Von Rudolf Kahlen

Versicherungsmanager sind anscheinend nicht zu beneiden. „Wir fühlen uns manchmal wie ein Hummer“, so schätzt Georg Büchner die Lage der Branche gern ein, „von den Kunden begehrt, von den Politikern geknackt und von einigen Genießern allzusehr ausgelutscht.“ Für das Unbehagen des Verbandspräsidenten der deutschen Versicherungswirtschaft sorgte noch zu Beginn dieses Jahres die Absicht der Bundesregierung, im Zeichen des europäischen Binnenmarktes und der allgemeinen Deregulierung auf dem Versicherungsmarkt für mehr Wettbewerb zu sorgen. Veraltete Normen wie das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Versicherungsvertragsgesetz sollten zugunsten der Verbraucher neu gefaßt werden.

Doch mittlerweile braucht sich Büchner nicht mehr wie ein geknackter Hummer vorzukommen. In beispielhafter Weise haben es die Lobbyisten der Assekuranz geschafft, daß so gut wie alles ersatzlos gestrichen wurde, was Bonn im Sinne der Versicherten geplant hatte, den Versicherungsgesellschaften aber nicht ins Konzept paßte. „Dieser Vorgang ist unglaublich und entlarvt die Einflußnahme der Versicherungsbranche auf die Politik“, ärgert sich Hans Dieter Meyer, der Geschäftsführer des Hamburger Bundes der Versicherten (BdV). Eine solche Kumpanei könnten sich die Beteiligten nur leisten, weil die Bürger in Sachen Versicherungen nicht genügend informiert seien.

Heutzutage hat jeder hierzulande im Schnitt sechs Versicherungsverträge. Allein im vergangenen Jahr zahlten die Bundesbürger fast 138 Milliarden Mark für ihre Policen, womit – zum Vergleich – der Bundeshaushalt zur Hälfte hätte finanziert werden können.

Auf dem deutschen Versicherungsmarkt, dem größten in der Europäischen Gemeinschaft, gelten eigene Gesetze. Die Gesellschaften können Kartelle bilden, Preisabsprachen sind üblich. Und über allem wacht das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen. Der Behörde wird eine Politik nachgesagt, die Neuerungen im Versicherungsgeschäft verhindert. Zu diesem Ergebnis kam vor geraumer Zeit die Monopolkommission der Bundesregierung.

Bislang war der deutsche Assekuranzmarkt nach außen gut abgeschottet, er erlaubte es den Gesellschaften, das lukrative Geschäft untereinander aufzuteilen. Eine ausländische Konkurrenz, die wirklich hätte lästig werden können, gab es kaum. Das wird demnächst anders.

Denn nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) muß allen Versicherungsgesellschaften aus den Ländern der Gemeinschaft von 1990 an die Möglichkeit geboten werden, in der Bundesrepublik ihre Policen anzubieten, ohne hier mit einer Niederlassung präsent zu sein. Im Industrieversicherungsgeschäft herrscht dann völlige Freiheit beim Aushandeln der Vertragsbedingungen. Das Privatkundengeschäft indes, das nach dem Willen der EuGH-Richter als besonders schutzbedürftig gilt, wird weiterhin kontrolliert. Wer zwischen Flensburg und Berchtesgaden Policen unters Volk bringen will, muß sein Vertragswerk wie bisher zur Genehmigung in Berlin einreichen.