Von Klaus Bölling

WEST-BERLIN. – Hätten jene hochmögenden Leitartikler aus den Redaktionsstuben der New York Times und der Washington Post, die Bonns Regierenden auf der Fahnenflucht aus dem Bündnis ertappt und gestellt zu haben meinen, neulich im Berliner Reichstag einigen Reden auf der Tagung „Von Weimar nach Bonn“ zuhören können, so hätten sie sich in ihren Schreckensvisionen von den unheilbar romantischen Deutschen vermutlich glorios bestätigt gefunden. Dort hatten sich, neben einigen luziden Geistern, unter ihnen Wilhelm Grewe, auch etliche Mitglieder eines nirgendwo eingetragenen, aber gleichwohl real existierenden Vereins versammelt. Man kann ihn den Verein zur Förderung des deutschlandpolitischen Wunsch- oder Maginotdenkens nennen.

Das Wiedervereinigungsgebot der Präambel des Grundgesetzes gilt den Mitgliedern als Sanktum. Das von der Präambel erleuchtete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag (Sommer 1973) hat für sie den Rang der Gesetzestafeln des Moses.

Ernst Benda, der daran nicht mitgewirkt hat, verteidigte das Urteil nicht gerade mit Überschwang, eher in Loyalität zu den Richterkollegen des Zweiten Se-•nats. Die Einschätzung durch den verstorbenen Verfassungsrichter Zeidler, es handle sich um eine „Denksperre“, wollte sich Benda nicht zu eigen machen. Es scharten sich sogleich alle Mitglieder jenes Vereins um den früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, die nach der Wiedervereinigungsrhetorik der fünfziger Jahre süchtig zu sein scheinen. Für sie, gewiß eine unfreundliche Unterstellung, ist die Deutschlandpolitik, wie Jürgen Schmude gesagt hat, wie ein Prozeß vor dem Amtsgericht.

Bei den Vereinsmitgliedern erwirbt man, eigentlich ganz unverdient, den Titel eines Räsoneurs, wenn man die Wiedervereinigungsformel Konrad Adenauers salopp einen alten Hut nennt, der, in den Fundus gehört. Man gerät in schiefes Licht, wenn man, etwas ironisch, die Frage konstruiert, was das Bundesverfassungsgericht wohl sagen würde, käme einer aus der Gruppe der versprengten national-konservativ getönten Unions-Abgeordneten auf die Idee, in Karlsruhe feststellen zu lassen, ob Kohls Deutschlandpolitik, der von Strauß damals „eingefädelte“ Milliardenkredit und Honeckers Staatsbesuch in Bonn der Ratio jenes Urteils entsprachen; heißt es doch darin, alle Verfassungsorgane seien verpflichtet, in ihrer Politik auf das Ziel der Wiederherstellung der Einheit hinzuwirken, den „Wiedervereinigungsanspruch im Inneren wachzuhalten“ und „alles zu unterlassen, was die Wiedervereinigung vereiteln“ könnte.

Eine riesige Glaubwürdigkeitslücke klafft zwischen diesem Anspruch und dem durchaus vernünftigen deutschlandpolitischen Verhalten der Regierung Kohl. Nur von unseren Wiedervereinigungs-Bourbonen wird sie nicht wahrgenommen. Ihre Verliebtheit in Fiktionen ist staunenswert und beinahe rührend. Wer da meint, ein Ziel könne nicht mehr verbindlich sein, wenn seine Durchsetzung objektiv unmöglich erscheint, gerät alsbald in den bösen Verdacht, er sei Honeckers Liebediener.

Bei der Berliner Tagung fehlte die Gelegenheit, eine Anpassung der Präambel an die veränderten Wirklichkeiten anzuregen, die zugleich manchen unserer Nachbarn etwas von ihren höchst realen und ihren eingebildeten Ängsten nehmen könnte. Ein Textvorschlag: