Ohne viel Aufhebens wurde im Parlament von Lissabon eine Verfassung zu Grabe getragen, die Portugal seit dem Jahre 1976 eine revolutionäre und sozialistische Zukunft verhieß.

Das kleinste Mitgliedsland der EG, oft als „Armenhaus Europas“ verspottet, befand sich nach dem Text seiner alten Verfassung „auf dem Weg in eine klassenlose Gesellschaft“; in einem der meist pathetisch formulierten Artikel wurden Verstaatlichungen sogar zur „unverzichtbaren Errungenschaft der portugiesischen Arbeiterklasse“ erklärt.

Immer wieder war dieser sozialistische Anspruch der Verfassung als Ursache der Wirtschaftskrise Portugals bezeichnet worden. Regierungschef Cavaco Silva rechnete immer wieder vor, daß der Wirtschaftsaufschwung des Landes durch die Fesseln der Verstaatlichung von 245 Industriebetrieben behindert werde; seit 1975 sei durch sozialistische Mißwirtschaft ein Schuldenberg von 26 Milliarden Mark angehäuft worden. Schon sehr früh wandten sich Portugals bürgerliche Parteien von einer Konstitution ab, deren revolutionärer, vom Umsturz der „Nelken-Revolution“ geprägter Geist nie zu einem „Verfassungspatriotismus“ führte.

Mit der überwältigenden Mehrheit von 212 gegen 27 Stimmen billigte das Parlament nun eine Revision, die einen pragmatischen, am Modell privatwirtschaftlicher Konkurrenz orientierten Weg in den europäischen Binnenmarkt eröffnen soll.

Verstaatlichte Banken, Unternehmen der Stahl-, Chemie-, Transport- und Energiewirtschaft können reprivatisiert werden. Nach dem Verkauf der ehemals staatlichen Bierbrauerei Unicer sollen bis zum Jahresende zwei große Versicherungsunternehmen folgen. „Die neue Verfassung ist ein moderner Ausdruck für unsere Demokratie“, meinte auch Sozialisten-Chef Jorge Sampaio. V.M.