Der CDU-Bundestagsabgeordnete Bernhard Friedmann, Haushaltsexperte seiner Fraktion, verläßt im Herbst dieses Jahres den Bundestag und Bonn. Die Rüstungswirtschaft wird sich freuen, und manch einer in der Regierung wird ihm keine Träne nachweinen. Wenn es nämlich um Waffenkäufe ging, war Friedmann höchst unbequem und kannte oft genug auch keine Parteien mehr, sondern nur das Ziel, sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen und deshalb manchmal auch Aufträge zu streichen. MdB Friedmann wird Vizepräsident des Europäischen Rechnungshofes. Der CDU-Abgeordnete hat kräftig mit dafür gesorgt, daß der Bundesrechnungshof in Frankfurt neuerdings seine Preisprüfer in Rüstungsbetriebe schicken darf. Sie sollen dort prüfen, ob die Selbstkosten, die Rüstungsbetriebe dem Staat in Rechnung stellen, nicht zu üppig kalkuliert wurden. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses vermuten das seit längerem, zumal die Mogelei doppelt Sinn machte. Zum einen ließen sich in Selbstkosten allerlei auftragsfremde Arbeiten verstecken, zum anderen bemißt sich der den Firmen gewährte Gewinnzuschlag (maximal fünf Prozent) nach der Auftragshöhe. Je höher die Selbstkosten, desto höher auch die Gewinne. Die Rechnungsprüfung vor Ort wurde gegen den Widerstand der Marktwirtschaftler im Wirtschaftsministerium durchgesetzt.

Die freien Aktionäre des 1986 teilprhatisierten Bundes-Konzerns Industrieverwaltungsgesellschaft (IVG) können sich freuen, daß die zum Konzern gehörende Tochter Industrieanlagen Betriebsgesellschaft Ottobrunn (IABG) einen neuen Geschäftsführer bekommt: Ministerialdirektor Peter Runge, bisher Abteilungsleiter Rüstungstechnik im Verteidigungsministerium. Als intimer Kenner der Hardthöhen-Verhältnisse kann er nun tatkäftig für lukrative Rüstungsaufträge sorgen. Bei vollständiger IVG-Privatisierung hätte Runge den Job wohl nicht annehmen können. Soldaten und Beamte des Verteidigungsministeriums dürfen einschlägige Aktivisten in der Rüstungswirtschaft erst nach einer fünfjährigen Schamfrist entfalten. Da die IVG aber noch immer zu 55 Prozent dem Bund gehört, kann Finanzminister Theo Waigel (er ist der Anteilseigner) nur recht sein, wenn Runge bei seinem früheren Brötchengeber Aufträge akquiriert.

Bei Runge gelten denn auch nicht die Bedenken, die Hardthöhen-Regierungsdirektor Volker Jung unlängst über die Rüstungs-Tätigkeit von Ex-Kollegen formuliert hat. Jung, der zuständig ist, wenn Ehemalige des Verteidiguigsministeriums eine Genehmigung für einen Industrie-Job beantragen, fand, solche Aktivitäten seien „dem Ansehen der Bundeswehr schädlich“, sofern es sich um eine Tätigkeit in einem Unternehmen handelt, mit dem der Ehemalige vorher schon zusammengearbeitet hat. Volker Jung: „Der Haushalt des Bundes wird durch die Ausgaben für die Verteidigung stark belastet. Es besteht daher ein gewichtiges Interesse daran, daß die für die Bundeswehr zu beschaffenden Leistungen möglichst aufgrund eines fairen und auf Leistung beruhenden Wettbewerbs vergeben werden.“

Rechtzeitig zum vierzigsten Jahrestag der Bundesrepublik hat die Bundeshauptstadt – Oberbürgermeister ist CDU-MdB Hans Daniels – die Pläne für eine Regierungsallee vorgelegt. Bonn, gegenwärtig im Jubiläums-Taumel der 2000-Jahr-Feier, will sich die rund drei Kilometer lange und mit 2400 Bäumen gesäumte Prachtallee einiges kosten lassen: 70 Millionen Mark, gute 20 000 Mark pro Meter. Ungeklärt ist, ob am Anfang der Allee ein Triumphbogen errichtet und am Ende eine Siegessäule aufgestellt wird. Für beide Denkmalsarten fehlen noch einschlägige Anlässe. Da es auf beiden Seiten der Allee Vorgärten geben soll, ließen sich allerdings auch Gartenzwerge aufstellen. In jedem Fall ist die Regierungsstraße für alle Zwecke gut dimensioniert. Der Bonner General-Anzeiger: „Etwa 70 Meter breit ist die B9 in diesem Abschnitt und damit nur zehn Meter schmäler als die Champs-Elysées.“

Wolfgang Hoffmann