"Bisher haben die Gerichte scharfer den Eigenbedarf geprüft, die Sozialklausel spielte weniger eine Rolle", sagt der Münchner Rechtsanwalt Axel Zimmermann. Der Vermieter habe beweisen müssen, daß er die Wohnung braucht. "Jetzt hat das Gericht die Möglichkeit, stärker auf Härtegründe wie Krankheit oder Alter einzugehen. Ein Richter kann damit ausgleichen." Selbst wenn der Wohnungsbesitzer also den Eigenbedarf glaubwürdig begründet, müssen die Bewohner noch nicht unbedingt ausziehen.

Rechtsanwalt Zimmermann glaubt deshalb, daß im Ergebnis auch nach der Karlsruher Entscheidung nicht mehr Räumungsklagen gewonnen werden, zumindest was München betrifft. Bisher nämlich urteilten die Gerichte der einzelnen Bundesländer nicht immer einheitlich. In der bayerischen Landeshauptstadt habe es schon immer eher mieterfeindliche Richter gegeben, behauptet Rudolf Naiser vom Mieterverein München. "Die wurden jetzt durch das Karlsruher Urteil nur bestätigt." In Baden-Württemberg hingegen werden Mieter, die vor Gericht gehen, den neuen Trend in der Rechtsprechung deutlich zu spüren bekommen. "Die Amtsrichter bei uns haben die Rechte der Mieter bisher sehr hervorgehoben", sagt Günter Schrempp, Landesvorsitzender des Mieterbundes im Schwabenland. In der jüngsten Zeit aber sei ein Kurswechsel offensichtlich: "Die Richter sagen: ‚wir haben ein höchstrichterliches Urteil, wir können gar nicht anders‘."

Nicht nur private Wohnungsbesitzer haben die Chancen erkannt, die sich ihnen damit bieten. Sogar Gemeinden, wie die Stadt Bonndorf in Baden-Württemberg kündigt jetzt langjährigen Mietern der gemeindeeigenen Wohnungen. "Sie setzen Familien vor die Tür mit dem Hinweis, sie hatten aufgrund von öffentlichen Aufgaben Eigenbedarf", sagt Schrempp. "Sie müßten zum Beispiel Asylbewerber unterbringen."

Lange Zeit war es für Vermieter schwer, ihr Recht auf die eigene Wohnung durchzusetzen. Jetzt genießen nicht nur eine ganze Reihe von Wohnungsinhabern die neu gewonnene Freiheit – einige gebrauchen sie auch als Druckmittel. "Eigenbedarf ist jetzt vielfach eine Drohung. Damit wird ganz offen argumentiert, wenn beipielsweise eine Mieterhöhung verlangt wird", behauptet Hartmann Vetter vom Berliner Mieterverein und sein Kollege aus Hannover, Bernd Stöver, meint: "Der Mieter ist erpreßbar geworden."

Der Vermieter P. in Celle zum Beispiel hatte die Nebenkosten erhöht. Als sich Mieterin Z. weigerte zu zahlen, wies er sie in einem Schreiben auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hin und bemerkte dazu: "Ich habe zwei Töchter, die durchaus in einer Einzimmerwohnung gut Platz hätten, da sie nicht mehr daheim wohnen wollen." Auch ein Mieterehepaar in Berlin, das eine monatliche Mehrbelastung von 12,72 Mark nicht anerkennen wollte, wurde vom Vermieter mit der neuen Gerichtsentscheidung unter Druck gesetzt: "In diesem Zusammenhang überlege ich mir im Zusammenwirken mit meinem Vater (Rentner/Westdeutschland) auch eine Eigennutzung", schrieb hochachtungsvoll Herr H.

"Die Mieter sind derart verunsichert, daß sie alles unterschreiben, um nur keine Kündigung zu bekommen", sagt Mieterschützer Schrempp. Dabei könnten sich die Mieter durchaus auch jetzt noch wehren, selbst wenn die Sozialklausel nicht zieht. Falls etwa ein Vermieter den Eigenbedarf nicht verwirklicht, droht ihm eine Schadenersatzklage. "Er muß die Umzugskosten und alle damit verbundenen Kosten bezahlen, sogar neue Gardinen, wenn die alten nach dem Umzug nicht mehr paßten", tröstet Bernd Stöver die Mieter. Allerdings läßt sich vorgetäuschter Eigenbedarf erst beweisen, wenn der Wohnungsnachfolger bekannt ist – und der Vormieter bereits ausquartiert.

"Viele Vermieter denken jetzt, es ist ganz einfach, wegen Eigenbedarf zu kündigen – und machen Fehler. Oft wären vielleicht andere Gründe wie Ruhestörung et cetera viel erfolgversprechender", warnt Rechtsanwalt Pfeifer Wohnungsinhaber, die bei ihm Rat suchen. "Man muß sich sorgfältig überlegen, ob eine Eigenbedarfskündigung jetzt richtig ist, wenn der Sohn vom Studienaufenthalt in England vielleicht erst im Oktober zurückkommt. Vorgetäuschter Eigenbedarf ist Betrug."

Gerrit Hünichen will sich jedenfalls gegen seinen Vermieter wehren und so schnell nicht ausziehen, trotz Schimmelpilz und Freudenmädchen. Auch sein Anwalt, Jürgen Twisselmann vom Verein Mieter helfen Mietern will es "darauf ankommen lassen", sagt er, "aber da gibt es jetzt ein Risiko".