Die Europäische Gemeinschaft muß auch im Binnenmarkt mit verschiedenen Sozialnormen auskommen

Im Vergleich zu ihren europäischen Kollegen geht es den deutschen Arbeitnehmern glänzend. Nirgends sind die Mitbestimmungsrechte umfassender, nur in Holland gibt es mehr Urlaub, Mutter- und Kündigungsschutz suchen ihresgleichen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld zahlen ebenso zum Besitzstand wie Lohnfortzahlung bei Krankheit, wie Beitrage der Arbeitgeber zur Arbeitslosen- und Krankenversicherung. In kaum einem anderen europäischen Land ist das soziale Netz dichter geknüpft als in der Bundesrepublik. Die Kehrseite- Bruttolohne und die Personalzusatzkosten, in denen sich viele Sozialleistungen niederschlagen, sind zusammengenommen in keinem Land der Europaischen Gemeinschaft hoher als bei uns. Im Durchschnitt der Arbeitnehmer kostet eine Arbeitsstunde in der Bundesrepublik fast 33 Mark, sie ist damit etwa sechsmal teurer als in Portugal und viermal so teuer wie in Griechenland.

Das hohe soziale Niveau wollen die deutschen Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften am liebsten weiter steigern, auf jeden Fall aber erhalten – ein verständlicher und legitimer Wunsch. Bedroht sehen die Gewerkschaften die sozialen Errungenschaften der deutschen Arbeiter und Angestellten durch den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt Sie fürchten vor allem, daß die deutschen Unternehmen in jenen EG-Landern investieren und Arbeitsplatze schaffen, in denen die Kosten für den Produktionsfaktor Arbeit niedriger sind als in der Bundesrepublik, weil die Arbeitnehmer dort weniger verdienen und geringere Sozialleistungen bekommen als in der Bundesrepublik

Sollte diese Sorge der Gewerkschaften Realität werden, so fürchten sie ein soziales Dumping in Europa, einen Wettlauf zwischen den Mitgliedern des Binnenmarktes um die niedrigsten Arbeitskosten, bei dem die Lohne gedruckt und Sozialleistungen gekappt werden Auf der Strecke blieben die Arbeitnehmer.

Diese Gefahr wollen die deutschen Gewerkschaften durch einheitliche europäische Sozialnormen bannen. Am liebsten wäre es naturlich den Arbeitnehmervertretern, wenn dabei die deutschen Standards Maß aller Dinge waren, es sei denn, in Nachbarstaaten gäbe es noch günstigere Regelungen.

Natürlich ist es wünschenswert, daß die deutschen Arbeitnehmer ihren Besitzstand halten. Gleichermaßen wünschenswert wäre es, wenn die Arbeiter in Portugal, Griechenland und Spanien die gleichen sozialen Errungenschaften genießen konnten wie ihre deutschen, danischen oder holländischen Kollegen. Doch es wäre ökonomisch keinesfalls sinnvoll, diesen ärmeren Staaten via EG das soziale Netz nach deutschem Muster zu verordnen. Denn ihre Volkswirtschaften können dieses hohe Maß an sozialen Leistungen noch nicht tragen. Lohne auf deutschem Niveau mußten die meisten Unternehmen in den Ruin treiben, weil sie mit der Konkurrenz aus der Bundesrepublik und den anderen wirtschaftlich weiter entwickelten EG-Staaten nicht mehr konkurrieren konnten.

Der entscheidende Kostenvorteil, den Griechenland, Spanien und Portugal besitzen, sind ihre vergleichsweise billigen Arbeitskräfte. Diesen Vorteil darf man den Staaten nicht durch eine alles regelnde europäische Sozialcharta nehmen. Verordnete soziale Wohltaten schaden ihnen ebenso wie soziales Dumping der produktiveren EG-Mitglieder. Peter Christ