Das neue Chemikaliengesetz bietet keinen ausreichenden Schutz für Mensch und Natur

Von Fritz Vorholz

Mit den Beamten bei der Brüsseler EG-Kommission haben die Bonner Politiker ihre liebe Mühe. Mal bremsen die Bürokraten angeblich den Elan der Bundesdeutschen, mal sind sie gar so dreist, Bonn wegen Nichtbeachtung von EG-Richtlinien anzumahnen. Jetzt ist der deutsche Umweltminister Klaus Töpfer mit der Umsetzung von EG-Recht in Verzug geraten. Bonns Kämpfer für besseren Umweltschutz bestreitet das zwar noch mit formellen Argumenten, doch in Wirklichkeit weiß Töpfer, daß die nur Ausreden sind. Um das Versäumnis nachzuholen, will er nun flugs das deutsche Recht anpassen, ehe Bonn von Brüssel an den Pranger gestellt wird. Es geht um das Chemierecht, und der vom Kabinett beschlossene Regierungsentwurf trägt den Vermerk "eilbedürftig".

Der Ehrgeiz der Bonner Umweltpolitiker geht freilich weiter, als nur die völlig harmlose EG-Richtlinie umzusetzen, mit der die Standards in den Chemielabors vereinheitlicht werden sollen. Sie wollen die Gelegenheit nutzen, das deutsche Chemikaliengesetz grundsätzlich zu verbessern. Zwar hat sich das Paragraphenwerk aus dem Jahr 1980 nach Ansicht von Umweltminister Töpfer "prinzipiell bewährt". Doch nach Meinung vieler Experten wird der in Paragraph eins definierte Zweck des Gesetzes, "den Menschen und die Umwelt vor schädlichen Einwirkungen gefährlicher Stoffe zu schützen" nicht erreicht.

Mit der Novellierung des Chemikaliengesetzes leite er eine "neue Sicherheitskultur in der Industriegesellschaft" ein, brüstet sich nun Umweltminister Töpfer, der bisher in Bonn meist den Katastrophenmanager spielen mußte. Das sind große Worte. Doch dem hehren Anspruch wird auch das neue Gesetz kaum gerecht. Denn sein Novellierungsvorhaben geriet dem Umweltminister eher zu einem Beweis für die Ohnmacht der Bonner Umweltpolitiker: Zu ängstlich ist Töpfer an das Vorhaben herangegangen, zu restriktiv waren die Vorgaben der Europäischen Gemeinschaft, zu massiv offenbar der Einfluß der Industrie. Schließlich handele es sich um das "Grundgesetz der Chemie, um das wir uns in besonderer Weise kümmern", sagt Horst von Holleben vom Verband der Chemischen Industrie (VCI). Die wenigen Verbesserungen, die der Umweltminister ins Gesetz schreiben wollte, sind ihm zu guter Letzt, wie üblich, von seinen Kabinettskollegen auch noch teilweise gestrichen worden. Das Ergebnis ist ein Novellierungsvorschlag, der nur geringen Fortschritt bringt.

Auch in Zukunft wollen die Bonner Regierungspolitiker zulassen, daß die Bundesbürger einer Flut von Chemikalien ausgesetzt werden, über deren Wirkungen sie kaum etwas wissen. Dabei müßte es im Interesse Bonns wie auch der Chemiefirmen sein, aus den etwa einhunderttausend produzierten und gehandelten Chemikalien systematisch die vermutlich nur wenigen wirklich gefährlichen Stoffe zu identifizieren und damit das Gros der Chemikalien vor unbegründetem Mißtrauen zu bewahren. Was die Regierung vor einer Blamage bewahren könnte, ist allein die Tatsache, daß die komplizierte Materie kaum jemand versteht: "Da läuft viel unter Ausschluß der Öffentlichkeit", urteilt ein Töpfer-Beamter.

Experten wie der Würzburger Toxikologe Dietrich Henschler, einer der renommiertesten Chemie-Fachleute der Republik, haben freilich längst verstanden, worauf das Novellierungsvorhaben hinausläuft – jedenfalls nicht auf wirkungsvollen Umwelt- und Gesundheitsschutz. Henschlers Urteil ist höchst kritisch: "Das Gesetz wird seinem Anspruch auch weiterhin nicht gerecht, Mensch und Umwelt zu schützen. Es ist nur ein Gesetz zum Abbau von Handelshemmnissen in der EG."