Daß dieses Umweltgesetz politische Wellen schlagen wird, steht kaum zu befürchten; dazu ist die Materie zu kompliziert. Gleichwohl ist es von hoher Brisanz, zeigt es doch exemplarisch, welch geringen Stellenwert der Umweltschutz (und der Umweltminister) in der Koalition einnimmt. Und es legt wieder einmal den Mechanismus offen, in dem sich ein fachkundiger, aber politisch schwacher Klaus Töpfer verschleißt.

  • Der Ansatz des Umweltministeriums war richtig: verschuldensunabhängige Umwelthaftung für alle Emittenten und alle Medien (Luft, Boden und Wasser). Es wäre ein wichtiger Schritt vom Prinzip Vorschrift zum Prinzip Marktwirtschaft gewesen (die ja auch als "soziale" Marktwirtschaft gerühmt wird). Und diese Formel hätte auch die komplex verbundenen "Verschmutzungspfade" erfaßt, zum Beispiel aus dem Schornstein auf die Freifläche und von dort mit dem Regenwasser in die Flüsse bis an die Wasserbrunnen.
  • Doch der Umweltminister ist schwach. Seine Aufgabe besteht ja darin, allen Kollegen – ob Wirtschaft, Verkehr, Verteidigung oder Landwirtschaft – ins Handwerk zu pfuschen, sich quasi wie ein Nebenkanzler in Sachen Natur zu gebärden. Aber zu bieten hat er wenig. Sein Etat ist nicht der Rede wert, und über andere Zuständigkeiten, die Macht und Einfluß verleihen, verfügt er nicht. Helmut Kohl hat sicherlich mit der Bildung eines eigenen Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nach Tschernobyl (und vor den Niedersachsen-Wahlen von 1986) der verunsicherten Bevölkerung Handlungsstärke demonstriert. Doch schon Walter Wallmann bewies, daß es ein Fehler war, aus dem starken Innenministerium die wichtige Abteilung Umwelt herauszulösen. Der Offenbarungseid, nur Public Relations zu betreiben, blieb ihm dank der Abwanderung nach Hessen noch erspart. Klaus Töpfer muß ihn jeden Tag leisten.
  • Anders als Wallmann versteht Töpfer seine Aufgabe in ihrem sachlichen Gewicht. Die Diskrepanz zwischen den richtigen Einsichten und Erkenntnissen des Ministers wie seines Hauses und dem, was er verwirklichen darf, fördert allerdings jenen Machtverlust, der schon unter seinem Vorgänger begonnen hatte. Über Umwelt entscheidet heute die Unions-Fraktion, und Insider bezeichnen ihren Sprecher Paul Laufs schon als den eigentlichen Umweltminister: zu großen, gar kühnen Schritten nicht bereit, hingegen streng darauf bedacht, dem Grundsatz "Umweltschutz muß wirtschaftlich vertretbar sein" stets zur Geltung zu verhelfen.
  • Von der Fraktion in ihre Ministerien gewandert ist dagegen der Umweltgedanke bei der FDP. Zwar bekennt sie sich zu ihren Ideen, 1969/70 unter einem Innenminister Genscher geboren. Aber mehr denn je macht sie sich die Rechnung zu eigen, deren Verwirklichung koste gerade die kleinen Produzenten unverhältnismäßig viel. Für große, kühne Schritte ist auch sie nicht zu haben.

Nachgerade ärgerlich sind aber auch bei diesem Gesetzesvorhaben andere Ergebnisse, ganz abgesehen von dem Etikettenschwindel. Einmal soll, entgegen aller Vernunft und Erfahrung, die Anlagenhaftung auf alle Eingriffe in Natur und Landschaft ausgedehnt werden. Das klingt markig, heißt aber doch in der Realität, daß wegen der Grenzenlosigkeit dieser Bestimmung entweder neue Rechtsunsicherheit entsteht (die Richter dann von Fall zu Fall beseitigen müssen) oder eben gar nichts geschieht. Wer alles schützen will, verzettelt sich.

Zum anderen aber fehlt jeder Ansatz, ökologische Schäden auszugleichen, also jene, die keine natürliche oder juristische Person als Eigentümer geltend macht. Der Brand bei Sandoz hat Schadensforderungen von rund dreißig Millionen Mark ausgelöst (die ohne großes Aufheben reguliert wurden). Doch welche Schäden hat die in den Rhein geschwemmte Löschbrühe an Kleinstlebewesen und Pflanzen bewirkt? Für diesen – zugegeben: kaum quantifizierbaren – Schaden zahlt • niemand, und weil niemand dafür herangezogen wird, fehlt ein Anreiz, ihn künftig zu vermeiden. Gleichzeitig wird jene Haltung bestärkt, die uns die Probleme beschert hat: Umwelt ist ein herrenloses, kostenloses Wirtschaftsgut.