West-Berlin, im Juni

Auch nach der Vorlage von zwei dicken Berichten über die Polizeieinsätze in der Kreuzberger Krawallnacht vom 1. Mai bleiben einige Fragen offen. Beiden Rapports ist zu entnehmen, daß die Polizeiführung die Lage falsch eingeschätzt hat. Doch die Ursache der Fehleinschätzung bleibt umstritten. Während der Bericht einer Arbeitsgruppe unter Leitung des früheren nordrhein-westfälischen Bereitschaftspolizei-Chefs Kurt Gintzel erkennen läßt, daß Hinweise auf beabsichtigte Ausschreitungen nicht hinreichend berücksichtigt wurden, heißt es in der "Nachbereitung" der Berliner Polizeiführung, infolge des "politisch-soziologischen Wandels" nach den Wahlen sei das Blickfeld durch die Vermutung beeinflußt worden, das gewaltbereite Potential werde sich als "Unterstützungstribut für den Einstieg der AL in die Regierungsverantwortung" eher zurückhalten. Warum die Polizei nicht gleichwohl auch auf das Schlimmste vorbereitet war, wie es Innensenator Pätzold in einer Einsatzbesprechung nahegelegt hatte, ist ungeklärt.

Es wird wohl auch nie geklärt werden, wovon das taktische Verhalten der Einsatzleitung während der Krawalle bestimmt wurde. Die Polizeiführung selbst räumt ein, daß ihre Aktionen ein "schmerzlicher Mißerfolg" waren. Die Fehler in Taktik, Führung und Organisation sind so offenkundig, daß sie nicht allein durch Vorgaben des Innensenators verursacht sein können, die von der Polizei als "Weisungen" aufgefaßt wurden. Aber nur hinter vorgehaltener Hand wird erörtert, ob der "Mißerfolg" durch Obstruktion der Polizei, auf welcher Ebene der Hierarchie auch immer, bewußt herbeigeführt wurde, um die ungeliebte Deeskalationstheorie ad absurdum zu führen.

Senator Pätzold stellt sich auch jetzt demonstrativ vor die Polizei und ihre Führung. Er möchte den Schulterschluß zwischen Polizei und Senat wiederherstellen und deshalb die Debatten über den 1. Mai möglichst nicht ausufern lassen.

Die oppositionelle CDU will genau das Gegenteil. Deshalb verließ sie am Dienstag erst einmal unter Protest dem Innenausschuß, weil angeblich der Innensenator seinen Polizeipräsidenten Schertz nicht reden lassen wollte. Der kam dann aber doch zu Wort und erbat sich im übrigen für die endgültige Bewertung des Gintzel-Berichtes eine Frist von zehn Tagen. Der Berliner CDU-Generalsekretär Klaus-Rüdiger Landowsky hatte zuvor versucht, Gintzel abzuqualifizieren; er monierte, daß die im Gintzel-Bericht enthaltenen Vorwürfe gegen die Polizei ungeprüft seien. Das sind sie zwar, denn sie werden in dem Bericht – dessen eigentliche Aufgabe die Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung polizeilicher Maßnahmen ist – nur nachrichtlich zusammengefaßt. Als Quelle werden freilich vielfach Polizeiprotokolle und Berichte in der Arbeitsgruppe genannt.

Die CDU hat inzwischen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangt. Dem kann der Senat ruhig entgegensehen. Die Behauptung der Opposition, Innensenator Pätzold betreibe "eine Strategie der Entmündigung, indem er gezielt Informationen unterdrückt, um kritische Äußerungen der Polizeiführung zu unterbinden", wird sich kaum erhärten lassen. Die Fehler der Polizei werden nur noch klarer zu Tage treten.

Dem Eigenbericht der Polizei ist unter anderem zu entnehmen: Die Aufteilung des Einsatzgebietes in verschiedene Abschnitte führte zu "Nahtstellenproblemen"; das heißt im Klartext, es gab zu wenig Kommunikation. Während in einem Gebiet die Polizeikräfte überfordert waren, standen sie im anderen tatenlos herum. Die Führungsstäbe waren leistungsschwach; es gab unklare Befehlsverhältnisse und Überlastungen beim Funkverkehr. Den Einsatzbereitschaften ohne spezielle Ausbildung fehlt es an Erfahrung und Fortbildung; zu viele Beamte sind sehr jung und erst kurz im Dienst.