Mit ihrem Binnenmarktprogramm schickt sich die Europäische Gemeinschaft (EG) an, der Herausforderung der amerikanischen und japanischen Industrie zu begegnen. Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital sollen von 1993 an unbehelligt von Kontrollen die Binnengrenzen der EG passieren können und so der europäischen Wirtschaft zu neuem Schwung verhelfen. Das soll ein größeres Wirtschaftswachstum, mehr Arbeitsplätze und niedrigere Preise für die Verbraucher bringen. Tatsächlich hat, nach Jahren der Eurosklerose, allein schon die Aussicht auf den gemeinsamen Binnenmarkt neue Aufbruchsstimmung in Europa entstehen lassen.

Doch während die EG im Begriff ist, in die Moderne aufzubrechen, geht die Zwölfergemeinschäft mit dem Geld ihrer Steuerzahler um wie ein Despot im Mittelalter. Fast zwei Drittel des EG-Budgets werden für eine Agrarpolitik ausgegeben, für die das Adjektiv anachronistisch noch beschönigend ist. Mit ihrem sündhaft teuren System von Preisgarantien, Ankaufsverpflichtungen und Exportsubventionen haben die europäischen Agrarpolitiker die ganze EG als bürokratische Verschwendungsgemeinschaft in Verruf gebracht.

Obwohl derzeit in Brüssel viel von Marktwirtschaft, Wettbewerb und ökonomischer Rationalität die Rede ist, leistet sich die Gemeinschaft wie eh und je eine Agrarpolitik, die mit alldem nichts zu tun hat. Zu allem Übel kommt aus dem 57-Milliarden-Mark-EG-Agrartopf bei den Landwirten selbst fast nichts an. So hat der riesige Finanzaufwand den europäischen Agrarpolitikern noch nicht einmal das Wohlwollen der Bauern eingebracht.

Trotzdem bleibt die Agrarpolitik von dem – manchmal sogar übertriebenen – Deregulierungsschwung in Brüssel unberührt. Die Verwaltung der durch unsinnige und widersprüchliche Regulierungen verursachten Agrarüberschüsse wird auch nach 1992 den größten Teil des EG-Budgets verschlingen, sinnvolle Aktivitäten Brüssels, beispielsweise im Umweltschutz, behindern und weiterhin für handfeste Wirtschaftsskandale sorgen. Denn die Tausende von Verordnungen sind der Agrarbürokratie längst über den Kopf gewachsen und haben Tür und Tor für Schlamperei und Mißbrauch geöffnet – nachzulesen in den Berichten des Europäischen Rechnungshofes.

Nach den Erkenntnissen der Luxemburger Kontrolleure ist Betrug in der aufgeblasenen Verwaltung des Agrarfonds an der Tagesordnung. Exporterstattungen für Milchprodukte beispielsweise werden nach nicht weniger als 400 Klassifizierungen unterschieden. Wer will das kontrollieren? Geradezu vorsintflutlich geht es in manchen Lagerhallen zu, in denen die EG ihre Überschusse verwahrt. Da tummeln sich Mäuse im Getreidespeicher, und Fleisch wird neben unverpacktem Fisch gestapelt. Die Verwaltung der bizarren Agrarvorschriften ist schlicht unmöglich.

Nun hat der Rechnungshof erneut einen Skandal der europäischen Agrarpolitik gegeißelt: die Vernichtung von Lebensmitteln. Vierundachtzig Prozent des in der EG zuviel geernteten Gemüses und Obstes werden schlicht untergepflügt oder auf Müllhalden gekippt. Das sind immerhin fast 2,5 Millionen Tonnen Zitronen oder Aprikosen, Tomaten oder Blumenkohl jahrlich.

In einer Zeit, da weltweit täglich 40 000 Kinder verhungern und Hunderte von Millionen an Unterernahrung leiden, muß das zweifellos als Sünde erscheinen. Doch selbst wenn es technisch und organisatorisch möglich wäre: Den Hungernden der Erde wäre nicht geholfen, wenn die EG sie mit ihren Überschüssen futtern würde. Die Vernichtung von Lebensmitteln ist moralisch skandalös. Aber der Dauerskandal ist die Tatsache, daß die EG systematisch Überschüsse an Getreide, Milch und Zucker produziert, subventioniert auf den Weltmarkt schleudert und dort die Preise verdirbt – zum Schaden vieler Entwicklungsländer, die mit dieser Verschwendungswirtschaft nicht konkurrieren können und deren Landwirtschaft deshalb brachliegt. Selbst der langjährige Agrarkommissar der EG, Sicco Mansholt, brandmarkte die EG als Mitverursacher für den Hunger in der Welt. Es gibt nur eine Lösung: Die Produktion der Überschüsse muß beendet werden.