Wo gestern noch mit aller Macht eine Atomfabrik entstehen sollte, werden nun Solarzellen gebaut

Garniert mit Phototermin und Pressekonfe- renz, haben der deutsche Umweltminister Klaus Töpfer und der französische Industrieminister Roger Fauroux nun amtlich Vollzug gemeldet, worüber schon seit Wochen Klarheit herrscht: Abgebrannter Kernbrennstoff aus deutschen Atomkraftwerken wird künftig in Frankreich aufbereitet (siehe Seite 32). Die Wiederaufarbeitungsanlage im oberpfälzischen Wackersdorf ist damit überflüssig.

Was der Vorstandsvorsitzende des Veba-Konzerns, Rudolf v. Bennigsen-Foerder, im Frühjahr nach deutsch-französischen Industriegesprächen angeregt hatte, ist also jetzt beschlossen. Nun ist das Bessere zwar stets der Feind des Guten, dennoch hat an dem Vorgang überrascht, wie bereitwillig die Bundesregierung das nationale Entsorgungskonzept mit Wackersdorf hat fallenlassen. Im Interesse ihrer Glaubwürdigkeit hätte sich die Regierung etwas mehr Zeit lassen und damit auch zumindest den schlechten Eindruck vermeiden können, als werde die eigentliche Politik der Republik in der Wirtschaft gemacht.

Außerdem: Hatte nicht der Kanzler höchstpersönlich noch nach dem Veba-Vorstoß erklärt, an der nationalen Entsorgungsstätte Wackersdorf werde festgehalten? Hatte er nicht auch davon gesprochen, daß es "einen Riesen-Fragenkatalog gibt, der jetzt aufs sorgfältigste geprüft werden muß"? Seither sind nur wenige Wochen vergangen, die offenkundig ausgereicht haben, nicht nur komplizierte Fragen zu klären, sondern auch schwerwiegende Entscheidungen zu treffen. Es wurde ja nicht nur auf die nationale Wiederaufarbeitung in Wackersdorf verzichtet. Die Bundesregierung hat vielmehr in großer Eile mit Paris eine umfassende Energie-Kooperation verabredet, obwohl sie nicht mal ein nationales Energiekonzept hat, was auch schon vom Parlament moniert worden ist. Statt der Energiewirtschaft die Richtung der deutschen Energiepolitik vorzugeben, läßt sich Bonn umgekehrt von der Wirtschaft diktieren, wo es langzugehen hat.

Zu allem Überfluß setzte die Industrie nun sogar noch eins drauf. Nachdem die Bundesregierung allenthalben verkündet, mit der vielfach geforderten Förderung erneuerbarer Energien sei vorerst gar kein Staat zu machen, verkünden Siemens und das Bayernwerk just an dem Tag, an dem Wackersdorf ganz offiziell deutsch-französisch beerdigt wurde, nun wollten sie gleichsam als Wiedergutmachung für die Oberpfalz in Wackersdorf eine Solarzellenfabrik bauen. Gewiß, kein Milliardenprojekt, aber doch High-Tech erster Güte. Zudem soll die Fabrik eine Jahreskapazität von immerhin zwanzig Megawatt Solarzellen haben – das ist die Hälfte der gegenwärtigen Weltmarktproduktion

So sehr man die Initiative von Siemens und dem Bayernwerk begrüßen kann, weil sie die alternativen Energien fördert und auch der Region um Wackersdorf hilft, sie hat dennoch Hautgout. Auch wenn Siemens ganz glaubhaft versichert, die Fabrik sei ohnedies geplant worden, wenngleich nicht unbedingt am Standort Wackersdorf, so bleibt der Eindruck, daß hier kurz vor den Europa-Wahlen noch auf die schnelle versucht wird, Wählerstimmen zu gewinnen. Damit wird wieder Glaubwürdigkeit der Politik verspielt, und die beiden Industrieunternehmen – ohnehin eng mit dem Staat verbunden – begeben sich ins Zwielicht. Wolfgang Hoffmann