Länger als sechs Monate war es still um den Airbus. Jetzt sind die Amerikaner wieder in die Offensive gegangen. Sie fordern die Europäische Gemeinschaft zu Konsultationen im Rahmen des Gatt (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) auf. Dort wollen sie noch einmal über die Zusicherung der Bundesregierung verhandeln, dem deutschen Airbus-Bauer bis zur Jahrtausendwende die Verluste zu ersetzen, die entstehen, wenn der Dollarkurs unter zwei Mark rutscht. Der Vorstoß kam, nachdem die Kommission die Bonner Planung nach eingehender Prüfung akzeptiert hatte. Nach Meinung der US-Regierung handelt es sich bei der Wechselkursgarantie um eine Exportsubvention, die laut Gatt eindeutig verboten sei und den amerikanischen Flugzeugbauern „schweren Schaden“ zufüge. Die EG-Behörde dagegen hat den Subventionen für das Euro-Flugzeug gerade deshalb ihren Segen gegeben, weil der Staat sich damit aus der Produktion zurückziehen will und ein klares Datum festgesetzt wurde, von dem an der Jet nicht mehr am staatlichen Geldtropf hängen darf – zumindest in der Bundesrepublik.

All dies sind Kriterien, die den amerikanischen Forderungen entsprechen. Natürlich sind die gut vier Milliarden Mark, die Bonn noch einmal zahlen will, ein gewaltiger Schluck aus der Pulle. Aber spätestens seit der Grundsatzentscheidung der europäischen Partner vom vergangenen Jahr, die Airbus-Finanzierung zu sichern, müßte Washington klargewesen sein, daß der teure Vogel nicht einfach aufgegeben wird. Daß damit gleichzeitig in der Bundesrepublik eine übermächtige Rüstungsschmiede geschaffen wird, steht auf einem anderen Blatt, dem Washingtons Interesse aber kaum gelten dürfte.

In Brüssel weiß sich jedenfalls im Moment niemand mehr einen Reim auf die widersprüchlichen handelspolitischen Signale aus Washington zu machen. Die EG-Kommissare Frans Andriessen und Ray Mac Sharry hatten nach ihrer Washington-Reise im Februar den Eindruck, die neue US-Regierung wolle vom nervenaufreibenden Gezanke um einzelne Branchen und Produkte ablassen. Zwar forderten die Amerikaner Gespräche über die Öffnung des europäischen Telekom-Marktes, doch beunruhigt dies niemanden, weil es nur der Auftakt zu einem Palaver ist, das sich über Jahre hinziehen dürfe, und einseitige Entscheidungen nicht drohen.

Für die Sanftmut der neuen Administration sprach auch, daß der vorher gefährlich aufgeschaukelte Konflikt um das europäische Einfuhrverbot für hormonbehandeltes Fleisch zügig beigelegt wurde. Mitte März glaubte die Kommission gar, in der Vorbereitung der neuen Gatt-Runde spürbare Fortschritte feststellen zu können. Noch im Dezember kam es in Montreal zum Krach, weil die EG den Amerikanern beim Abbau der Agrarsubventionen, dem Terrain, auf dem die meisten transatlantischen Handelskriege ausgefochten wurden, nicht weit genug entgegenkam. Anfang März schienen sich die Unterhändler der EG und der USA jedoch plötzlich näherzukommen.

Inzwischen heißt es, daß man offenbar zu optimistisch war und sich auf eine schwierige Lage im Verhältnis zu den Amerikanern einstellen muß. Der Warnschuß beim Thema Airbus wird sehr ernst genommen. Die Kommission forderte die Bundesregierung sofort auf, ihr sämtliche Unterlagen vorzulegen, um die Vereinbarkeit mit dem Gatt-Abkommen zu dokumentieren. Die deutlich sichtbare Finanzhilfe ist nun auch ihr so unbehaglich, daß sie offenbar eine Nachbesserung der eigenen Position für notwendig hält. Am 10. April soll eine erste EG-interne Abstimmung über das weitere Vorgehen stattfinden. Was die Amerikaner tatsächlich wollen, wird man aber erst nach den Konsultationen wissen. Dann nämlich muß sich Washington entscheiden, ob die eigenen Beweise so gut sind, daß der EG und der Bundesrepublik eine handelsverzerrende Wirkung der Wechselkursgarantie nachgewiesen werden kann, und sich eine Klage vor dem Gatt lohnt.

In diesem Fall würden die USA die Einrichtung eines Gremiums beantragen, das über den Fall zu urteilen hätte. Die Annahme seiner Schlußfolgerungen könnte die EG zwar verhindern, doch käme dies einem Schuldgeständnis gleich. Allerdings dürfte auch Washington klarsein, daß eine Klage gegen den Airbus ein Angriff auf die europäische Kooperation im Bereich, der Hochtechnologie wäre, der hinsichtlich seiner gravierenden Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen mit einem Hähnchen- oder Hormonkrieg nicht zu vergleichen ist.

Bislang sind dies jedoch alles Spekulationen. Der US-Regierung dürfte es schwerfallen, eine Beeinträchtigung des Handels und Schaden für die eigene Industrie durch die Wechselkursabsicherung zu beweisen. Solange die US-Flugzeugbauer 75 Prozent des Weltmarktes bedienen, nimmt ihnen niemand die Pose des Leidtragenden ab. Sie verfügen eben nicht nur über die beste Markteinführung und hervorragende Produkte, sondern auch über den uneinholbaren Vorteil, in der Währung zu produzieren, in der weltweit Flugzeuge bezahlt werden. Alle Hersteller außerhalb der Vereinigten Staaten bringt das Jo-Jo-Spiel des Dollars sofort in die Verlustzone, wenn er innerhalb eines Jahres ein Drittel oder mehr seines Wertes verliert. Auch um sich hiergegen abzusichern, steckt heute bereits soviel an amerikanischen Vorleistungen im Airbus, daß er, würden gleiche Maßstäbe angelegt wie bei japanischen Autos aus britischer Fertigung, nicht mehr als europäisches Produkt gelten könnte. Den Airbus abzuschießen läge also nicht einmal im Interesse der amerikanischen Industrie.