Von Jürgen Rüttgers

BONN. – Im Jahre 1954 stellte ein Abgeordneter im Deutschen Bundestag fest: "Wir lassen uns auch nicht durch größeren Fachverstand von unserer politischen Richtung abbringen." Das Protokoll verzeichnet Beifall.

Heute ist über die Fraktionsgrenzen hinweg unstrittig, daß der Deutsche Bundestag wissenschaftliche Beratung braucht. Vielfältige Fragen der wissenschaftlichtechnologischen Entwicklung werden in immer höherem Maße politisiert; das gleichzeitig beschleunigte Innovationstempo zwingt der Politik immer kürzere Reaktionszeiten auf. Diesen erhöhten Anforderungen an die Steuerungsfähigkeit der Politik und damit auch des Parlamentes entsprechen die etablierten Instrumente wissenschaftlicher Beratung nicht mehr.

Seit 1973 debattiert der Bundestag unter dem Stichwort "Institutionalisierung von Technikfolgen-Abschätzung" über Mittel und Wege, diesen Mangel zu beheben. An parlamentarischen Initiativen hat es nicht gefehlt: Im Plenum, den Ausschüssen und einer Enquete-Kommission wurde das Thema behandelt – bisher ohne greifbares Ergebnis. Die zweite, 1987 eingesetzte Kommission hat einen neuen Anlauf genommen und gerade ihren Bericht vorgelegt.

Die praktischen Erfahrungen aus dem Bereich der Exekutive zeigen, daß Wissenschaft die Politik nur dann wirklich beraten kann, wenn sie unabhängig bleibt. Politische Entscheidungen ergeben sich nicht schlechthin aus der wissenschaftlichen Analyse. Sie ist allenfalls ein Beweismittel. Andererseits dürfen der Wissenschaft nicht die Schlachtordnungen der Politik aufgedrängt werden. Wissenschaft soll nicht den Konfliktgehalt politischer Fragen neutralisieren, sondern – soweit wie möglich – Konsens über die Entscheidungsgrundlagen schaffen.

Dazu muß sie sich außerhalb politischer Machtlagen bewegen. In der deutschen Forschungslandschaft gibt es eine Vielzahl qualifizierter, für das Parlament nützlicher Aktivitäten zur Technikfolgen-Abschätzung. Dabei müssen allerdings zwei Gesichtspunkte berücksichtigt werden.

Zum einen: An wissenschaftlichen Aussagen, Stellungnahmen, Kommentaren fehlt es keineswegs. Mit fragmentierter Information wird der Abgeordnete geradezu überflutet. Wenn die Wissenschaft sich in der Politikberatung mit Teilergebnissen begnügt, hört sie dort auf, wo ihre eigentliche Aufgabe erst beginnen sollte – nämlich verschiedene Teileinsichten zur Grundlage einer fundierten Entscheidung zusammenzufügen.