Ein glücklicher Beginn

Wachsende Steuereinnahmen erleichtern Finanzminister Waigel die Planung des Etats

Eigentlich müßte Theo Waigel ein glücklicher Mensch sein; denn wann wurde jemals einem neuen Bundesfinanzminister der Start so leicht gemacht? Kaum hatte der CSU-Chef das hohe Amt vom Vorgänger Gerhard Stoltenberg übernommen, da verbreitete der Arbeitskreis Steuerschätzungen die frohe Kunde, daß Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr gut sechs Milliarden Mark mehr einnehmen werden als bisher erwartet. Die Vorbereitung des Bundeshaushalts 1990, Waigels erste große Bewährungsprobe, müßte da eigentlich zum fast problemlosen Spaziergang werden.

In der Tat erleichtert die florierende Konjunktur dem Finanzminister das Geschäft. Die Steuerschätzer, Fachbeamte wie Wissenschaftler, konnten ihrer Prognose ein reales Wachstum des Sozialprodukts um drei Prozent zugrunde legen. Zu Beginn des Jahres, als der Jahreswirtschaftsbericht formuliert wurde, tippten die Experten auf bestenfalls 2,5 Prozent.

Dazu kommt die wachsende Inflationsrate, die vor allem für höhere Erträge bei der Mehrwertsteuer sorgt. Kommentar des neuen haushaltspolitischen Sprechers der CDU/CSU, Jochen Borchert: "Bei gesunder Wirtschaft sprudeln auch die Quellen."

Sie sprudeln so munter, daß Waigel und seine Kollegen in den Bundesländern den Wegfall der Quellensteuer ungerührt wegstecken. Insgesamt 3,8 Milliarden Mark waren fürs laufende Haushaltsjahr auf der Einnahmenseite fest verbucht. Doch Waigel verkündete, das starke Wachstum der Wirtschaft mache es möglich, "den Verzicht auf die Quellensteuer für Zinserträge zu verkraften, ohne die Nettokreditaufnahme der öffentlichen Haushalte zusätzlich zu belasten".

Als Glücksfall für den Finanzminister hat sich auch die umstrittene "Aktion Kassensturz" erwiesen. Im März, als die Koalitionsparteien um zusätzliche Sozialausgaben feilschten, überwog noch der Eindruck, die Kassen seien leer, zusätzliche Leistungen etwa für Familien könnten nur durch höhere Schulden finanziert werden. Aus gutem Grund stellte Waigel fest, es sei ihm lieber, "daß die Steuerschätzung erst jetzt gekommen ist als in der Woche vor Ostern".

Selbst die gravierendste Belastung für 1990 und die folgenden Jahre scheint kein großes Problem mehr zu sein: die dritte Stufe der Steuerreform, die am 1. Januar in Kraft tritt. Sie bringt allein den Bund um Steuereinnahmen von rund acht Milliarden Mark. Das wird sich zwar in einem deutlich höheren Haushaltsdefizit niederschlagen. Nach 28 Milliarden Mark in diesem Jahr wird der Fehlbetrag 1990 auf mindestens 34 Milliarden klettern. Doch Sorgen macht sich die Bundesregierung deswegen nicht, sie preist die Entlastung der Steuerzahler als finanzpolitische Großtat.

Ein glücklicher Beginn

Die eigentlichen Probleme, da sind sich alle einig, liegen bei den Ausgaben. CDU-Haushälter Borchert: "Die Finanzierung dieses dauerhaften Einnahmeausfalls kann ohne gesamtwirtschaftliche Reibungsverluste nur dann gelingen, wenn die Ausgabenseite dazu ihren Beitrag leistet. Äußerste Ausgabendisziplin ist damit oberste Richtschnur für den Haushalt 1990."

Sogar Theo Waigel räumte vor dem Bundestag ein, daß diese Disziplin stark nachgelassen hat: "In diesem Jahr werden die Ausgaben des Bundes mit über fünf Prozent deutlich schneller zunehmen als in den vergangenen sechs Jahren." Da waren es in der Tat nur etwa 2 Prozent, im laufenden Jahr ist inzwischen mit 5,8 Prozent zu rechnen. Und um den Anstieg im Haushalt 1990 wie geplant auf drei Prozent zu beschränken, wird sich der Finanzminister mit einigen Kabinettskollegen anlegen müssen.

Das gilt etwa für Bildungsminister Jürgen Möllemann, der seinen Etat gleich um zwanzig Prozent aufstocken möchte. Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg hat für die Hardthöhe Ansprüche angemeldet, die eine Steigerung der Verteidigungsausgaben um über vier Prozent bedeuten würden. Pikanterweise hatte er als Chef des Finanzressorts die Meinung vertreten, auch der Verteidigungshaushalt dürfe nicht überproportional wachsen. Auch Wohnungsbauministerin Gerda Hasselfeldt hätte gerne ein paar hundert Millionen Mark mehr für den Sozialen Wohnungsbau, zusätzlich zu den bereits beschlossenen 1,25 Milliarden Mark.

Probleme kann es auch mit der Respektierung des Grundgesetzartikels 115 geben. Erst vor einigen Wochen bekräftigte das Bundesverfassungsgericht, daß die Einnahmen aus Krediten zur Deckung des Defizits nicht höher sein dürfen als die Summe der Ausgaben für Investitionen. Die einzig zulässige Ausnahme, die "Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts", wird die Bundesregierung nicht geltend machen können. Wenn also das Defizit im Haushalt 1990 auf einen Schlag um etwa sechs Milliarden Mark ansteigt, muß dem eine gleiche Zunahme bei den Investitionen entsprechen – eine Herausforderung für Rechenkünstler.

Theo Waigel sieht das "Ziel der dauerhaften Konsolidierung der Staatsfinanzen" auch 1990 nicht gefährdet. Das bleibt wohl eher ein Wunsch. Denn angesichts der Hochkonjunktur und der beschleunigt wachsenden Steuereinnahmen müßte das bedeuten, daß der Staat seine Defizite reduziert. Otto Schlecht, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, formulierte das Ziel vergangene Woche vor dem Finanzplanungsrat so: "Es entspricht guter konjunkturpolitischer Tradition, bei prosperierender Wirtschaft die öffentliche Neuverschuldung beschleunigt abzubauen."

Am 5. Juli will das Kabinett in Bonn den Entwurf für das Haushaltsgesetz 1990 absegnen. Bis dahin wird Waigel die Begehrlichkeit seiner Ministerkollegen bremsen müssen. Der Finanzplanungsrat lieferte ihm dafür Argumentationshilfe: "Günstigere Einnahmeperspektiven dürfen nicht zu einem höheren Ausgabenpfad führen."

Klaus-Peter Schmid