Zum Jubeln gibt es keinen Grund. Gewiß, erstmals seit Oktober 1982 sank die Zahl der Arbeitslosen Ende Mai unter die Zwei-Millionen-Marke. Für die Bonner Regierung, die nach den Wahlschlappen dieses Jahres um ihre Mehrheit fürchtet, ist dies verständlicherweise ein Anaß, ihre Verdienste daran herauszustreichen. Doch was hat die Bonner Koalition eigentlich unternommen, um die Arbeitslosigkeit, jenes so wortreich beschworene „Krebsgeschwür der Gesellschaft“, zu mindern? Wirksame Beschäftigungsprogramme, wie sie von der Opposition und den Gewerkschaften, aber auch vom Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, dem CDU-Mitglied Heinrich Franke, immer wieder gefordert wurden, hat sie über Jahre verweigert. Sie setzte statt dessen auf Wirtschaftswachstum und Preisstabilität und hat damit rund eine Million neue Arbeitsplätze geschaffen.

In der Tat: Die Konjunktur läuft prächtig, im ersten Quartal 1989 wuchs die Wirtschaft um 4,2 Prozent, die Unternehmen machen Rekordgewinne, während Löhne und Gehälter der Beschäftigten eher bescheidene Zuwachsraten verbuchen konnten. Trotz alledem verharrt die Arbeitslosigkeit seit Jahren auf hohem Niveau. Dabei sind jene knapp zwei Millionen Erwerbslosen, über die der Bundeskanzler so „außerordentlich befriedigt“ ist, nur die halbe Wahrheit. In der Rechnung fehlen rund 60 000 ältere Menschen, die keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt mehr haben, weitere knapp 70 000, die ihrer Pflicht zur Meldung im Amt drei Monate lang nicht nachgekommen sind, etwa 36 000 vorübergehend Kranke und insgesamt gut eine halbe Million, die für begrenzte Zeit an Programmen zur Weiterbildung und Umschulung teilnehmen, in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen stecken oder durch Eingliederungsbeihilfen in die Unternehmen geschleust wurden. Rechnet man schließlich noch die sogenannte „stille Reserve“ hinzu, jene Arbeitswilligen, die sich gar nicht erst bei den Ämtern registrieren ließen, ergibt sich nach Ansicht von Ursula Engelen-Kefer (SPD), der Vizepräsidentin der Bundesanstalt für Arbeit, eine Gesamtzahl von fast vier Millionen Arbeitssuchenden.

Für die Beschäftigungspolitik bleibt also noch viel zu tun, zumal auch in den nächsten Jahren das Angebot an Arbeitskräften weiter kräftig steigen wird: Aussiedler, junge Ausländer und Frauen drängen ins Berufsleben. Gleichzeitig nimmt der Anteil der Langzeitarbeitslosen kontinuierlich zu. Knapp 700 000 Menschen sind derzeit ein Jahr und länger ohne Arbeit. Das Spezialprogramm in Höhe von 1,75 Milliarden Mark bis Ende 1991, das die Bundesregierung jetzt für sie beschlossen hat, wird kaum reichen, um auch nur zehn Prozent von ihnen aus der hoffnungslosen Situation herauszuhelfen. Das Absacken der offiziellen Arbeitslosenzahl unter zwei Millionen ist also kein Grund, sich selbstzufrieden im Sessel zurückzulehnen. Politik, Unternehmen und Gewerkschaften sind vielmehr noch auf Jahre hinaus gefordert.

Bundesarbeitsminister Norbert Blüm hat in der vergangenen Woche Verbände und Sozialpartner, Länder und Kirchen zum Gespräch über das Pro blem der Langzeitarbeitslosigkeit an den „runden Tisch“ geholt. Dies kann ein Weg sein, alle Verantwortlichen zu einer aktiveren Beschäftigungspolitik zu verpflichten. Auch das Strukturhilfeprogramm, mit dem die Bundesregierung finanzschwache Länder unterstützen will, ist ein Schritt auf dem richtigen Weg. All das ist freilich viel zu zaghaft und kommt vor allem viel zu spät.

Völlig falsch aber wäre es, dem Drängen einzelner Politiker nach „Bereinigung“ der Statistik nachzugeben. Ein solches Not-Manöver ist von der Angst vor den bevorstehenden Wahlen geprägt. Mit derartigen Tricks sollte keine Partei auf Stimmenfang gehen. Erika Martens