Endlich kann sich jeder ein Bild machen, was der zweite Mann der SPD, Oskar Lafontaine, wirklich will. Seit kurzem ist sein neues Buch „Das Lied vom Teilen“ auf dem Markt, das auf 294 Seiten die „Debatte über Arbeit und politischen Neubeginn“ erläutert.

Das dicke Opus entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Mogelpackung – oder wollte der SPD-Hoffnungsträger Lafontaine zeigen, wie er sich das Teilen vorstellt? Er selbst trug nämlich ganze 44 Seiten zur Debatte „Weniger Arbeit, mehr Demokratie“ bei, alles andere sind bereits anderswo erschienene Zeitungs- und Zeitschriftenartikel verschiedener Autoren. Für Lafontaine bedeutete das Lied vom Teilen mithin weniger Arbeit, aber mehr Text. Mit der Renaissance des Lieds ist Oskar Lafontaine schon auf dem Parteitag in Münster aufgefallen, weil er das von ihm ausgegrabene alte Lied nur unvollständig und zwar ohne die vierte Strophe vorgetragen hatte. Sie lautet: „Es faselt der Philister was/ vom Theilen./ Ihm scheint ein ganz verrückter Spaß/ das Theilen/ Drum singen wir in vollem Chor/ ihm dieses Lied zum Hohn ins Ohr/ vom Theilen.“ Diese von anderen nachgetragenen Zeilen werden seit Münster immer dann zitiert, wenn jemand Lafontaine „anmachen“ will.

Mit Aprilscherzen ist es so eine Sache. In Bonn nimmt man selbst noch die besonders dick aufgetragenen ernst. Der Bonner General-Anzeiger hatte einfach nicht gemerkt, daß die Meldung der taz, Alfred Herrhausen von der Deutschen Bank werde neuer Bonner Finanzminister, nur ein gelungener Aprilscherz war. Noch nach über einer Woche mokierte sich die Hauptstadtzeitung über den „Kaffeesatz“ der taz: „Als wenn ein veritabler Banker wie Herrhausen sein Millionensalär gegen das schmale Gehalt eines Ministers eintauschen würde.“

Theo Waigel hingegen wird in der Bonrer Gerüchteküche als mehr denn als ein Aprilscherz gehandelt. Allerdings müßte man cazu kommen, daß der gar nicht in Kohls Kabinett will, nicht mal in der Rolle eines Finanzministers. Zwar sitzt Waigel ganz gut im Sattel des CSU-Vorsitzenden, aber doch nicht so fest, daß er sich einen Zwei-Fronten-Krieg – gegen den Bundeskanzler im Kabinett und gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Max Streibl in München – leisten könnte.

Sollte Waigel sich dennoch zwischen die Stühle setzen wollen, wird sich ein Bonner Minister sehr freuen. Forschungsminister Heinz Riesenhuber bekäme von Waigel sicher mehr Geld für die Weltraumforschung als vom knauserigen Gerhard Stoltenberg. Erst kürzlich hat sich Theo Waigel per Brief beim Bundeskanzler für noch deutlichere Weltraumanstrengungen eingesetzt. Als Finanzminister mit dem Geld in der Kasse könnte Waigel seiner Pression Nachdruck verleihen. Riesenhuber müßte allerdings auch besser spuren. Waigel hat sich nämlich beim Kanzler darüber beschwert, daß Riesenhuber sich mit der Gründung der Deutschen Raumfahrtagentur (DAR) soviel Zeit läßt.

Die Diskussion innerhalb der SPD über ein ökologisch orientiertes Steuersystem wird konkret. Der SPD-Fraktionsvize Harald B. Schäfer präsentierte Anfang der Woche erstmals Zahlen. Nach den Vorstellungen der SPD-Kommission „Fortschritt 90“ werden sich die Energiepreise spätestens ab 1992 – so die SPD bei der Bundestagswahl 1990 das Rennen macht – erheblich erhöhen. Die Energiesteuern, deren Anteil am gesamten Steueraufkommen gegenwärtig etwa bei sieben Prozent liegt, sollen so steigen, daß sich der Anteil auf neun bis zehn Prozent erhöht. Die Energiepreise – vorwiegend die des Kraftstoffs – werden sich um 25 bis 30 Prozent erhöhen. Allerdings bleibt die SPD dabei, daß sie die Mehreinnahmen nicht einfach abkassiert, sondern in Form einer Senkung der Lohn- und Einkommensteuer umverteilen will. Effektiv sollen nur die belastet werden, die ohne Rücksicht auf die Umwelt unnötig viel Energie verbrauchen. Harald B. Schäfer: „Eine Umweltpolitik, die niemandem weh tut, verdient den Namen nicht.“

Karl-Peter Winters, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltsvereins, hat vom Verbandsleben genug, obwohl der Anwaltsverein zu den vornehmsten Adressen der Bonner Lobby gehört. Nach fast achtjähriger Tätigkeit verläßt Winters die Anwälte und steigt in die Privatwirtschaft ein, als Geschäftsführer des Kölner Verlages Dr. Otto Schmidt KG. Winters gehört übrigens zu der äußerst seltenen Spezies von Juristen, die ihre sichere Beamtenkarriere mit den Risiken der freien Wirtschaft eingetauscht haben. Bevor er zum Anwaltsverein wechselte, war Winters Ministerialrat im Bonner Innenministerium und hatte damit schon ein gutes Stück Karriereleiter im öffentlichen Dienst hinter sich.

Wolfgang Hoffmann