Drei liberale Ermittlungsrichter bekommen Druck von allen Seiten

Von Hanno Kühnert

Stuttgart

Dem Stuttgarter Ermittlungsrichter Rainer Wolf werden im sonntäglichen Bereitschaftsdienst zwei Beschuldigte, angeblich Rauschgift-Dealer, vorgeführt. Sie waren, aufgrund verdeckter polizeilicher Ermittlungen, mit geladener Pistole und 200 Gramm Kokain in der Tasche festgenommen worden. Der Richter hält das Belastungsmaterial für nicht ausreichend; er verweigert den Haftbefehl und läßt die beiden laufen. Als die Staatsanwaltschaft später Material nachschiebt und das Landgericht den Haftbefehl erläßt, sind die Verdächtigen untergetaucht.

Empört machte die Polizei diesen Fall vom Beginn des Jahres öffentlich, und Richter Wolf mußte seine Entscheidung nun auch öffentlich verteidigen. Er wies darauf hin, daß sich in den Haftunterlagen nur eine allgemeine polizeiliche Zusammenfassung gefunden habe, aber keine Einzelheit. Einer der Beschuldigten habe behauptet, mit der Sache nichts zu tun zu haben. Der zweite sei wegen seiner Rauschgiftsucht nicht vernehmbar gewesen. Konkrete Angaben über die Arbeit des getarnten Fahnders hätten gefehlt. Er habe auch den Eindruck gehabt, daß der getarnte Ermittler den bis dahin unbescholtenen Verdächtigen zum Deal angestiftet habe.

Der Richter hätte in diesem Fall den verdeckt ermittelnden Drogenfahnder als Zeugen hören müssen; gerade dies aber verwehrt ihm die Staatsanwaltschaft regelmäßig. So entschied Richter Wolf nach dem Gesetz und seinem Gewissen, die Beschuldigten laufen zu lassen – eine von der Verfassung bewußt vorgesehene Rechtsfolge.

Das lautstarke Echo in Stuttgart auf diese Entscheidung ließ rechtsstaatliche Prinzipien weitgehend außer acht. Der Leitende Oberstaatsanwalt Dieter Jung räumt zwar ein, der diensthabende Kollege habe zu wenig Belastungsmaterial vorgelegt. Aber der Richter, so sagt er, habe die Möglichkeit gehabt, die fehlenden Antworten durch einen Telephonanruf zu bekommen.