Von Franziska Hundseder

Düsseldorf/ München

Bei der bevorstehenden Europawahl machen sich zwei extrem rechte Parteien Konkurrenz: die „Republikaner“ und die „Deutsche Volksunion – Liste D“, die mit der NPD ein Wahlbündnis geschlossen hat. Das wichtigste Unterscheidungsmerkmal zwischen beiden Rivalen liegt nicht im Programm, sondern im Verfassungsschutzbericht; da stehen die einen nämlich drin und die anderen nicht. Und deshalb haben auch die „Republikaner“ die besseren Karten.

Die Betonung der Verfassungskonformität gehört zum festen Bestandteil der trickreichen Reden des „Republikaner“-Vorsitzenden Franz Schönhuber. Ständig beschwören Parteifunktionäre ihre demokratische Lauterkeit. „Wir sind die Sammlungspartei des demokratischen Patriotismus“, tönt es von den Rednerpulten. Doch so weiß die Parteistrategen ihre Weste auch waschen wollen, tiefbraune Flecken sind immer noch zu erkennen. Wähler, Mitglieder an der Basis und Besucher der Bierzelte haben vielfach keine Ahnung, daß sich rechtsextreme Umsteiger in ihren Reihen tummeln. Denn spätestens seit den Wahlerfolgen von Berlin und Hessen drängen neben Protestlern aus den Altparteien Ultrarechte in die Aufsteigerpartei. Aufgrund einer dünnen Funktionärsdecke läßt sich schnell auf Kreis-, Bezirks- oder Landesebene Karriere machen. So mancher Nationaldemokrat oder frustrierte Anhänger einer braunen Splittergruppe verspricht sich bei den „Republikanern“ mehr Durchschlagskraft, seitdem sich gezeigt hat, daß die extreme Rechte zum erstenmal seit zwanzig Jahren wieder parlamentsfähig ist.

„Alles, was rechtsextrem ist, strömt jetzt hin zu den ‚Republikanern‘“, kommentiert Ludger Harmeier vom Düsseldorfer Innenministerium die Entwicklung hin zu einer rechtsextremistischen Partei in Nordrhein-Westfalen. Von neunzehn Mitgliedern des Landesvorstandes sind mehr als die Hälfte schon als rechtsextrem aufgefallen.

Nicht viel anders verhält es sich in Niedersachsen – obwohl man bei jeder Neuaufnahme sehr vorsichtig sei, so der Landesvorsitzende Norbert Margraf, um Beitritte von Extremisten zu vermeiden. Der’s sagt, kandidierte selber schon auf der Liste der NPD zu den Landtagswahlen. Auch im Landesverband Schleswig-Holstein tummeln sich Rechtsausleger verschiedenster Herkunft, von der NPD-nahen „Kieler Liste Ausländerstopp“, der militanten „Wiking-Jugend e.V.“, dem rechtsextremen „Bund Heimattreuer Jugend“ bis zur Politsekte der „Ludendorffer“.

Der Republikaner, das offizielle Parteiorgan, räumt ein: „Auch bei den Republikanern gibt es frühere Nationaldemokraten.“ Das sei aber auch bei den anderen Parteien so: „Die Republikaner fragen nicht danach, woher einer kommt, sondern wo jemand heute steht und wohin er politisch will.“ Differenzierter drückt sich Franz Schönhuber aus: „NPD-Funktionäre dürfen nicht zu den Republikanern überwechseln.“