Von Klaus Pokatzky

Hamburg

Der eigene Bruder hatte ihn bei der Steuerfahndungsstelle angezeigt. Hatte zu den Akten gegeben, daß sich Kurt H. „in den vergangenen Jahren offensichtlich überwiegend in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten habe, ohne hier jedoch gemeldet und steuerlich erfaßt gewesen zu sein“. Ein Jahr später wurde Kurt H., als er gerade mal wieder zu Besuch war, für 25 Tage in Untersuchungshaft genommen, da war er 67 Jahre alt.

Wieder in Freiheit, wieder im sicheren Panama, bezeichnete er die beiden Finanzbeamten, die ihm die Untersuchungshaft eingebracht hatten, als „dummfrech“ und „wahrscheinlich korrupt“. So geriet Kurt H., inzwischen 71, wegen „übler Nachrede“ auf das Anklagebänkchen in Saal 377b des Amtsgerichts. Er ist mit zwei Verteidigern erschienen. Sie verlesen eine „Eröffnungserklärung“. Um das deutsche Außensteuerrecht geht es darin und um Doppelbesteuerungsabkommen. „Die Verteidigung macht sich Sorgen, daß das Gericht sich über diese allereinfachsten, aber für den Fall grundlegenden Fakten nicht die nötigen Rechtskenntnisse verschafft hat.“ Das Gericht blickt ruhig und aufmerksam durch eine große Brille. Das Gericht ist jung, männlich und besonnen.

Nach vier Stunden Verhandlung wird es sehr sorgenvoll durch die Brille blicken. Jetzt aber versucht es erst einmal darauf hinzuweisen, daß der Gegenstand der Verhandlung „üble Nachrede“ sei und nicht das Steuerstrafverfahren gegen Kurt H., das seit nunmehr fünf Jahren geführt wird. Die Verteidiger unterbrechen das Gericht, reden durcheinander. Das Gericht sagt: „Wenn ich jetzt auch mal etwas sagen darf.“

Kurt H. wirft ein: „Der Staatsanwalt ermittelt heute noch, welche Zinseinkünfte ich hatte seit 1972. Und es gibt 35 Millionen zinsenzahlende Banken in der Welt. Wie lange soll das denn noch dauern?“ Der Staatsanwalt hat, nachdem er die knappe Anklageschrift verlesen hatte, kein Wort mehr gesagt. Er ermittelt weder bei 35 Millionen zinsenzahlenden Banken, noch hat er wegen der „üblen Nachrede“ ermittelt. Er ist nur der Sitzungsvertreter. Er kennt die Akten nicht annähernd so gut wie der Richter und die Verteidiger. Der Staatsanwalt schweigt.

Ein Verteidiger zitiert Blatt 589 der Ermittlungsakten. Der Richter sieht dezent auf seine Armbanduhr. Kurt H. redet dazwischen. Kurt H. ist erregt. Der Richter: „Herr H., bitte, jetzt seien Sie mal etwas zurückhaltend.“ Kurt H.: „Ich bitte um Entschuldigung. Ich habe 25 Tage im Gefängnis gesessen, ohne Steuern hinterzogen zu haben.“