Der argentinische Staatspräsident Raul Alfonsín wird vorzeitig am 30. Juni von seinem Amt zurücktreten. Sein im Mai gewählter Nachfolger, der Peronist Carlos Saul Menem, übernimmt an diesem Tag das höchste Staatsamt, knapp ein halbes Jahr früher, als von der Verfassung vorgeschrieben.

Alfonsín hatte seine Entscheidung als den „einzigen verfassungsgemäßen und juristischen Ausweg aus der Krise“ verteidigt. Er zog damit die Konsequenz aus der Tatsache, daß die Radikale Partei nach ihrer Wahlniederlage nicht länger regierungsfähig ist. Nach dem Hungeraufruhr in mehreren Großstädten ist zwar wieder Ruhe eingekehrt. Aber die Talfahrt der argentinischen Wirtschaft und Finanzen hält an.

Menem hatte einem vorzeitigen Amtsantritt zuerst abgelehnt, dann Mitte August vorgeschlagen. Am Dienstag erklärte er nun: „Wir sind völlig in der Lage, die Führung des Landes zu übernehmen.“ Wie die Krise zu bekämpfen sei, war zwischen Radikalen und Peronisten umstritten – und mehr noch, wer die unvermeidlichen Lasten für die die Bevölkerung zu verantworten hat.

Menems Kabinettsmannschaft deutet wohl auf einen eher marktwirtschaftlichen Kurs hin; gleichwohl hat er Peronisten aus dem Gewerkschaftsflügel übernommen, die an einer Radikalkur – Währungsreform, Schließung unrentabler Staatsbetriebe, Abbau des Budgetdefizits – zweifeln lassen.

In seiner Rede in der Nacht zum Dienstag hatte Alfonsín angekündigt, die Radikalen würden alle Gesetze der Peronisten mittragen. Das wäre, zumindest für die Übergangszeit, jene unausgesprochene Große Koalition, die zu Beginn der Amtsperiode Alfonsíns wichtige Reformen ermöglichte. Ob die Peronisten indes wirklich wissen, was sie wollen, ist immer noch zweifelhaft.

-bi