigen acquis communautaire erfließenden Verpflichtungen könnte Österreich daher ohne Beeinträchtigung seiner ihm aus dem Neutralitätsrecht erwachsenden Verpflichtungen übernehmen – selbstverständlich auch die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes.

Welche Sicherheiten andererseits die Gemeinschaften Österreich vermitteln müßten, um ihm die Einhaltung der gewiß manchmal zu beachtenden neutralitäts-rechtlichen Verpflichtungen sowie die Fortsetzung seiner Neutralitätspolitik zu ermöglichen, müßte Gegenstand eingehender Absprachen zwischen Österreich und den verschiedenen Organen der Gemeinschaften sein: Nicht zuletzt aus diesem Grund wird sich Österreich in relativ kurzer Frist mit einem Beitrittsgesuch an die Gemeinschaften wenden.

Schon heute würde ich allerdings die Vermutung wagen, daß die von Österreich benötigten Ausnahmeregeln in ihren Auswirkungen geringer wiegen werden als die so manchem heutigen EG-Mitglied de jure oder de facto zugestandenen Sonderregelungen und Freiräume.

Peter Jankowitsch war für kurze Zeit österreichischer Außenminister und ist heute SPÖ-Abgeordneter.