Seit sechzehn Jahren wird im Bonner Bundestag über die sogenannte Technikfolgen-Abschätzung (TA) diskutiert und vor allem, ob und wie dieses Thema im Parlament institutionalisiert werden solle. Eine eigene Enquete-Kommission beschäftigt sich schon in der zweiten Legislaturperiode damit. Jetzt endlich liegen Bericht und Empfehlungen vor. Entschieden ist so nun wenigstens, ob sich der Bundestag überhaupt damit beschäftigen soll – mit einem kräftigen Ja.

Ist das nach sechzehn Jahren der Durchbruch? Es ist verführerisch, bei der Antwort auf den Titel einer Tagung der evangelischen Akademie Iserlohn zurückzugreifen und die dort gestellte Frage jetzt mit einem Ausrufezeichen zu versehen: „Vom Parlament ins Deutsche Museum!“ Ein so hartes Urteil wird aber der mühsamen und über weite Strecken einvernehmlichen Arbeit der Abgeordneten wie der Sachverständigen in der Kommission nicht gerecht. Der Respekt vor dem Fleiß der Kommission gebietet ein anderes Urteil – etwa dies: Das Parlament kreißte und gebar eine Maus. Doch wer weiß – am Ende ist es eine gen-manipulierte, aus der – Folge parlamentarischer Technik – doch noch etwas werden könnte.

Ein parlamentarisches Instrument zur Abschätzung von Technikfolgen dient in erster Linie der Beratung des Bundestages und seiner Mitglieder. Es kann der Legislative eine solide Basis schaffen, um die Technik und ihre Anwendung in die eine oder andere Richtung zu lenken. Erst wenn denkbare Folgen der Technik auf die Gesellschaft bekannt sind, kann, soll und wird hoffentlich offen und öffentlich darüber gesprochen werden, welche Folgen die Gesellschaft bereit ist zu akzeptieren.

Zum frühestmöglichen Zeitpunkt muß diskutiert werden, jedenfalls bevor Technik zum Fait accompli wird. Denn die gegenwärtigen Umweltprobleme, von den Altlasten der Chemie bis hin zum Ozonloch, sind ja bereits Folgen von Techniken, die in Unkenntnis ihrer Auswirkungen angewendet wurden und sogar noch im Wissen um ihre Folgen angewendet werden.

Technik, ihre Anwendung wie ihr ständiger Ausbau erleichtern die Arbeit, helfen auch, Leben zu verlängern. Das sind gewollte Folgeeffekte, über die zu sprechen nicht nötig ist. Es sind aber die negativen Folgen von Technik, oft ständige Begleiter der positiven, die Kern der Diskussionen sind, mit denen sich das Parlament bisher so schwergetan hat. Selbstverständlich wird die Anwendung von Arbeit erleichternder Technik sozial unverträglich, wenn ein Teil der Gesellschaft keine Arbeit mehr hat und an den Rand gedrückt wird. Ganz zu schweigen von den sogenannten „Restrisiken“, die sich etwa mit der Kernenergie oder der Gentechnik verbinden. Darüber herrscht mittlerweilebreitester Konsens. Das zeigt die Flut kluger TA-Beiträge aus allen Ecken der Gesellschaft.

Unlängst erst hat BMW-Chef Eberhard von Kuenheim die Ursachen neuartiger Technik-Probleme treffend auf drei Punkte gebracht – sie entstehen: durch die massenhafte und weltweite Verbreitung der technischen Zivilisation, durch ungenügende Entsorgung der Reste technischen Konsums wie durch riskante Anwendung von Wissen und Technik. So wie der Manager eines immer schnellere und technisch versiertere Autos produzierenden Konzerns über den Tellerrand von Konzernbilanzen hinweg philosophiert, möchte man am liebsten ihm die Abschätzung von Technikfolgen überlassen. Es scheint, als hätten solche Männer in der Industrie verstanden, daß es nichts mehr zu verdienen gibt, wenn der „technische Fortschritt“ weiter fortschreitet. Nur: So klug seine Diagnose war, so dünn sind seine therapeutischen Ansätze.

Darin geht sogar die parlamentarische Enquete-Kommission sehr viel weiter. Aus der Vielzahl der erörterten und gewogenen Möglichkeiten, wie man zu einer Anwendung von Technik ohne Reue kommen kann, hätte etwas werden können – ein respektables Beratungsgremium, sogar ein Frühwarnsystem, dessen die Gesellschaft dringend bedarf. Die Regierungskoalition hatte allerdings den offen nie dargelegten Auftrag, dafür zu sorgen, daß TA beim Bundestag gerade das nicht wird.