Wachsende Steuereinnahmen erleichtern Finanzminister Waigel die Planung des Etats

Eigentlich müßte Theo Waigel ein glücklicher Mensch sein; denn wann wurde jemals einem neuen Bundesfinanzminister der Start so leicht gemacht? Kaum hatte der CSU-Chef das hohe Amt vom Vorgänger Gerhard Stoltenberg übernommen, da verbreitete der Arbeitskreis Steuerschätzungen die frohe Kunde, daß Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr gut sechs Milliarden Mark mehr einnehmen werden als bisher erwartet. Die Vorbereitung des Bundeshaushalts 1990, Waigels erste große Bewährungsprobe, müßte da eigentlich zum fast problemlosen Spaziergang werden.

In der Tat erleichtert die florierende Konjunktur dem Finanzminister das Geschäft. Die Steuerschätzer, Fachbeamte wie Wissenschaftler, konnten ihrer Prognose ein reales Wachstum des Sozialprodukts um drei Prozent zugrunde legen. Zu Beginn des Jahres, als der Jahreswirtschaftsbericht formuliert wurde, tippten die Experten auf bestenfalls 2,5 Prozent.

Dazu kommt die wachsende Inflationsrate, die vor allem für höhere Erträge bei der Mehrwertsteuer sorgt. Kommentar des neuen haushaltspolitischen Sprechers der CDU/CSU, Jochen Borchert: "Bei gesunder Wirtschaft sprudeln auch die Quellen."

Sie sprudeln so munter, daß Waigel und seine Kollegen in den Bundesländern den Wegfall der Quellensteuer ungerührt wegstecken. Insgesamt 3,8 Milliarden Mark waren fürs laufende Haushaltsjahr auf der Einnahmenseite fest verbucht. Doch Waigel verkündete, das starke Wachstum der Wirtschaft mache es möglich, "den Verzicht auf die Quellensteuer für Zinserträge zu verkraften, ohne die Nettokreditaufnahme der öffentlichen Haushalte zusätzlich zu belasten".

Als Glücksfall für den Finanzminister hat sich auch die umstrittene "Aktion Kassensturz" erwiesen. Im März, als die Koalitionsparteien um zusätzliche Sozialausgaben feilschten, überwog noch der Eindruck, die Kassen seien leer, zusätzliche Leistungen etwa für Familien könnten nur durch höhere Schulden finanziert werden. Aus gutem Grund stellte Waigel fest, es sei ihm lieber, "daß die Steuerschätzung erst jetzt gekommen ist als in der Woche vor Ostern".

Selbst die gravierendste Belastung für 1990 und die folgenden Jahre scheint kein großes Problem mehr zu sein: die dritte Stufe der Steuerreform, die am 1. Januar in Kraft tritt. Sie bringt allein den Bund um Steuereinnahmen von rund acht Milliarden Mark. Das wird sich zwar in einem deutlich höheren Haushaltsdefizit niederschlagen. Nach 28 Milliarden Mark in diesem Jahr wird der Fehlbetrag 1990 auf mindestens 34 Milliarden klettern. Doch Sorgen macht sich die Bundesregierung deswegen nicht, sie preist die Entlastung der Steuerzahler als finanzpolitische Großtat.