Von Horst Bieber

Seit dem Brand bei Sandoz Anfang November 1986 wird über die "Umwelthaftung" politisch diskutiert. In seiner Regierungserklärung vom 18. März des folgenden Jahres hatte Helmut Kohl angekündigt: "Eine obligatorische Umwelthaftpflichtversicherung stärkt das Verursacherprinzip und soll das wirtschaftliche Eigeninteresse am Umweltschutz mobilisieren. Sie wird die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung ergänzen, die wir über den Bereich des Gewässerschutzes hinaus ausdehnen wollen." Der Bundesrat faßte acht Monate später eine Entschließung: Die zivilrechtliche Haftung für Umweltschäden müsse verbessert werden, und dazu biete sich die "verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung" an. In der vorigen Woche erreichte ein zwischen Umwelt- und Justizministerium lange verhandelter, gelegentlich von der FDP blockierter Entwurf das Kabinett, und er fiel so aus, wie insgeheim befürchtet: Eine große Chance wurde vertan – wie sooft in der Umweltpolitik der konservativ-liberalen Koalition.

Sicher, die Materie ist verzwickt. Es geht nicht um gezielte Umweltverschmutzung (da greift unter Umständen sogar das Strafrecht). Es geht auch nicht um eindeutige Belastungen der Natur aus Fahrlässigkeit oder Nichtwissen. Es handelt sich vielmehr darum, jene Schäden zu regulieren, die aus dem "Normalbetrieb" einer technischen Anlage entstehen, deren Betreiber sich an Vorschriften, technische Regeln und Gesetze halten. Das bekannteste Beispiel dafür ist das Waldsterben. Wenn der saure Regen als (Mit-)Verursacher anerkannt wird, dieser saure Regen wiederum durch das Schwefeldioxid aus Schornsteinen (mit-)entsteht, die Kraftwerke sich aber an die vorgeschriebenen Grenzwerte halten, ergibt sich eine unbefriedigende Situation: Der Waldbesitzer erleidet Schäden, keiner ersetzt sie ihm. Niemand ist "schuldig" im juristischen Sinne, keiner kann haftbar gemacht werden.

Die Juristerei ist das eine, die Ökonomie das andere. Seit Jahren suchen die Fachleute nach einer Methode, im Umweltschutz mehr marktwirtschaftliche Elemente zu verwirklichen, ob mit Verschmutzungs-Zertifikaten oder mit "Blasen-Lösungen" für Emittenten von Luftschadstoffen. Grob vereinfacht ausgedrückt, zwingt die bisherige Politik dazu, immer neue, immer detailliertere Grenzwerte vorzuschreiben, unter anderem auch mit der Folge, daß staatliche Stellen immer mehr Kontrolle ausüben müssen. Eine ökonomisch wirksame Umwelthaftung würde das Eigeninteresse der Produzenten wecken: "Denn niemand kennt die Möglichkeit für wirksame und kostengünstige Umweltmaßnahmen im Einzelfall besser als das betreffende Unternehmen. Dieses Wissen und das wirtschaftliche Interesse der Unternehmen an Kosteneinsparungen zu nützen gehört zu den wichtigsten Funktionen des Umwelthaftungsgesetzes", heißt es im Referentenentwurf des Umweltministeriums.

Im selben Papier steht auch mit dankenswerter Klarheit eine Begründung für die angestrebte Gefährdungshaftung: "(Sie beruht) auf dem Gedanken der sozialen Verantwortung für eigene Wagnisse. Wer im eigenen Interesse eine besondere Gefahrenquelle schafft, hat für daraus auch bei aller Sorgfalt entstehende unvermeidbare Schädigungen anderer einzustehen. Es geht bei der Gefährdungshaftung um eine sozial gerechte Verteilung erlaubter Risiken."

Und ein drittes Ärgernis sollte, wenn nicht völlig beseitigt, so doch gemildert werden: das Verlangen, eine Schädigung einem bestimmten Unternehmen nachzuweisen. Der Waldbesitzer etwa kann keinen naturwissenschaftlichen Beweis dafür führen, daß dreißig Prozent seiner Bäume durch das Kraftwerk X und zwanzig Prozent wegen der Emissionen der Firma Y sterben. Auch die mögliche – salopp formuliert – "Umkehrung der Beweislast" sollte für solche Fälle gesetzlich geregelt werden. Das Ergebnis ist mager ausgefallen.

So viel Bürgerschutz und Marktwirtschaft waren nämlich auch nicht recht. Die schon bestehende allgemeine Haftung im Wasserrecht auch auf Luft und Boden auszudehnen mißfiel dem Bundesverband der Deutschen Industrie höchlichst. In puncto Boden fand der BDI sogar einen sonst eher seltenen Partner, die Landwirtschaft, die der Gesetzgeber mit der sogenannten Landwirtschaftsklausel im Naturschutz ohnehin privilegiert: Bäuerliches Handeln einschließlich des Chemieeinsatzes verstößt – gesetzlich – nicht gegen den Schutz der Natur. Und einen noch wichtigeren Helfer hatte der BDI im Justizministerium. Die Gefährdungshaftung auf alle Emittenten schädlicher Stoffe auszudehnen sei, mit Blick auf die Kleinen, "sozial unausgewogen". So kam es denn auch. Statt aller Unternehmen wird nun eine Liste der Unternehmen aufgestellt, die der Gefährdungshaftung unterworfen werden sollen. Sie wird wohl mit der Liste der sogenannten "Störfallverordnung" des Bundesimmissionsschutzgesetzes arg übereinstimmen, also beschränkt sein.