Von Willy Kuhn

Regensburg

Am Montagmorgen, noch vor zehn, knallten auf dem schönsten Platz in der Regensburger Altstadt die Sektkorken, 200 Bürger aus dem benachbarten Landkreis Schwandorf feierten ausgelassen unter freiem Himmel. „Wehrt euch, leistet Widerstand! Gegen eine WAA im Land“ hatten sie zuvor gesungen. Nun feierten sie zwar (noch?) nicht das Ende der verhaßten Wiederauf- – arbeitungsanlage bei Wackersdorf, dennoch bejubelten die Schwandorfer einen Sieg: Ihr Landrat Hans Schuierer kam, mit Blumen überhäuft, aus dem Thon-Dittmer-Palais, wo die Disziplinarkammer des Regensburger Verwaltungsgerichts wenige Minuten zuvor das Disziplinarverfahren gegen den populären WAA-Kritiker eingestellt hatte.

Erste Schlagzeilen hatte der Fall vor gut vier Jahren gemacht, als die Regierung der Oberpfalz auf Weisung des bayerischen Innenministeriums „disziplinarrechtliche Vorermittlungen“ gegen Schuierer eingeleitet hatte. Das Vorgehen gegen den Landrat zeigte exemplarisch, wie unnachgiebig die Regierenden in München mit dem Widerstand gegen die WAA umzugehen entschlossen waren. Mehr als 3000 Gegner der Wackersdorfer Atomfabrik wurden wegen angeblicher Gewalttätigkeiten in Strafverfahren verwickelt. Etliche Staatsbeamte erhielten Disziplinarstrafen, weil sie sich in ihrer Freizeit gegen den Bau der WAA engagierten. Unter all den Verfahren war das gegen den Schwandorfer Landrat das herausragendste. Dabei war wohl selten in der Bundesrepublik ein stärkerer Zusammenhalt zwischen einem Gewählten und seinen Wählern zu spüren.

Das mag auch daran liegen, daß der 58 Jahre alte SPD-Kommunalpolitiker keiner von denen ist, die mit vielen Worten möglichst wenig sagen. Eine deutliche Sprache hat Hans Schuierer immer geredet, und so kam es im Laufe der Jahre zu einer beachtlichen Zitatensammlung, die das Innenministerium schließlich gegen ihn zu verwenden suchte. In der Anschuldigungsschrift, welche die Regensburger Bezirksregierung dem Verwaltungsgericht vorlegte, waren von ursprünglich achtzehn Vorwürfen allerdings nur noch fünf übriggeblieben: Da hieß es zum Beispiel, die Polizei habe bei Einsätzen in Wackersdorf „die Ein-Mann-Demokratie“ des früheren Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß geschützt. In Bayern – so ein weiteres Schuierer-Zitat – würden, wie in den südamerikanischen und kommunistischen Besuchsländern von Strauß, „Grundrechte der Mehrheit des Volkes nicht beachtet, Kritiker zum Schweigen gebracht, eingeschüchtert, verängstigt, bedroht und schikaniert“, und Schuierer sprach auch davon, daß die WAA ein „gesundheits- und lebensbedrohendes Milliardenmachwerk“ sei.

Die Bezirksregierung benötigte zwanzig Schreibmaschinenseiten, um alle inkriminierten Äußerungen des Landrats aufzulisten und aus ihrer Sicht zu bewerten. Die Beamten gingen akribisch vor, schließlich handelte es sich ja um eine Art Musterprozeß, über den der Vorsitzende Richter der Disziplinarkammer sagte, eine solche „umfangreiche, schwere Problematik“ sei nach seinem Wissen „in Bayern so noch nicht entschieden worden“. In diesem Verfahren hatte das Gericht also darüber zu befinden, wie deutlich ein kommunaler Wahlbeamter – eine bayerische Besonderheit, nach der etwa ein Landrat oder ein berufsmäßiger Stadtrat sowohl Beamter als auch Politiker ist – bei seiner Kritik werden darf.

Schon am Ende der mündlichen Verhandlung machte der Vorsitzende Richter Peter Kadlubski kein Geheimnis aus seiner Meinung, wie das Verfahren wohl ausgehen werde. Er und die zwei ehrenamtlichen Richter, so sagte er, „würden die Einstellung des Verfahrens sehr begrüßen“, und das Gericht werde auch „nicht zögern“, falls die Regierung der Oberpfalz einer Einstellung zustimmen sollte.