Koalition mit Europa

Wie um den Status der "zwei großen europäischen Staaten" doppelt zu verbriefen, wird die Bundesrepublik im russischen Wortlaut der "Gemeinsamen Erklärung" zum allerersten Mal nicht mehr als die "Bundesrepublik Deutschlands" (Germanii), sondern als "Bundesrepublik Deutschland" (Germania) geführt. Der uralte, scheinbar unüberwindliche Vorbehalt Moskaus, in Dokumenten die Bundesrepublik nur als genitiven Teil Deutschlands gelten zu lassen, ist damit vom Tisch. Außenminister Schewardnadse hat dieses Zugeständnis noch unmittelbar vor der Bonner Visite in Ost-Berlin abgeklärt.

Geben Abstimmungen bis auf solche i-Tüpfelchen den westlichen Verbündeten der Bundesrepublik sachlichen Anlaß zu einem ostpolitischen Furor germanicus? Fast alle amerikanischen und die konservative Hälfte der britischen Journalisten sahen hinter jeder Hecke in den Parks der Villa Hammerschmidt und des Kanzleramtes das Gespenst von Rapallo, in fast jedem Bonner Politiker einen Reichskanzler Wirth und im Gobelin "Raub der Europa", unter dem sich Gorbatschow ins Goldene Buch der Stadt Bonn eintrug, das eigentliche Zeichen an der Wand. Manche ausländischen Beobachter standen geradezu Kopf – so wie, in umgekehrter Gemütslage, die Bonner Bevölkerung.

Wie sich die Welt im Kopf des sowjetischen Gastes widerspiegelte, darauf verwandten sie weniger Nachdenken. In den vergangenen Jahren und auch seit Helmut Kohls Moskauer Besuch im Oktober war es ja weniger die Dynamik in den bilateralen Beziehungen als vielmehr der äußere Druck gewesen, der Michail Gorbatschow seine von familiären Kriegserfahrungen geprägte, noch lange nachwirkende Distanz zum deutschen Wesen schließlich überwinden ließ. Es war der verheerende wirtschaftliche Niedergang, der die Sowjetunion von der globalen Zielsetzung abrücken ließ, immer – wie es Schewardnadse in einem Interview formulierte – so stark sein zu wollen wie die mächtigste gegen sie gerichtete potentielle Koalition. In der Not freundete sich die Weltmacht mit einer von ihr lange verachteten Tugend an: selber realitätsgerechte Koalitionen zu suchen – eine Tendenz zu konstruktiver Einbindung, die dem Bundeskanzleramt und dem Auswärtigen Amt nicht entgangen war.

Doch wo Koalitionen bilden? Im Osten, im asiatisch-pazifischen Raum, hat Moskau politischen Ausgleich und wirtschaftlichen Anschluß zu suchen begonnen. Doch wie die ungeklärten territorialen Probleme mit Japan und die Entwicklung in China zeigen, fehlt für Koalitionen jeder Ansatz. Vom Süden dringt der Fundamentalismus in die islamischen Randgebiete der UdSSR – noch während Gorbatschows Bonner Visite setzten marodierende Usbeken unter der grünen Fahne des Propheten ihre Mordzüge fort. Mit Amerika strebt der Kreml Sicherheitspartnerschaft an. Für eine Koalition und schadensbegrenzende Kooperation bleibt nur Europa. Die bedrängte innere Lage der Sowjetunion ähnelt, wenn schon, eher jener zur Zeit von Brest-Litowsk als den Möglichkeiten von Rapallo.

Mit der zweiten Beisetzung Imre Nagys wird in Ungarn diese Woche das kommunistische System symbolisch beerdigt. In Polen ist die Sowjetunion ideologisch praktisch nicht mehr präsent. Daheim drohte Gorbatschows populistischer Widersacher Jelzin vor 100 000 Demonstranten eine Oppositionspartei an, während Gorbatschow Gast in der Redoute war. Keines der wirtschaftlich gebeutelten osteuropäischen Länder, ob mit einer oder mehreren Parteien, wird sich auf Dauer der Dynamik des Gemeinsamen Marktes entziehen können – und das wird unvermeidlich auch die deutsch--deutsche -Konstellation im Zentrum Europas verändern.

Das sind die Gründe, warum Moskau gerade beim "östlichsten Partner des Westens" (Richard von Weizsäcker) vier Stützen sucht: Abschirmung gegen rüstungspolitischen Druck aus dem Westen; ökonomische Nothilfe; technischen Rat; Wegweisung zur Demokratie.