Von Helmut Schmidt

Zwischen dem letzten Besuch Breschnews in Bonn und dem Besuch Gorbatschows liegen acht Jahre – es wurde langsam Zeit für diese Geste der Normalisierung. Einige von uns fragen sich bis in die allerletzten Tage: Wird er wirklich kommen – oder könnten Ereignisse zu Hause, etwa die neuen, bisher niemals gehörten Herausforderungen seiner Partei im Moskauer Kongreß, ihn zur Absage oder zur Verkürzung des Besuches zwingen?

Die Moskauer innenpolitische Debatte wäre ohne Gorbatschows Glasnost und Perestrojka nicht möglich geworden. Er ist ein ungewöhnlich mutiger, ideenreicher und zugleich beredter Kommunist. Er hat den 300 Millionen Sowjetbürgern große Chancen eröffnet – und zugleich nimmt er das beträchtliche Risiko des Fehlschlages in Kauf. Ein eklatanter Mißerfolg würde den Sowjetbürgern möglicherweise abermals eine konservativkommunistische Diktatur bescheren – die Niederschlagung der Reformbewegung in Peking gibt dafür ein schlimmes Beispiel. Ein Fehlschlag könnte zugleich alle anderen Europäer, von Warschau oder Budapest bis Oslo, Athen und Lissabon, erneut mit einer expansiven sowjetischen Außen- und Rüstungspolitik konfrontieren. Hingegen könnte ein Erfolg Gorbatschows Europa zu einer Zone des Friedens werden lassen. Alle Europäer – und zumal wir Deutschen auf beiden Seiten von Stacheldraht und Mauer – haben deshalb ein vitales Interesse an seinem Erfolg. Sein Besuch ist uns willkommen.

Man braucht kein Marxist zu sein, um zu erkennen, daß das ökonomische Sein enormen Einfluß hat auf das politische Bewußtsein. Ein System und eine Regierung, die dem eigenen Volk weder Seife noch Zucker, weder Konsumgüter insgesamt noch Wohnungen in ausreichendem Maße bieten können, werden als miserabel angesehen. Wieviel Zeit bleibt Gorbatschow, um diesem Urteil zu entgehen? Sein ökonomischer Systemumbau begegnet enormen Schwierigkeiten, seine Befreiung der öffentlichen Meinung gefährdet die Autorität und die Herrschaft aller sowjetischen Organe. Er macht sich Feinde im eigenen Land. Können wir ihm helfen?

Die bei weitem größte Hilfe läge in Abrüstungsverträgen, die ihm erlaubten – weit über den bisherigen INF-Vertrag und weit über die von Gorbatschow angekündigte, relativ geringfügige, einseitige sowjetische Abrüstung hinaus –, die gewaltigen Rüstungslasten abzubauen, welche die Sowjetvölker bisher zu tragen haben. Zwischen vierzehn und siebzehn Prozent des sowjetischen Brutto-sozialproduktes werden für militärischen Aufwand verschwendet. Zum Vergleich: Japan weniger als zwei Prozent, Bundesrepublik drei Prozent, USA gut sechs Prozent. Gorbatschow braucht dringend Abrüstungsverträge mit dem Westen, die er seinem Politbüro und seinen Militärs im Ergebnis als für beide Seiten gleichwertig präsentieren kann.

Deshalb waren die jüngsten Brüssler Vorschläge von Präsident Bush vernünftig – ihre Verwirklichung würde zugleich auch unsere eigene Sicherheit stabilisieren. Hingegen dienten der vorausgegangene Washingtoner Vorschlag zu einer westlichen Vor-Rüstung mit Raketen mit Reichweiten bis zu 500 Kilometer und der natointerne Streit darüber weder der Abrüstung noch unseren eigenen Sicherheitsinteressen. Nur ein vertraglich festgeschriebenes Gleichgewicht aller Waffen und Truppen in Europa – auf möglichst niedriger Ebene – kann uns und die Sowjetunion vor einem Rüstungswettlauf bewahren.

Können wir, sollen wir Gorbatschows Perestrojka außerdem mit Krediten helfen? Allgemeine Finanzkredite kommen nicht in Betracht; sie würden indirekt der Finanzierung des gigantischen sowjetischen Rüstungshaushaltes dienen. Kommerzielle, normalverzinsliche Kredite zur Finanzierung von Maschinen für die Konsumgüterindustrie können dagegen sehr sinnvoll sein. Allerdings darf man sich über die möglichen Größenordnungen keine Illusion machen: Selbst eine Verdoppelung unserer Ausfuhren in die riesige Sowjetunion würde lediglich das Volumen unserer Ausfuhren in das kleine Österreich erreichen. Die Sowjetunion ist und bleibt noch auf lange Zeit kein bedeutsamer Faktor der Weltwirtschaft; sie kann im wesentlichen nur mit Öl und Gas bezahlen.