Von Joachim Nawrocki

West-Berlin, im Mai

Allmählich tritt Gewöhnung ein. Der rotgrüne Senat in Berlin gilt nicht mehr als eine "Koalition des Irrsinns", wie noch vor Wochen die CDU warnte, sondern ist eine Landesregierung, die langsam Fuß faßt, das Abendland nicht aus den Angeln hebt und auch nur mit Wasser kocht.

Die SPD gewöhnt sich an ihre neue Rolle als Regierungspartei schneller als die CDU an die der Opposition, die Alternative Liste (AL) gewinnt zusehends Geschmack an der Mitverantwortung, und die Republikaner demaskieren sich selbst mit naßforschen und vorgestrigen Parlamentsreden. Die nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertretene FDP macht kaum noch von sich reden; nur aus Bonn kommentiert ihr Vorsitzender Graf Lambsdorff noch: Politikunfähigkeit, Weg zur selbständigen politischen Einheit, dümmliche Spießbürgerei, Banausen, totalitärer Denkansatz.

In Berlin geht es dagegen nicht mehr um Aufstieg oder Fall der Stadt West-Berlin, wie es manchmal den Anschein hatte, sondern wieder um praktische Probleme der Politik. Gehörte es nach den Wahlen vom 29. Januar bei der neuen Opposition einige Zeit zum Denkmuster, die sich zusammenraufende rot-grüne Koalition am utopischunausgegorenen Wahlprogramm der AL zu messen, so muß der neue Senat nun nach seinen Handlungen beurteilt werden. Da hält sich der Irrsinn in den Grenzen des auch vorher Üblichen, die geplante Auflösung der Akademie der Wissenschaften zum Beispiel oder der Stopp von Verkehrsprojekten, die ganze Wohnquartiere entlasten könnten, und einige andere, ideologisierte Beschlüsse gehören dazu.

Die Parlamentsdebatten, wie vorige Woche die Aussprache zur Regierungserklärung Walter Mompers, werden nicht kontroverser als früher geführt, sondern sind eher von künstlicher Aufgeregtheit getragen, denn es gab nach dem Einzug der Republikaner kein "Weimar im Wasserglas". Und an der Sache wird wie eh’ und je forsch vorbeigeredet. So etwa, wenn Mompers Vorgänger Eberhard Diepgen anmerkt, daß die rot-grüne Koalition in etlichen Fragen stets zwei Antworten bereithalte, als ob dies in der Bonner Koalition anders wäre. Oder wenn er beklagt, daß angeblich die Privatinitiative im Wohnungsbau ausgehungert werden solle, als hätte nicht unter seiner Verantwortung der Wohnungsbau seit drei Jahren den absoluten Nachkriegstiefstand erreicht.

Ansonsten ist auch die CDU moderater geworden, nachdem sie mit ihrer Polemik ins Leere gelaufen ist. Nach der Räumungsaktion gegen besetzte Häuser, die freilich die Polizei verlassen vorfand, hatte die Partei eine Presseerklärung ihres Generalsekretärs Landowsky verbreiten lassen, in der von einem "klassischen Bluff" durch Besetzer, Senat und dem Sender Freies Berlin die Rede war; damit sollte ein "handlungsfähiger Senat" präsentiert werden.