Wenn Bundeskanzler Helmut Kohl sich schon immer gern als bedeutender Europäer ausweist, sollte er sich auch so geben, findet der SPD-Abgeordnete Uwe Jens. Gemessen an Kohls bisherigem Verhalten meint Jens allerdings, daß der Kanzler wohl in Wirklichkeit nicht viel von einem einheitlichen Europa hält. Anlaß zu seinen Zweifeln hat Jens ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegeben, das der Kanzler, obgleich es indirekt auch ihn ganz persönlich trifft, einfach ignoriert.

Es geht um acht Millionen Mark, die Helmut Kohl im Februar 1983, also kurz vor einer Bundestagswahl, dem Aluminiumhersteller Alcan in Ludwigshafen (Kohls Wahlkreis!) zukommen ließ, angeblich um Arbeitsplatze zu sichern. So hieß es damals. Vier Millionen Mark erhielt Alcan entgegen allen Haushaltsregeln aus dem Verkehrshaushalt, vier Millionen steuerte die CDU-Landesregierung Rheinland-Pfalz bei. Die EG-Kommission befand bereits 1985, diese Alu-Subvention sei EG-widrig. Im Februar dieses Jahres bestätigte der EG-Gerichtshof nun diese Auffassung und verlangte von Bonn, die Alcan-Beihilfe zurückzufordern. Nachdem Bonn sich jedoch stur stellte, griff Uwe Jens das Thema erneut auf. Zum einen verwies er darauf, daß die Alcan ihre Produktion in Ludwigshafen am Ende doch eingestellt habe und 340 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verloren. Zum anderen belehrte er den Kanzler, daß die Firma auch keineswegs in Schwierigkeiten sei, sondern ein Multi mit allerlei Zweigniederlassungen auch in der EG. Jens in einem Brief an Kohl: „Ich fordere Sie somit auf, dafür Sorge zu tragen, daß die europäische Rechtsprechung durch diese Bundesregierung Beachtung findet.“ Auf die Erfüllung der Forderung cürfte Jens lange warten, denn so ernst wird Recht in Bonn nun doch nicht genommen.

Ab 1. Juli 1989, null Uhr, wird es keine Quellensteuer mehr geben. Finanzminister Theo Waigel bleibt dann nicht nur die Blamage, sondern auch die Erkenntnis, daß der Flop eine ganze Menge Geld gekostet hat. An erster Stelle sind die Ausgaben für das überflüssige Quellensteueramt in Trier zu nennen: rund fünf Millionen Mark für den Lmbau einer Kaserne, die Einrichtung und die Kosten für das Personal. Daneben entstanden den Bundesländern Kosten für die Ausstellung der Nichtveranlagungs-Bescheinigung, die schwer zu kalkulieren sind.

Doch das ist nicht alles. Etwa 140 000 Mark soll die Schulung der Mitarbeiter der Finanzämter gekostet haben. Über 300 000 Mark gaben Bund und Länder für Informatioismaterial aus; das Faltblatt „Die kleine Kapitalertragsteuer“ wurde vom Bundespresseam in vier Millionen Exemplaren aufgelegt. Noch höher war mit 5,5 Millionen Stück die Auflage der jetzt unbrauchbaren Formulare, mit denen die Erstattung der Quellensteuer beantragt werden sollte (Kosten: 300 000 Mark).

Ein Mehrfaches dieser Beträge müßte die Bundesregierung lockermachen, falls Banken und Versicherungen eine Entschädigung für ihre Aufwendungen bei Abzug und Überweisung der Quellensteuer geltend machen. Niemand rechnet jedoch damit, daß es dazu kommt. Vor allem Banken und Sparkassen müßten sich dann nämlich den berechtigten Vorwurf anhören, daß sie die Quellensteuer von Anfang an systematisch boykottiert haben.

Mit größtem Vergnügen hat Rudi Walther, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, den Disput verfolgt, den CDU-MdB Bernhard Friedmann und die FDP-Kollegin Ursula Seiler-Albring mit dem Rüstungsdirektor Wolfgang Ruppelt vom Verteidigungsministerium anzettelten. Ruppelt konfrontierte die Parlamentarier mit Kostensteigerungen für die Entwicklung des Jäger 90. Wahrend das Verteidigungsministerium nur eine Steigerung der Kosten um 3,5 Prozent erwartet und kalkuliert hatte, machte das Jäger-90-Unternehmen – die Münchner Eurofighter GmbH – fünf Prozent geltend. Für Friedmann und Seiler-Albring war das Anlaß, giftig zu werden. Sie wiesen Ruppelts Industrieforderungen barsch zurück, beauftragten ihn, geringere Preisfortschreibungen durchzusetzen und erinnerten daran, daß unerwartete Mehranforderungen das ganze Programm kippen konnten. Schließlich hat das Parlament den britischdeutsch-italienisch-spanischen Jäger 90 gerade mal eben mit knapper Mehrheit beschlossen. Rudi Walther (SPD) meinte nach dem Disput, seine Prognose vom vergangenen Jahr, die damals geschätzten Jäger-Kosten würden sich mehr als verdoppeln, sei schon heute übererfüllt. Dem neuen Verteidigungsminister empfahl er: „Ich fordere Gerhard Stoltenberg auf, das, was er als Finanzminister nicht verhindert hat, jetzt als Verteidigungsminister zu tun, nämlich das Projekt Jäger 90 unverzüglich zu stoppen“. Wolfgang Hoffmann