Von M. Rainer Lepsius

FLORENZ. – Das Projekt Europa steuert rasch auf den gemeinsamen Markt von 1992 zu. Die Europäische Gemeinschaft nimmt Gestalt an. Getragen von dem Glauben an die Kräfte des großen Binnenmarktes, wird die Erwartung geweckt, das Europa von 1992 bedeute allgemeine Wohlfahrtssteigerung, Abnahme der Arbeitslosigkeit und Erhöhung weltwirtschaftlicher Konkurrenzfähigkeit. Kurz: Europa ist unsere Zukunft! Doch welches Europa und welche Zukunft?

Der Europawahlkampf 1989 bot offenbar keinen Anlaß, diese Fragen intensiv zu diskutieren; die Wahl dient primär als Barometer für die einzelstaatlichen Parteiensysteme. Das ist bedauerlich, aber verständlich: Die Integration der EG erfolgt über weitgehend entdemokratisierte Entscheidungsprozesse. Die komplizierte Gesetzgebung wird von Experten vorbereitet. Die Kommission steuert einen Kurs der zustimmungsfähigen kleinen Schritte. Das Europäische Parlament ist nur konsultativ eingeschaltet und steht unter dem Kompetenzdruck der Kommission.

Im Ministerrat entscheiden Ressortbürokratien. Die politischen Systeme der Mitgliedstaaten sind noch nationalstaatlich orientiert. Eine politische Öffentlichkeit für die westeuropäische Integration beginnt sich erst langsam über wirtschafts-, sozial- und umweltpolitische Einzelprobleme zu formen. Dabei erfolgt der Integrationsprozeß gewissermaßen unter dem Vorbehalt einer noch zu treffenden Bestimmung seines Zieles. Aber wie offen ist der Horizont, und welche Optionen sind noch verfügbar? Die Integration ist längst aus der Phase der Deregulierung nationaler Normen in die Phase der Regulierung durch europäische Normen fortgeschritten. Die Handlungsbeschränkungen der Mitgliedstaaten sind größer als allgemein wahrgenommen. Die spill-over-Effekte der kumulativ wirkenden Marktintegration werden dies in den nächsten Jahren sichtbar machen. Unter diesen Bedingungen ergibt sich die zukünftige Ordnung als das unbeabsichtigte Resultat pragmatisch begründeter Teilintegrationen. Jedem Einzelbeschluß wird zugestimmt unter der Annahme, daß das Endprodukt noch gestaltbar bleibt. Doch eben dieser Vorbehalt wird mehr und mehr zum Alibi für die nicht diskutierte Verfassungsfrage.

Wir befinden uns in der Europäischen Gemeinschaft des Jahres 1989 gewissermaßen im Zustand des Deutschen Kaiserreichs von 1871. Ein direkt gewähltes Parlament mit beschränkten Kompetenzen steht der Souveränität der Einzelstaaten gegenüber. Die Parlamentarisierung der „Regierung“ (der Kommission) bleibt blockiert, und die Verantwortlichkeit der nationalen Regierungen gegenüber ihren Parlamenten ist durch die europäischen Kollegialentscheidungen verschleiert.

Der Entwurf einer Europäischen Verfassung, wie er vom Europaparlament 1984 verabschiedet wurde, ist kein Gegenstand der Diskussion mehr. Aber eine Alternative dazu ist nicht entwickelt worden. Das nun zum dritten Mal aus direkten Wahlen hervorgehende Europäische Parlament wird auf die Ausweitung seiner Zuständigkeiten drängen. Das aber bedeutet in der Tendenz die Option für ein zentralstaatliches Modell Europa, an dem sich auch die Kommission orientiert.

Doch nur föderative Modelle versprechen, die Spannung zwischen der EG und den Nationalstaaten zu überbrücken. Wie anders könnte die Einheit von zwölf historisch gewachsenen, sozial-kulturell eigengeprägten Nationalstaaten mit neun Sprachen verwirklicht werden? Entscheidend ist aber nicht das Bekenntnis zur multikulturellen Vielfalt, sondern die konkrete Form ihrer Institutionalisierung. Der Föderalismus begründet sich nicht allein über die Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern als nachgeordnetes Selbstverwaltungsrecht für nationale Besonderheiten, insbesondere kulturelle Eigenheiten. Der Föderalismus ist ein davon unabhängiges demokratisches Prinzip der Teilhabe an der Willensbildung und Entscheidung über gemeinsame Aufgaben. Dies ist um so wichtiger, als die Vorstellung, man könne die Politikbereiche derart sortieren, daß die einen auf einer europäischen, die anderen auf einer nationalstaatlichen Ebene entscheiden werden, der Erfahrung widerspricht.