Den Mund habe man schon lange gespitzt, jetzt müsse auch mal gepfiffen werden, sagte FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff Anfang dieser Woche bei der Vorstellung eines neuen Wahlkampfthemas für seine Partei: die Begrenzung der Macht der Banken.

Ganz taufrisch ist das freilich nicht. Es ist sogar ein ganz alter Hut, an dem Politiker, Kommissionen und Organisationen schon seit Jahrzehnten herumflicken. Die wichtigsten Argumente dafür, wie die Macht der Banken gezügelt werden könnte, finden sich schon im Bericht der Studienkommission über Grundsatzfragen der Kreditinstitute aus dem Jahre 1979.

Das gilt vor allem für den vermeintlich größten Machtbrocken der Banken, deren Anteilsbesitz an Wirtschaftsunternehmen. Lambsdorff möchte ihn auf jeweils fünfzehn Prozent am Grundkapital begrenzen. Daß dieses Thema wieder aktuell wurde, liegt sinnigerweise an Lambsdorffs Vorgänger auf dem FDP-Chefsessel, Martin Bangemann. Des früheren Wirtschaftsministers Eingebung, den Flugzeugbauer Messerschmitt-Bölkow-Blohm mit Daimler-Benz zu fusionieren, bescherte automatisch auch der Deutschen Bank einen Machtzuwachs, die ja mit fast dreißig Prozent am Daimler-Konzern beteiligt ist.

Aber getreu dem liberalen Motto, wonach man zwar überall anecken, aber niemandem weh tun dürfe, hat Lambsdorff für die Banken ein Trostpflaster vorbereitet. Sollten sie gezwungen werden, Teile ihres Anteilsbesitzes zu verkaufen, müsse es dafür eine „steuerliche Flankierung“ geben. Im Klartext: eine weitgehende Steuerbefreiung für die aufzulösenden stillen Reserven.

Da darf man sicher sein: Wenn es so käme, wäre der Anteilsbesitz der deutschen Banken kein Thema mehr. Die Auflösung stiller Reserven nicht nur zum Ausgleich von Verlusten, sondern auch zur steuerfreien Erhöhung der Gewinne, wäre für die Banken ein wahrhaft glänzendes Geschäft. Sämtliche Beteiligungen des Deutsche-Bank-Konzerns an Industrieunternehmen stehen nur mit knapp 2,5 Milliarden Mark in der Bilanz. Allein das Daimler-Paket hat aber einen Marktwert von mehr als acht Milliarden Mark. Lieber heute als morgen würde die Deutsche Bank die Hälfte ihres Daimler-Besitzes verkaufen und den Gewinn steuerfrei in die Scheuern einfahren.

Lambsdorffs „pfiffige“ Idee ist in Wahrheit kaum etwas anderes als ein gewaltiges Steuersenkungsprogramm für die Banken. Das mag von ihm durchaus so gewünscht sein, aber ob das die übrige deutsche Wirtschaft und der Finanzminister auch so sehen? Bernhard Blohm