Eine Arbeitsgruppe prüft das SPD-Regierungskonzept auf Herz und Nieren

Von Klaus-Peter Schmid

Die Runde hat nichts von einer Verschwörung, und doch hüllen sich ihre 22 Mitglieder am liebsten in Schweigen. Jeden zweiten Freitag im Monat treffen sie sich zur Diskussion, und auf die ungewohnte Diskretion angesprochen, erklärt einer der Beteiligten: "Wir haben Oskar versprochen dichtzuhalten."

Oskar, das ist der stellvertretende SPD-Vorsitzende und saarländische Ministerpräsident Lafontaine. Er leitet seit Oktober 1988 eine Arbeitsgruppe, die auf den anspruchsvollen Namen Fortschritt ’90 hört und beweisen soll, daß die Genossen wieder regierungsfähig sind. Ende Januar, nach den drei ersten Sitzungen, meldete Lafontaine seinem Parteivorstand: "Der bisherige Arbeitsverlauf zeigt, daß wir in einer ungewöhnlich konstruktiven und sachbezogenen Atmosphäre auf einem guten Weg sind."

Genau besehen geht es darum, zumindest die Kapitel Wirtschafts- und Finanzpolitik eines künftigen Regierungsprogramms zu formulieren. Daß dazu auch Umwelt-, Familien- und Sozialpolitik gehören, ist für die Freitagsrunde selbstverständlich. "Wir wollen die Parteitagsbeschlüsse von Münster finanziell und ökonomisch in Einklang bringen", definiert Bundesgeschäftsführerin Anke Fuchs das Ziel. Ein Mitarbeiter Lafontaines sagt es deutlicher: "Das hier ist die Knochenarbeit."

Das große Manko der Sozialdemokraten war in den vergangenen Jahren weniger ein Mangel an Ideen als deren mangelhafte Abstimmung. Das gilt beispielsweise für das Thema, das jetzt im Mittelpunkt steht: die "ökologische Umstrukturierung unserer Industriegesellschaft". Vor der Bundestagswahl 1987 pries die SPD ihr Programm "Arbeit und Umwelt" an – mit vagen bis problematischen Finanzierungsvorschlagen. In Münster, im vergangenen September, präsentierte Volker Hauff ein Papier zum Thema "Ökosteuer", das eine Finanzmasse von vierzig bis achtzig Milliarden Mark zur Verbesserung der Umwelt vorsah. Heute nennt Lafontaine das Parteitagspapier "konkret, aber mit nichts abgestimmt".

Also üben die Genossen den großen Spagat. Jeder Sachvorschlag muß beziffert werden, und – so Wolfgang Roth, Wirtschaftssprecher der SPD-Fraktion im Bundestag – "am Schluß müssen wir auch zusammenrechnen". Jede Problemlösung will die Arbeitsgruppe auf ihre soziale, ökonomische, ökologische, finanzpolitische, europapolitische und gleichstellungspolitische Verträglichkeit prüfen.