Von Horst Ehmke

1. Der Text des Programmentwurfs der SPD zu diesem Thema ist von erhabener Allgemeinheit:

Volksbegehren und Volksentscheid sollen in Gemeinden, Ländern und Bund parlamentarische Entscheidungen ergänzen.“ In dieser Allgemeinheit ist die Aussage nach meiner Überzeugung verfassungspolitisch nicht zu verantworten.

2. Zur Begründung dieser weitgehenden Forderung – die einen Bruch mit dem Godesberger Programm darstellt – wird auf Beispiele einzelner Volksabstimmungen (vor allem auf Länderebene) sowie auf allgemeine Überlegungen der Demokratie-Theorie zurückgegriffen. Dabei wird nicht mehr die Rousseausche volonté générale gegen die repräsentative Demokratie ausgespielt, sondern die Stärkung der Demokratie durch größere Bürgerbeteiligung in den Mittelpunkt gestellt.

3. Der politische Beitrag von Volksabstimmungen zu einer stärkeren Bürgerbeteiligung wird dabei unterstellt. Die Auswertung der Literatur einschließlich der empirischen Untersuchungen führt indes zu dem Ergebnis, daß die Wirkung von Volksabstimmungen gerade auch unter dem Gesichtspunkt einer stärkeren Bürgerbeteiligung durchaus problematisch ist. Dies gilt insbesondere für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid – also für den Gesetzgeber bindende Volksabstimmungen – auf Bundesebene. Der europäische Integrationsprozeß verleiht diesen Bedenken zusätzliches Gewicht (siehe dazu Horst Ehmke: Eine alte Frage neu gestellt, zur Diskussion um die Einführung von Volksabstimmungen, Neue Gesellschaft / Frankfurter Hefte 3/88, S. 247ff.). Die praktischen Erfahrungen rechtfertigen die vom Programmentwurf geforderte allgemeine Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid in keiner Weise.

4. Die parlamentarische Demokratie beruht nicht allein auf dem Prinzip der Repräsentation, sondern damit verbunden auch auf dem Prinzip des responsible government. Würden wir im gesamten Bereich der Parlamentszuständigkeit bindende Volksabstimmungen zulassen, so würden wir dieses Grundprinzip der parlamentarischen Demokratie nicht ergänzen, sondern aufheben – was der vorliegende Wortlaut verschleiert. Für das Ergebnis von Volksabstimmungen ist im Sinne des responsible government niemand verantwortlich. Niemand kann für etwaige negative Folgen zur Verantwortung gezogen werden.

5. Hinzu kommt, daß bei einer allgemeinen Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger um so stärker abnimmt, je häufiger von diesen Möglichkeiten Gebrauch gemacht wird und je spezieller die Themen sind. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Volksabstimmungen liegt im Durchschnitt weit unter ihrer Beteiligung an Parlamentswahlen. Oft entscheiden Minderheiten. Das wiederum gibt finanzstarken Interessengruppen große Einflußmöglichkeiten, was unter anderem dazu führt, daß Volksabstimmungen geseilschaftliche Reformen öfter hemmen als fördern.