Von Theo Sommer

Diese Junitage erschütterten die Welt. Die Kartätschen-Greise von Peking ersticken die friedliche Freiheitsdemonstration der chinesischen Jugend in einem Blutbad. Der Moskauer Volksdeputiertenkongreß erlebt einen beispiellosen Ausbruch von Mut und Unmut. Zur gleichen Zeit offenbart das Ergebnis der polnischen Wahlen, daß der Anspruch der Kommunisten, für das Volk zu reden und zu handeln, von eben diesem Volk nicht mehr gedeckt wird. In Teheran stürzen sich die Perser nach dem Tode des Ajatollah Chomeini in einen tiefen Trauertaumel: Erinnerung daran, daß es andere Koordinatensysteme gibt als die des aufgeklärten Westens oder des aufklarenden Ostens. Die Welt ist in Bewegung geraten. Wohin sie treibt, ist schwer auszumachen. Der Bankrott des Marxismus wird selbst von Marxisten nicht mehr geleugnet. Aber bedeutet er automatisch auch schon den Triumph der Demokratie? Oder den Sieg der Marktwirtschaft – der sozialen Marktwirtschaft, zu der sich der Kapitalismus gemausert hat?

Die Propheten des Untergangs und des Unheils haben der Demokratie und dem Kapitalismus schon hundertmal die Totenglocke geläutet. Den "Zusammenbruch", den "Selbstmord" oder die "Götterdämmerung" der freiheitlichen Systeme künden sie ohne Unterlaß; ihre Werke zum Thema "Krise des Kapitalismus" füllen ganze Regale. Anders als Kassandra haben sie allesamt unrecht behalten. Die Demokratie lebt und hat in vielen Weltgegenden Gelände gewonnen. Und die Habermas-Frage nach den Problemen der Legitimation im Spätkapitalismus, gestellt vor zwei Jahrzehnten, klingt mittlerweile belanglos. Heute ist es die Obrigkeit in den kommunistischen Ländern, die im Spätsozialismus ihre Probleme mit der Legitimität hat. Es reicht nicht mehr aus, daß sie sich auf angebliche historische Zwangsläufigkeiten beruft; sie muß Marx durch einen funktionierenden Markt und durch ein frei vom Volke erteiltes Mandat erst ergänzen, dann überwinden.

Nicht alle sozialistischen Staaten wagen dieses Experiment. Es gibt noch immer einige, die glauben, der Wohlfahrtsstaat ließe sich mit dem Polizeistaat vereinen. Sie sehen in der Diktatur der Partei die beste Garantie für wirtschaftlichen Fortschritt und für die Aufrechterhaltung der sozialistischen Ordnung: Ost-Berlin und Prag, Sofia und Bukarest. Jene kommunistischen Staatenlenker aber, die sich auf das Experiment der Reform einlassen, verfahren nach ganz verschiedenen Rezepten.

Die Ungarn drängen mit Bedacht auf Marktwirtschaft und Mehrparteiensystem und nehmen dabei sogar die Möglichkeit in Kauf, daß die Partei in freien Wahlen ihre führende Rolle verliert (siehe Pozsgay-Interview auf Seite 14).

Die polnische Führung wollte die Parteien-Demokratie fürs erste rationieren. Jetzt hat sie erleben müssen, wie selbst das Quotensystem ihre Unbeliebtheit enthüllte – ja: ihre Ohnmacht, denn von nun an sind die Kommunisten auf die Mithilfe der Opposition angewiesen, wenn sie das Land nach der Verfassung regieren wollen.

Gorbatschow hat beides gleichzeitig angepackt: die Befreiung des Denkens und die Umgestaltung der Wirtschaft; allerdings will er Meinungsvielfalt bloß im Einparteiensystem (was auf die Dauer wohl unmöglich ist, es sei denn, er wolle japanische Zustände anstreben), und die Wirtschaftsreform hat die Regale in den Läden noch nicht gefüllt, die Schlangen davor nicht verkürzt.