Propagandistische Banderole

Aus diesem Interesse heraus und in seinem Bemühen, den Sowjetbürgern eine neue europäische Identität und dem alten Rußland eine geistesgeschichtliche Verbindung mit Aufklärung und Renaissance zuzuordnen, hat Michail Gorbatschow in der "Gemeinsamen Erklärung" westliche Wertvorstellungen unterschrieben wie noch kein Kreml-Führer vor ihm:

  • "Das Recht aller Völker und Staaten, ihr Schicksal frei zu bestimmen und ihre Beziehungen zueinander auf der Grundlage des Völkerrechts souverän zu gestalten, muß sichergestellt sein."
  • "Fortbestehende Unterschiede in den Wertvorstellungen und in den politischen und gesellschaftlichen Ordnungen bilden kein Hindernis für zukunftsgestaltende Politik über Systemgrenzen hinweg."
  • "Trotz jahrzehntelanger Trennung des Kontinents ist das Bewußtsein der europäischen Identität und Gemeinsamkeit lebendig geblieben und wird zunehmend stärker. Diese Entwicklung muß gefördert werden."
  • "Jeder hat das Recht, das eigene politische und soziale System frei zu wählen."
  • "Nationale Minderheiten in Europa mit ihrer Kultur sind Teil dieses Reichtums. Ihren berechtigten Interessen gebührt Schutz."

Böse Zungen im Westen mögen der Bundesregierung vorwerfen, sie habe hier in Überschätzung ihres politischen Gewichts eine Magna Charta der Ost-West-Symbiose erstellt, die von sowjetischer Seite nur als propagandistische Banderole zur Einwicklung der Bundesrepublik verstanden würde. Doch Gorbatschow ist es mit der Hoffnung auf "die Herausbildung eines europäischen Bewußtseins" und einer europäischen Sicherheitspartnerschaft, in die er die osteuropäischen Staaten allmählich wie in ein Commonwealth entlassen kann, bitterernst. Offen bleibt die Frage, ob ihm die nationalen Spannungen und der verheerende Niedergang von Wirtschaft und Außenhandel überhaupt noch die Chance lassen, "in den zwischenstaatlichen Beziehungen Ideen des gegenseitigen Respekts, der Gleichheit, der unbedingten Anerkennung freier Wahl den Vorrang einzuräumen", wie er in seiner Tischrede sagte.

Daß der sowjetische Präsident in der Redoute in einer ersten Reaktion auf Präsident Bush für schnellere Verhandlungen über Kurzstreckenwaffen eingetreten ist, als es die Nato vorgesehen hat, kann nicht überraschen. Daß er damit Druck machen möchte, ist unverkennbar. Daß er aber einen Keil zwischen Bonn und seine westlichen Verbündeten treiben will, wie die britische Presse meint, ist angesichts seiner Lage und seiner Hoffnungen auf ganz Europa eher unwahrscheinlich.